Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. Neun europäische Länder vereinbarten dort einen massiven Ausbau ihrer Offshore-Leistung, um klimaneutral und noch unabhängiger von Russland zu werden.

Auf Spanien rollt eine extreme Hitzewelle mit bis zu 40 Grad in dieser Woche zu. Die "für diese Jahreszeit außergewöhnlich hohen Temperaturen" seien mit einer "Masse an heißer und trockener Luft aus Afrika" verbunden, prognostizierte der spanische meteorologische Dienst Aemet am Montag. Dem Wetterdienst zufolge werden die Temperaturen bereits am Dienstag und Mittwoch in großen Teilen im Süden des Landes 30 Grad Celsius überschreiten. "Sommerliche Werte" von bis zu 35 Grad sind demnach in Andalusien im Süden und in südöstlichen Regionen um Valencia und Murcia möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr für ihren Evakuierungseinsatz im Sudan gedankt. "Es ist ein gefährlicher Einsatz, aber er ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und anderer Länder in Sicherheit zu bringen", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Ostende in Belgien. Die gut vorbereitete Operation sei noch "im Gange".

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte am Montag auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die 275 Delegierten votierten per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteichef und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner bedankte sich im Anschluss "für diese großartige Zustimmung".

Der ebenso erfolgreiche wie umstrittene US-Moderator Tucker Carlson verlässt überraschend den rechten Nachrichtensender Fox News. Der Sender erklärte am Montag, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, getrennte Wege zu gehen. Der Abgang erfolgt den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung: Demnach moderierte Carlson am vergangenen Freitag zum letzten Mal seine Abendshow "Tucker Carlson Tonight".

Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. "Deutschland wird bis 2030 mindestens 26,4 Gigawatt Offshore-Windenergie und bis 2045 66 Gigawatt in der Nordsee errichten", heißt es darin. Bisher hat Deutschland rund acht Gigawatt Leistung installiert.

Zweieinhalb Jahre nach einem Unfall auf einer Baustelle mit vier Toten in Oberbayern hat das Amtsgericht Landsberg am Lech die beiden Chefs der Baufirma zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Juniorchef des Unternehmens wurde am Montag zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, der Seniorchef zu acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Beide müssen zudem Geldauflagen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro leisten, die teilweise an die Angehörigen der Toten fließen.

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Parteitag stimmten die 275 Delegierten am Montag per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig für den Vertrag. Der Parteivorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner warb zuvor in einer Rede für das Bündnis. Er nannte die geplante Koalition eine "Vernunftehe".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zur Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken kritisiert und den betroffenen Ländern seine Solidarität ausgedrückt. "Ich denke, es ist für einen Diplomaten nicht angemessen, diese Form der Sprache zu wählen", sagte Macron am Rande eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. "Daher volle Solidarität mit den Ländern, die in ihrer Lesart der Geschichte und ihren Grenzen angriffen wurden", fügte er hinzu.

Eine erwartete Kandidatur für eine Wiederwahl - und eine wenig begeisterte Wählerschaft: US-Präsident Joe Biden könnte am Dienstag seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verkünden. Medienberichten zufolge dürfte der 80-jährige US-Demokrat dann in einem Video offiziell bekanntgeben, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Bestätigt wurde dies bislang von offizieller Seite nicht.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss sich bei seiner gemeinsamen Bewerbung mit Belgien und den Niederlanden um die Ausrichtung der Frauen-WM 2027 wie erwartet gegen drei Konkurrenten durchsetzen. Der Weltverband FIFA bestätigte am Montag, dass neben dem europäischen Trio auch Brasilien, Südafrika und der US-Verband in einer gemeinsamen Bewerbung mit Mexiko ihr Interesse an dem Turnier hinterlegt haben.

Das Landgericht Aachen hat einen früheren Reality-Fernsehdarsteller zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 61-Jährige soll wegen bandenmäßigen Kokainhandels für 14 Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Damit folgte die Kammer der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen einen Freispruch beantragt.

Der Axel-Springer-Verlag hat den ehemaligen Chefredakteur der "Bild", Julian Reichelt, verklagt. Dies bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Neben einer Zivilklage, die auf die Rückzahlung einer siebenstelligen Abfindung sowie eine sechsstellige Vertragsstrafe abzielt, hat der Verlag demnach auch Strafanzeige wegen Betrugs gegen Reichelt erstattet. Über die Zivilklage hatte zuvor der "Spiegel" berichtet.

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das war das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte, die neun Länder gingen den Ausbau der Windenergie und von grünem Wasserstoff nun "im großen europäischen Verbund" an.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, wird trotz der anhaltenden Kämpfe im Land und der laufenden Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern vorerst im Sudan bleiben. Nach Angaben der UNO vom Montag bleiben einige Mitarbeiter, unter ihnen Perthes, im Sudan, um weiterhin auf eine Lösung für den aktuellen Konflikt hinzuarbeiten. Rund 700 UN-Mitarbeiter, Entwicklungshelfer, Diplomaten und ihre Familien hätten inzwischen Port Sudan erreicht, um von dort das Land zu verlassen, hieß es in der Mitteilung der UNO weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres am Montag in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag in Berlin mit einer Ausweitung ihrer Straßenblockaden für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Polizei kam es an bis zu 36 Orten in der Hauptstadt zu Straßenblockaden und anderen Protesten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden knapp 200 Aktivisten vorübergehend festgenommen, rund 50 davon kamen nach Polizeiangaben anschließend in Gewahrsam.

