Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs ehemaliger Verteidigungsminister François Léotard ist im Alter von 81 Jahren gestorben. "Wir verlieren einen Geist der Freiheit, ein Mann der Bücher und des Engagements", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf Twitter. In Léotards Zeit als Verteidigungsminister 1993 bis 1995 fiel der umstrittene Einsatz der französischen Armee während des Bürgerkriegs in Ruanda.

Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorgelegt. Dieses orientiere sich am "Volumen des öffentlichen Dienstes" und beinhalte auch eine "starke soziale Komponente", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach bietet die Bahn in zwei Schritten insgesamt zehn Prozent mehr Lohn - fünf Prozent ab März 2024 und noch einmal fünf Prozent ab August 2024 - für untere und mittlere Einkommen.

Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und eine anschließende Geiselnahme soll einer der Tatverdächtigen zum Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt werden. Dem 22-Jährigen wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Sein 41-jähriger Komplize war schwer verletzt aufgefunden worden. Er starb später.

Nach dem Rückzug der Fastfoodkette KFC aus Russland gibt es dort frittiertes Hühnchen aus heimischer Küche: Am Dienstag eröffnete das erste Fastfood-Restaurant Rostic's in der Hauptstadt Moskau. Das Design erinnert sehr an KFC - Logo und Verpackung sind wie bei der US-Kette rot-weiß gestreift, es fehlt allerdings die Silhouette von Gründer Colonel Harland Sanders.

Im Streit um illegal abgehörte Telefonate hat Prinz William offenbar eine außergerichtliche Einigung mit der britischen Mediengruppe News Group Newspapers (NGN) erzielt. Der Streit zwischen dem Kronprinzen und dem Mutterhaus von Blättern wie der "Sun" sei "kürzlich beigelegt" worden, heißt es in Gerichtsunterlagen, welche die Anwälte von Williams jüngerem Bruder Prinz Harry am Dienstag zur Stützung von dessen eigener Klage gegen NGN einreichten.

Der legendäre US-Sänger, Schauspieler und Bürgerrechtsaktivist Harry Belafonte ist tot. Der unter anderem für den Hit "Banana Boat Song" bekannte Entertainer starb im Alter von 96 Jahren in New York an Herzversagen, wie die "New York Times" und die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf seinen Agenten Ken Sunshine berichteten. Der "Calypso-König" war ein Wegbereiter für schwarze Künstler in den USA und engagierte sich auch als Bürgerrechtsaktivist und im Kampf gegen Armut.

Die Bundeswehr will ihre Mission im afrikanischen Konfliktland Sudan am Dienstagabend mit einem letzten Evakuierungsflug vorerst beenden. "Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin. Sie fügten hinzu: "Noch in Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von unseren internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen."

Protestlärm mit Kochtöpfen und anderen Gegenständen ist zur Begleitmusik französischer Politiker geworden. Präsident Emmanuel Macron wurde am Dienstag zum dritten Mal in Folge auf einem Ortstermin von lärmenden Demonstranten empfangen, die jedoch von Sicherheitskräften auf Abstand gehalten wurden. Neben Kochtöpfen und -deckeln waren auch Konservendosen, Trompeten und Tamburine im Einsatz.

Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. (Az: 3 M 13/23)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines intergeschlechtlichen Menschen wegen einer Bezeichnung vor Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Derjenige habe vorher nicht das Zumutbare unternommen, um die mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu korrigieren, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der demnach "zweigeschlechtlich geborene" Mensch rügte, dass das Hamburger Sozialgericht ihn in einer Ladung und in einem Beschluss nicht als "Herm" oder "Hermaphrodit" angesprochen hatte. (Az. 1 BvR 2294/22)

Das neue Beratungsgremium der Europäischen Fußball-Union (UEFA) fordert Anpassungen bei der Handspielregel. Nach der ersten Sitzung gab die Kommission, zu der auch die früheren deutschen Weltmeister Rudi Völler, Philipp Lahm und Jürgen Klinsmann gehören, mehrere Empfehlungen ab, "um die Regeln besser an die Natur des Spiels anzupassen", wie es am Dienstag in einer UEFA-Mitteilung hieß.

In Berlin sind 71 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kamen alle bereits am Montagabend wieder frei. Den Berliner Strafgerichten zufolge wurde nur ein Aktivist einem Richter zur Anordnung von Unterbindungsgewahrsam, der in der Hauptstadt höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt, vorgeführt.

Wenige Tage vor dem Start sind rund 750.000 Deutschlandtickets verkauft worden - die Branche rechnet aber mit bis zu sechs Millionen neuen Abonnentinnen und Abonnenten in den kommenden Wochen. Dazu dürften weitere elf Millionen Menschen kommen, die von ihrem aktuellen Abo in ein günstigeres Deutschlandticket wechseln werden. Das 49-Euro-Ticket dürfte aber bald keines mehr sein: "Ich gehe davon aus, dass wir den Preis erhöhen müssen", sagte am Dienstag der Präsident des Branchenverbands VDV, Ingo Wortmann.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf unter 18.000 und damit auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken. Stand Ende März gab es landesweit exakt 17.939 Apotheken, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Dienstag in Berlin mitteilte. Beschäftigt waren dort knapp 160.000 Menschen, fast 53.500 von ihnen Apothekerinnen und Apotheker. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einem "Konzentrationsprozess" auf dem Markt.

