Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf einem Urteil zufolge Ende Mai doch in Frankfurt am Main auftreten. Das dortige Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Musikers gegen die Absage des Konzerts am Montag statt. Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt hatten das für den 28. Mai geplante Konzert abgesagt und damit begründet, dass Waters "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt" sei.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn am Dienstag verbal noch einmal aufgerüstet. Der Tarifverantwortliche der Gewerkschaft, Kristian Loroch, warf dem Konzern am Montag "respektloses" und "anmaßendes" Verhalten vor. "Wie so oft glaubt die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich die Spielregeln bestimmen kann", erklärte er.

Die Windenergiebranche dringt vor dem Nordsee-Gipfel im belgischen Ostende auf milliardenschwere Finanzhilfen der öffentlichen Hand. Für den Ausbau von Offshore-Anlagen auf hoher See würden "bisher nicht ausreichende Mittel mobilisiert", sagte der leitende Politikreferent des Verbands WindEurope, Pierre Tardieu, der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Treffens am Montag. Die neun europäischen Teilnehmerländer - darunter Deutschland, Großbritannien und Dänemark - wollen in Ostende vereinbaren, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis 2050 auf 300 Gigawatt zu steigern. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan laufen die internationalen Bemühungen um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger auf Hochtouren. Bis Montagvormittag wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als tausend EU-Bürger in Sicherheit gebracht, darunter rund 150 Deutsche. Laut Auswärtigem Amt sollten die Evakuierungen mithilfe von Bundeswehrflugzeugen am Montag fortgesetzt werden. Nach zehn Tagen heftiger Kämpfe im Sudan scheint die vor vier Jahren begonnene Demokratisierung des Landes vorerst gescheitert.

Ein Zeichen für den Frieden im 1000. Länderspiel: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft sendet zu ihrem Jubiläum am 12. Juni gegen die Ukraine in Bremen ein klares Signal in die Welt. Neben dem Duell mit der von Russland überfallenen Nation steht zum Saisonabschluss eine Begegnung mit Polen in Warschau am 16. Juni sowie vier Tage später ein Länderspiel gegen Kolumbien in Gelsenkirchen auf dem Programm.

Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.

Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat die Polizei bislang mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schrieb die Polizei am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einem Sprecher zufolge wird nun geprüft, ob Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen einem Richter vorgeführt werden.

Frankreich hat seine Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorerst geschlossen. "Die französische Botschaft im Sudan ist kein Sammelpunkt mehr für Menschen, die Khartum verlassen wollen", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Die französische Botschaft im Sudan arbeite weiter unter Verantwortung der Botschafterin von Paris aus, hieß es weiter.

Eine 73-jährige Seniorin in Australien hat einem Teenager versehentlich erlaubt, mit Haschisch-Butter Muffins für die Schule zu backen. Sie bedauere den Vorfall zutiefst, sagte Pam Annette Bickerton vor Gericht in Adelaide. Zugleich bekannte sie sich schuldig, eine unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Substanz an Kinder gegeben zu haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum ersten Jahrestag seiner Wiederwahl seine Ablösung durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht ausgeschlossen. "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn wir auf die Herausforderungen des Landes keine Antworten finden, und wenn sich Lügen und Realitätsverweigerung etablieren", sagte er im Gespräch mit Lesern der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe).

Sechs Tage nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 26-Jährigen wegen versuchten Mordes an, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Montag sagte. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden. Er soll vor rund einer Woche vier Menschen bei einem Messerangriff schwer verletzt haben.

Der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will an seinem Stammwerk im niedersächsischen Holzminden bis 2027 rund 800 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Belegschaft würde sich dadurch verdreifachen, erklärte die Firma am Montag. Mit Investitionen in Höhe von 450 Millionen reagiere das Unternehmen "auf den Nachfrageboom für klimafreundliches Heizen ohne Öl und Gas". Die Produktionskapazitäten sollen demnach etwa vervierfacht werden.

Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Urteile gegen Mitglieder einer seit 2016 aktiven Bande von international agierenden sogenannten Hawala-Bankern gesprochen. In zwei Verfahren verurteilte das Gericht fünf Angeklagte zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.

China hat den Bau neuer Kohlekraftwerke in diesem Jahr einer Greenpeace-Untersuchung zufolge noch einmal deutlich beschleunigt. Die chinesischen Regionalbehörden hätten in den ersten drei Monaten des Jahres Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20,45 Gigawatt genehmigt, erklärte die Umweltorganisation am Montag. Das ist mehr als die Leistung aller neuen Kraftwerke, die im vergangenen Jahr genehmigt wurden.

Vor dem Berliner Landgericht muss sich ein 34-jähriger Pfleger verantworten, der mehr als zwei Jahre lang sechs geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll. Gerichtsangaben zufolge begann der Prozess am Montag, die Öffentlichkeit wurde jedoch zum Schutz der Opfer noch vor der Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Erst die Urteilsverkündung soll wieder öffentlich sein.

Ein Paar ist in Berlin von Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen worden. Drei Tatverdächtige sollen die auf dem Gehweg laufenden Männer am Sonntagabend zunächst beleidigt haben, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Als die 29 und 33 Jahre alten Männer in eine nahe Gaststätte flüchteten, sollen die Unbekannten dem Pärchen gefolgt und wahllos auf beide eingeschlagen haben.

Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Straßenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.

Der Käufer eines Mercedes-Diesel ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Vereinbarung mit der Mercedes-Benz-Bank vorgegangen, mit der er mögliche Schadenersatzabsprüche an diese abgetreten hatte. Die Klausel stelle den Käufer schlechter als es das Gesetz vorsehe, entschied der BGH am Montag. Er erklärte sie darum für unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss neu über den Fall verhandeln. (Az. VIa ZR 1517/22)

Der "Profit-Hunger" der Hersteller trägt einer Untersuchung zufolge zu den stark steigenden Preisen für Lebensmittel bei. Mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen in Deutschland sei nicht auf Faktoren wie gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Dieser Trend zu "übermäßigen Gewinnmitnahmen" ist demnach überall in Europa zu beobachten, in Deutschland sei er aber besonders "eklatant".

Die Modeschöpferin Diane von Fürstenberg will mit ihren Kreationen Frauen den Rücken stärken. Ihre Mode solle Frauen selbstsicher machen, sagte die 76-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn Du selbstsicher bist, dann bist Du schön."

40 Jahre nach dem Medienskandal um die im der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher wird der Bertelsmann-Verlag diese an das Bundesarchiv übergeben. Das teilten das Unternehmen und das Bundesarchiv am Montag mit. Die 60 Originalhefte sollen dort aufgrund ihres zeitgeschichtlichen Werts dauerhaft verwahrt und für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

In Recklinghausen hat die Polizei eine große Cannabisplantage in einer alten Gewerbehalle entdeckt. Es seien mehr als tausend Pflanzen beschlagnahmt worden, teilten die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft in Bochum am Montag mit. Zwei Tatverdächtige im Alter von 40 und 43 Jahren wurden festgenommen. Der 40-Jährige kam in Untersuchungshaft.

Etwa jeder dritte Deutsche ist an der Krönung von Charles III. interessiert. In einer am Montag in Köln veröffentlichten Yougov-Umfrage in Kooperation mit Statista gaben 36 Prozent an, dass sie die Krönungszeremonie am 6. Mai zumindest teilweise live im Fernsehen verfolgen wollen. Bei den Frauen haben dies 40 Prozent vor, bei den Männern 33 Prozent. Zudem sind ältere Befragte über 55 Jahre zu 38 Prozent eher als jüngere Menschen zwischen 18 und 24 Jahren mit 31 Prozent an der Krönung interessiert.

Große Teile der Textilindustrie wirtschaften laut Greenpeace auch zehn Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch nicht nachhaltig. Die Fashion-Industrie beute "weiterhin Menschen aus und zerstört die Umwelt", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Montag. Einer Untersuchung der Organisation zufolge werben Unternehmen zwar immer häufiger mit Nachhaltigkeitslabeln, es handle sich aber meistens um Greenwashing.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist im April weiter leicht gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 93,2 Punkten im März auf 93,6 Punkte im April. "Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber der Konjunktur fehlt es an Dynamik", erklärte das Ifo am Montag. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen der Umfrage zufolge etwas schlechter. Ihre Erwartungen dagegen stiegen.

Der norwegische Ski-Olympiasieger Johannes Hösflot Kläbo hat die norwegische Nationalmannschaft verlassen und riskiert damit ein Startverbot im Weltcup. Die Regeln sehen vor, dass dort nur die Mitglieder der norwegischen Auswahl antreten dürfen.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montagmorgen in Berlin mit Blockaden an mehr als 30 Stellen den Verkehr behindert. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, bislang gebe es Protestaktionen an 33 Orten, unter anderem auf der Stadtautobahn 100, wo sich Aktivisten auf der Straße festklebten.

Nach einem tödlichen Streit in einem Café in Leipzig hat die Polizei einen 65 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen. Der Mann soll einen 39-Jährigen im Streit schwer verletzt haben, wie eine Polizeisprecherin in der sächsischen Stadt am Montag sagte. Das Opfer starb trotz sofortiger Maßnahmen am Sonntag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Wegen eines Warnstreiks des Sicherheitspersonals am Berliner Flughafen BER sind am Montag alle rund 220 geplanten Abflüge und 72 von 240 Ankünften gestrichen worden. Das teilte ein Flughafensprecher mit. Am Dienstag werde der Betrieb wieder weitgehend normal laufen. Zum Warnstreik am Montag von 03.30 Uhr bis Mitternacht hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Gesprächsbereitschaft bei der Planung der Kindergrundsicherung und der von ihr dafür geforderten zwölf Milliarden Euro gezeigt. Sie habe mit der genannten Summe "eine Orientierung gegeben", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Eine maximale Höhe des Förderungsbedarfs für die Kindergrundsicherung nannte sie nicht.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass in diesem Jahr voraussichtlich weitere 9000 Ladengeschäfte bundesweit schließen müssen. Nach den schwierigen Corona-Jahren sorgten nun höhere Kosten und der Kaufkraftverlust bei den Verbrauchern wegen der hohen Inflation für "Druck auf Erlöse und Gewinne", erklärte der HDE am Montag. Er forderte von der Politik eine "Gründungsoffensive", vor allem mit unbürokratischen und schnellen Genehmigungsprozessen für Umbauten und Umwidmungen.