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Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform / Foto: © AFP/Archiv
Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für 2027 sagt der Verband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Am Montag und Dienstag liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.
Vom Gesundheitsministerium sei "nur ein Kürzungsvorschlag vorgelegt worden", erneuerte SPD-Fraktionschef Miersch am Dienstag seine Kritik. Die SPD bestehe hingegen auf Strukturreformen. Notwendig seien "Ausgleichssysteme zwischen privater und gesetzlicher Pflege, weil wir sehen, die Risiken sind einfach ungleich verteilt".
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen von Bundestag, Landtagen und Europäischem Parlament tagten am Dienstag in Bremen. In einer gemeinsamen Erklärung hielten sie die SPD-Forderungen zur Pflege fest: Neben einem Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist dies vor allem ein Pflegedeckel für die Eigenanteile an den Heimkosten.
Gesundheitsminister Linnemann erteilte der Forderung aber bereits eine Absage. Ein Deckel würde "das Problem nicht lösen", sagte er am Sonntag in der ARD. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen und bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll.
Gegen den Vorwurf, dass seine Partei die Reform erst jetzt kritisiere, wehrte sich am Dienstag der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis. "Wir haben erheblichen Beratungsbedarf gleich zu Beginn, auch schon Anfang Juni, geäußert", sagte er im ZDF. Seine Partei habe vor allem einen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung angemahnt. Dieser sei eine "grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit", werde aber in der Reform nicht thematisiert.
Eine Überarbeitung der bisherigen Pläne zur Pflegereform forderte auch der Deutsche Pflegerat. Für "besonders kritisch" hält Verbandspräsidentin Christine Vogler "die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1". In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland warnte sie: "Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht."
Auf einen Kabinettsbeschluss am Mittwoch pochten derweil die Betriebskrankenkassen. Sie hoffe, "dass sich CDU/CSU und SPD zusammenraufen und eine konstruktive Lösung vorlegen werden", erklärte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm. "Besser ein Gesetz, das für Bewegung sorgt, als gar kein Gesetz und damit weiterhin Stillstand." Das Pflegeneuordnungsgesetz löse zwar "nicht alle Probleme in der Pflege und sozialen Pflegeversicherung, aber es wäre ein wichtiger Anfang in Richtung Kostendämpfung".
K. Petersen--BTZ