Eine Studie des Deutschen Bundestages rechnet durch die "rasante Entwicklung" von KI-Chatbots wie etwa ChatGPT mit "in ihrer Tragweite nicht absehbaren Entwicklungen". Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), sagte dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Studie sei ein "Fundament" für "den gesellschaftspolitischen Abwägungsprozess" hin zu einer "klugen Regulierung" von KI-Systemen.

Stürmer Marcus Thuram (25) vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach hat sich einen Muskelfaserriss in den Adduktoren zugezogen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, erlitt der Franzose die Verletzung am Sonntag beim Bundesliga-Heimspiel gegen Union Berlin (0:1).

Bei einer Schießerei in einem Schnellimbiss auf der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist ein 31-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann erlitt einen Bauchschuss, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Demnach betraten am frühen Morgen mehrere noch unbekannte Männer das Geschäft, wo sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt aufhielt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeitsmigration, sagen aber nein zu einer Überforderung", erklärte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Nordrhein-Westfalens in München.

Eine Woche nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen. Dies habe eine Auswertung des Mobiltelefons des syrischen Staatsangehörigen ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag mit, die in dem Fall auch die weiteren Ermittlungen übernahm. Der Mann sitzt wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Die deutschen Eishockey-Meister von Red Bull München sind nach ihrem Triumph feierlich empfangen worden. Im Münchner Rathaus trug sich die in Tracht gekleidete Mannschaft um Rekordtrainer Don Jackson am Dienstag ins Gästebuch der Stadt ein.

Die unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Waffenruhe im Sudan hat am ersten Tag ihres Inkrafttretens weitgehend Bestand gehabt. In der Hauptstadt Khartum waren am Dienstag nur vereinzelt Schüsse zu hören. Nach der Besetzung eines staatlichen Medizinlabors mit Proben von Krankheitserregern warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allerdings vor einer "extrem, extrem gefährlichen" Situation. Zahlreiche Länder setzten unterdessen die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus dem Konfliktland fort.

Ermittler haben in Hamburg einen 28-Jährigen wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag zusammen mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt mitteilte, soll der verdächtige Syrer gemeinsam mit seinem in bayerischen Kempten lebenden Bruder "aus einer radikalislamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gibt es demnach nicht.

Nach einer Serie von Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen fünf Mitglieder einer Bande begonnen. Der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge geht es um sechs Überfälle mit unterschiedlicher Tatbeteiligung der Beschuldigten. Dabei starben eine 67-Jährige und ein 83-Jähriger, weshalb die Staatsanwaltschaft der Frau und den vier Männer auch Mord vorwirft.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das 49-Euro-Ticket künftig beim Autokauf begleitend zu vertreiben. "Ich würde mir wünschen, dass wir, auch wenn ein Auto in Deutschland verkauft wird, quasi ganz selbstverständlich auch das Deutschlandticket zumindest mit dabei haben", sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Verkäufer und Hersteller von Autos könnten das Ticket "gleich mit integrieren für eine gewisse Zeit".

Auch die Grünen haben nun einen eigenen Wirtschaftsverband: In einer Auftaktveranstaltung am Dienstag präsentierte sich die "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" der Öffentlichkeit. Der Verein will "grüne Ideen in Einklang bringen mit Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation". Es gehe um "Anreize statt Verbote" und darum, dass "grüne Politik zum Motor und nicht zum Bremser der Wirtschaft wird".

Das 49-Euro-Ticket dürfte schon bald keines mehr sein. "Ich gehe davon aus, dass wir den Preis erhöhen müssen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Inflationsbedingt, Personale werden teurer, Material wird teurer", führte er aus.

"Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen": US-Präsident Joe Biden hat offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl verkündet. Der mit 80 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Er verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen die Republikanische Partei seines Vorgängers Donald Trump, mit dem er sich bei der Wahl in eineinhalb Jahren ein erneutes Duell liefern könnte.

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des so genannten "racial profiling" ausgesetzt sehen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

Der ehemalige iranische Fußball-Nationalspieler und Ex-Bundesligaprofi Ali Karimi ist nach zahlreichen Morddrohungen ins Exil in die USA gegangen. Das sagte der 44-Jährige in einem Twitter-Video, welches das Deutsche Fußballmuseum am Dienstag anlässlich der Veranstaltung "Frau. Leben. Freiheit." veröffentlichte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es sah demnach es als erwiesen an, dass der Mann als Gebietsleiter in Freiburg und Heilbronn eine Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung umgesetzt hatte.

Für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Coronaimpfungen mehr. Die Stiko begründete dies am Dienstag in ihrer aktualisierten Impfempfehlung mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Generell empfohlen wird eine jährliche Coronaimpfung nur noch für Risikogruppen.