Derby-Pleite mit Folgen: Die SG Flensburg-Handewitt hat sich am Tag nach der Niederlage beim THW Kiel (19:29) von Maik Machulla getrennt. Dies teilte der Handball-Bundesligist am Montag mit. Machulla war seit Sommer 2017 als Cheftrainer der SG tätig, unter ihm hatte Flensburg in den Jahren 2018 und 2019 die Meisterschaft gewonnen und landete 2020 und 2021 jeweils auf dem zweiten Platz.

Begleitet von Protesten rechtsextremer Demonstranten sind am Montag die Gebeine des Gründers der faschistischen Falange-Partei in Spanien umgebettet worden. Die sterblichen Überreste von José Antonio Primo de Rivera wurden in dem monumentalen, einstigen Franco-Mausoleum im Valle de los Caídos, dem Tal der Gefallenen, in der Nähe von Madrid exhumiert und in ein Familiengrab in der spanischen Hauptstadt überführt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" aus Berlin laut Mitteilung vom Montag. "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig.

Eine größere Abschiebeaktion auf der französischen Pazifikinsel Mayotte stößt auf Widerstand der benachbarten Komoren. "Kein Abgeschobener wird in einem Hafen unter komorischer Souveränität einlaufen", erklärte der komorische Innenminister Fakridine Mahamoud am Montag. Er warf Frankreich vor, die Abschiebungen "ohne jede Absprache" zu organisieren.

Ein Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Verurteilt wurde der 59-jährige Angeklagte Veli T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Besonders in deutschen Großstädten bewerten Fahrradfahrer den Ausbau von Radwegen und anderer Radinfrastruktur positiv. "Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird wahrgenommen und honoriert", erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Finden Radfahrende breite Radwege, gute Angebote an Mieträdern und genug sichere Abstellmöglichkeiten vor, sind sie zufriedener und bewerten ihre Kommunen auch besser."

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das ist das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zum Auftakt.

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine fünfjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wirft Marvin E. die versuchte rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikte vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der heute 21-Jährige soll versucht haben, einen hessischen Ableger der Gruppe zu gründen, der Anschläge begehen sollte.

Die Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, hört auf. Sie gehe "im Interesse des Unternehmens", erklärte sie am Montag. Ihr Nachfolger bereits zum 1. Juni wird Miguel Ángel López Borrego, derzeit Chef des Auto- und Industriezulieferers Norma in Maintal, wie Thyssenkrupp mitteilte. López Borrego war davor Chef von Siemens Spanien und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Gamesa Renewables.

Unbekannte haben in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten die Schenkel ausgerissen. Wie die Dresdner Polizei am Montag berichtete, warfen die Täter die verstümmelten Tiere anschließend in Niederottendorf in den Lohbach, wo sie verendeten.

Ein mutmaßlicher PKK-Kader muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der 55 Jahre alte Ali Ö. soll sogenannter Gebietsverantwortlicher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Sachsen, Gießen, Kassel und Erfurt gewesen sein. Dabei habe er anderen Aktivisten Anweisungen gegeben sowie Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, wirft ihm die Anklage vor.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zu einem sorgfältigen und differenzierten Umgang mit künstlicher Intelligenz im Journalismus aufgerufen. Wie der Verband am Montag in einem Positionspapier erklärte, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "tiefgreifend" verändern. Allerdings könne KI deren Wächterfunktion mangels Ethik und Wertesystem nicht wahrnehmen.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf einem Urteil zufolge Ende Mai doch in Frankfurt am Main auftreten. Das dortige Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Musikers gegen die Absage des Konzerts am Montag statt. Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt hatten das für den 28. Mai geplante Konzert abgesagt und damit begründet, dass Waters "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt" sei.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn am Dienstag verbal noch einmal aufgerüstet. Der Tarifverantwortliche der Gewerkschaft, Kristian Loroch, warf dem Konzern am Montag "respektloses" und "anmaßendes" Verhalten vor. "Wie so oft glaubt die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich die Spielregeln bestimmen kann", erklärte er.

Die Windenergiebranche dringt vor dem Nordsee-Gipfel im belgischen Ostende auf milliardenschwere Finanzhilfen der öffentlichen Hand. Für den Ausbau von Offshore-Anlagen auf hoher See würden "bisher nicht ausreichende Mittel mobilisiert", sagte der leitende Politikreferent des Verbands WindEurope, Pierre Tardieu, der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Treffens am Montag. Die neun europäischen Teilnehmerländer - darunter Deutschland, Großbritannien und Dänemark - wollen in Ostende vereinbaren, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis 2050 auf 300 Gigawatt zu steigern. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.