Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr tausende Patientinnen und Patienten nur deshalb, weil ihre Behandlung nicht den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Analyse einer Regierungskommission beziffert die Zahl der vermeidbaren Todesfälle allein im Bereich der Schlaganfälle auf rund 5000 pro Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich durch die Befunde in seinem Plan bestärkt, im Klinikbereich stärker auf Spezialisierung zu setzen.

Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, ist durch Schüsse beschädigt worden. Vermutlich sei mit einem Druckluftgewehr auf das Gebäude im Stadtteil Lichtenrade geschossen worden, teilte die Berliner SPD am Donnerstag mit. Dabei seien Einschusslöcher in einer Scheibe entstanden. Im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Privatsektor stärker als bislang zur Finanzierung der Kosten der Klimakrise bewegen. "Wir müssen viel mehr private Finanzierung in die Entwicklungs- und Schwellenländer leiten", sagte Macron zum Auftakt eines zweitägigen Klima-Finanzgipfels in Paris. Zu den etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die daran teilnehmen, zählen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Vertreter afrikanischer und südamerikanischer Staaten.

Der Staat hat im Jahr 2021 rund 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben übernommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt deckten staatliche Zuschüsse und Transfers damit 17,5 Prozent der Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro - dies waren allerdings 1,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zum 75. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke die Rolle der USA für seine Stadt gewürdigt. "Der Einsatz der Amerikaner für das Überleben unserer Stadt wird niemals vergessen sein", erklärte Wegener am Donnerstag in der Hauptstadt. "Berlins Freiheitsgeschichte" sei nur deshalb erfolgreich verlaufen, "weil die Westalliierten daran geglaubt und festgehalten haben". Daraus erwachse auch eine Verantwortung.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wollen früher aufhören zu arbeiten. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Leben in Arbeit", die dem ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag vorlag, wollen 68 Prozent dieser Generation mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen. Der frühe Erwerbsausstieg sei die Norm, erklärten die Forschenden.

Sechs Küken einer Entenfamilie haben sich bei einem Ausflug in ein Freibad in Nordrhein-Westfalen nicht mehr selbst aus dem Pool befreien können. Das Becken im Bad in Altena war wegen eines Unwetters zwar mit Wasser gefüllt, in Betrieb war es aber nicht, teilte die Polizei Iserlohn am Donnerstag mit. Seit Dienstag hatte es sich eine Entenmutter mit ihren sechs Küken demnach dort bequem gemacht.

Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat die fast zehn Milliarden Subventionen für das Intel-Werk in Magdeburg verteidigt. "Wir gehen davon aus, dass sich neben den 3000 direkt angekündigten Stellen von Intel mindestens das Vierfache an zusätzlichen Arbeitsplätzen entwickelt", sagte Schneider dem Nachrichtenportal "t-online". "Die Investitionszuschüsse werden sich in den kommenden Jahren durch Steuereinnahmen und vor allem Wachstum in der Region rechnen", fügte er hinzu.

Eine Brücke zwischen der russisch annektierten Halbinsel Krim und einem ebenfalls russisch besetzten Teil der Region Cherson ist russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Tschongar-Brücke sei in der Nacht getroffen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf Telegram. Es habe keine Opfer gegeben, die Schäden würden derzeit begutachtet. Der Gouverneur rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Das deutsche Profi-Radsportteam Bora-hansgrohe setzt bei der 110. Tour de France (1. bis 23. Juli) auf mindestens zwei deutsche Fahrer. Im am Donnerstag verkündeten Aufgebot steht neben Bergspezialist Emanuel Buchmann (Ravensburg) auch Allrounder Nils Politt (Köln). Angeführt wird die Mannschaft, die zum zehnten Mal bei der Frankreich-Rundfahrt startet, von Jai Hindley. Der australische Giro-Sieger von 2022 soll für ein Top-Ergebnis in der Gesamtwertung sorgen.

Kraftstoff an der Autobahntankstelle ist laut einer Untersuchung des ADAC teilweise massiv überteuert. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Schnitt knapp 42 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 36 Cent mehr. "Das ist einfach nur dreist", kritisierte am Donnerstag ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstagvormittag, um nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) die nächsten Schritte zu beschließen. Gegen Mittag soll die Entscheidung verkündet werden, wie die EVG mitteilte. Die Gewerkschaft könnte unbefristete Streiks ausrufen, aber auch eine Schlichtung ist nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen eine Option.

Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem Auto ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten im Jahr 1962 nur 27 Prozent der Haushalte mindestens einen Wagen, 2022 waren es 78 Prozent. Gut drei Prozent waren mit einem Elektroauto oder Plug-in-Hybrid ausgestattet. Telefone gibt es heute in jedem Haushalt - 1962 verfügten nur knapp 14 Prozent darüber.

Mehr Personal in Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen: Im öffentlichen Dienst haben im Jahr 2022 rund 5,2 Millionen Menschen und damit rund 106.100 oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren damit etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst tätig. Hohe Zuwächse seien vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen gewesen.

Die Küstenwachen der USA und Kanadas suchen mit Schiffen, Flugzeugen und Tauchrobotern weiter fieberhaft nach dem im Atlantik verschwundenen Mini-Tauchboot "Titan". Die Zeit drängt - der Sauerstoff an Bord dürfte Berechnungen zufolge am Donnerstag zu Ende gehen. Die Sucharbeiten dauerten die ganze Nacht hindurch an. Die Helfer konzentrieren sich dabei auf eine Region, in der Sonarbojen Unterwasser-Klopfgeräusche registriert hatten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Verbesserungen in der Einwanderungspolitik. "Wir müssen bei der illegalen Migration dringend handeln, die Zahlen müssen nach unten, damit wir mehr Kapazitäten haben für Menschen, die wir wirklich gezielt aus dem Ausland anwerben", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bereits im ersten Teil des Jahres seien hunderttausend Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Kretschmer.

Der frühere Weltklasse-Stürmer Luis Suarez erwägt offenbar seinen baldigen Rücktritt vom Profifußball. Der 36 Jahre alte Uruguayer plage sich schon seit geraumer Zeit mit "schweren" Kniebeschwerden herum, wie Präsident Alberto Guerra von Suarez' brasilianischem Klub Gremio Porto Alegre am Mittwoch (Ortszeit) in einer Medienrunde sagte: "Das Problem ist ernst."

Basketball-Supertalent Victor Wembanyama hat kurz vor dem NBA-Draft erneut betont, auf eine WM-Teilnahme für Frankreich zu hoffen. "Es ist immer noch mein Plan, an der Weltmeisterschaft teilzunehmen", sagte der 19-Jährige: "Ich warte darauf, dass es eine Einigung mit meiner Franchise gibt."

Ausspannen bei einer lockeren Runde Golf: Alexander Zverev lässt es nach seinem Viertelfinaleinzug beim Rasenturnier in Halle/Westfalen am Donnerstag entspannt angehen. Nach dem "schon ordentlichen" 6:2, 6:4-Erfolg gegen den Kanadier Denis Shapovalov freute sich der Olympiasieger auf einen spielfreien Tag.

Die deutschen Golf-Profis Marcel Siem und Yannik Paul stehen bei der 34. BMW International Open in München-Eichenried besonders im Fokus - und unter Druck. Beide dürfen von einer Teilnahme am legendären Ryder-Cup vom 29. September bis 1. Oktober in der Nähe von Rom träumen, dazu benötigen sie aber auf der DP World Tour weiterhin gute Ergebnisse.

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sieht Hansi Flick nach den jüngsten Rückschlägen mit der Nationalmannschaft zumindest angezählt. "Man sollte Hansi weiterhin unterstützen", sagte der 62-Jährige bei Sky, fügte aber an: "Wenn man zu dem Entschluss kommt, dass er es nicht mehr machen kann und man einen Nachfolger gefunden hat, dem man mehr vertraut, dann muss man die Reißleine ziehen."

Absteiger Schalke 04 hatte in der vergangenen Saison das vegan-freundlichste Stadion der Fußball-Bundesliga. Die Gelsenkirchener setzten sich im Ranking der Tierschutzorganisation PETA mit der Veltins Arena gegen Erzrivale Borussia Dortmund und Mainz 05 durch. Bayern München landet nur im Mittelfeld, den letzten Platz teilen sich Union Berlin und die TSG Hoffenheim.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen zum Aufbau eines neuen globalen Finanzpakts in Paris erwartet. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sie über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur beraten, um besser auf den Klimawandel reagieren zu können.

Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung könnte am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. In einem Verfahren verhandeln die Kasseler Richter die Klage eines Rettungssanitäters, der nach mehreren dramatischen Einsätzen unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. (Az: B 2 U 11/20 R)

Die Bundesregierung würdigt am Donnerstag (15.30 Uhr) zum "Tag des Peacekeeping" deutsche Einsatzkräfte, die an internationalen Friedensmissionen teilgenommen haben. Stellvertretend für alle Beteiligten zeichnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jeweils drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten und drei Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement aus.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)