Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission will Pharmaunternehmen verpflichten, Pläne zur Vorbeugung von Arzneimittelengpässen aufzustellen. "Die Unternehmen müssen früher auf die potenziellen Engpässe hinweisen und Präventionspläne für ihre Medikamente haben", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres Entwurfs für eine Arzneimittelreform. Diese sieht auch Schritte zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika in der EU sowie einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.

Der Krankenstand in Deutschland ist im März auf ein Rekordhoch für den Monat gestiegen. Unter den viereinhalb Millionen berufstätigen BKK-Mitgliedern lag die Quote bei 7,02 Prozent, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Noch nie seit Beginn der Analyse 2009 sei der Krankenstand im März so hoch gewesen.

China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert - nun drohen in naher Zukunft wieder Warnstreiks. Die jüngste Verhandlungsrunde sei "beendet" und der nächste Verhandlungstermin erst Ende Mai, erklärte der Konzern am Mittwoch. Die EVG wiederum warf der Bahn einen einseitigen Abbruch der Gespräche vor und gab sich weiter verhandlungsbereit. Weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen schloss die EVG nicht aus.

Die Bundesregierung sieht den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung und rechnet nun im laufenden Jahr mit einem leichten Wachstum von 0,4 Prozent. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums fällt damit deutlich optimistischer aus als die Herbstvorhersage. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten Anfang April mit 0,3 Prozent noch ein etwas niedrigeres Wachstum prognostiziert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Stabilitätspakt in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Die Vorschläge der Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Vorschläge, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen, könne er nicht akzeptieren, fügte der FDP-Chef hinzu.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."

Bei einem Schlag gegen eine international agierende Betrügerbande in Nordrhein-Westfalen, Estland und Lettland sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten lagen Haftbefehle vor, wie die Staatsanwaltschaft in Detmold und die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, durch massenhafte Versendung gefälschter Gerichtskostenrechnungen einen Schaden von rund zweieinhalb Millionen Euro verursacht zu haben.

Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.

Nach einer dreijährigen Zwangspause wegen der Coronapandemie will die Leipziger Buchmesse in neuen Formaten vor allem auf spontane Begegnungen setzen. In einer Buchbar können Besucher Autoren auf einen Kaffee treffen und an moderierten Gesprächsrunden teilnehmen, wie die Organisatoren am Mittwoch vor der offiziellen Eröffnung der Bücherschau ankündigten. Das Forum offene Gesellschaft bietet demnach Diskussionen über Demokratie, Diskriminierung, Diversität oder Integration an.

Gleich 29 Menschen aus Syrien hat ein 50-Jähriger offenbar nach Deutschland einschleusen wollen. Bundespolizisten entdeckten die mutmaßliche Schleusung nahe der polnischen Grenze in ihrer Freizeit, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Mittwoch mitteilte. Die Beamten hätten am Dienstagabend auf der Bundesstraße 6 in Görlitz einen Kleintransporter beobachtet, der in Schlangenlinien gefahren sei und fast einen Unfall verursacht hätte.

Auf der Erde wird es ihm offenbar zu eng, nun will Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton das Weltall erobern. Zusammen mit SpaceX-Gründer Elon Musk schmiedet Hamilton entsprechende Pläne und hat sich dafür nach eigener Aussage sogar als Pilot angeboten.

Im Iran ist ein mächtiger Geistlicher bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Der tödliche Überfall auf Ayatollah Abbas Ali Soleimani ereignete sich in einer Bank in der nordiranischen Stadt Babolsar, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch mit Berufung auf Polizei und Sicherheitskräfte berichtete. Der Angreifer sei festgenommen worden und werde verhört.

Die Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern hat die Debatte über das Heizungsgesetz der Ampelregierung angefacht. Unions- und FDP-Politiker warfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor, mit den strengen Vorgaben für neue Heizungen die Hersteller zu überfordern. Habeck hingegen sieht in der angekündigten Viessmann-Übernahme einen Beleg für die Standortattraktivität Deutschlands.

Zwei Wochen nach einem Überfall auf den Mitarbeiter eines Geldtransports in Lübeck haben die Ermittler drei Festnahmen gemeldet. Die Ermittlungsgruppe der Lübecker Bezirkskriminalinspektion habe in Hamburg drei Tatverdächtige gefasst, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bewaffnete Täter hatten den Mitarbeiter am 12. April überfallen und Bargeld in sechsstelliger Höhe erbeutet.

Eine Schneise der Verwüstung hat eine stark betrunkene 52-Jährige bei einer Unfallserie in Sachsen-Anhalt hinterlassen. Sie beschädigte in Magdeburg insgesamt 13 Autos und beging Fahrerflucht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zeugen hatten die Beamten auf die Frau aufmerksam gemacht, die am Dienstagabend gegen mehrere geparkte Fahrzeuge fuhr.

In der deutschen Tech-Branche ist der Frauenanteil einer Umfrage zufolge extrem gering: Unter den IT-Fachkräften in IT- und Telekommunikationsunternehmen sind nur fünf Prozent Frauen, wie aus der am Mittwoch vorgestellten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorging. In der Gesamtbelegschaft in diesen Unternehmen lag der Anteil demnach bei 15 Prozent. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede je nach Unternehmensgröße: Während Großunternehmen der Branche 26 Prozent Frauen beschäftigen, fand sich in jedem fünften kleinen Unternehmen keine einzige Frau.

Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und kann sich über fast 47 Millionen Euro freuen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Mittwoch mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 12, 21, 24, 28 und 40 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Die genaue Gewinnsumme beträgt 46.857.546,20 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine frühere Freundin und deren Mutter auf offener Straße mit einem Messer angegriffen haben soll. Die Mutter starb nach der Tat im Januar, ihre Tochter wurde erheblich verletzt, wie die Behörde in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 63-Jährige habe sich für die Trennung rächen wollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Einstufung sei eine vierjährige Prüfung als Verdachtsfall vorausgegangen, teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der JA wurden noch zwei weitere Gruppierungen als rechtsextremistisch eingestuft - der Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik".

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende gegangenen Evakuierungsaktion im Sudan mehr als 700 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche.

Im Tarifstreit mit der Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Konzern vorgeworfen, die Gespräche einseitig abgebrochen zu haben. Die Abreise des Verhandlungsführers der Bahn vom Verhandlungsort in Fulda sei "völlig unverständlich", teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit und erklärte weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie forderte ein verbessertes Angebot und schloss "weitere Warnstreiks" nicht aus.

Das Landgericht Köln hat weitere Äußerungen der "Bild"-Zeitung über die Beförderung eines umstrittenen Priesters im Erzbistum Köln durch Erzbischof Rainer Maria Woelki für unzulässig erklärt. Laut einer Mitteilung des Gerichts in der Domstadt vom Mittwoch untersagte das Gericht der Zeitung demnach die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021, gegen die sich Woelki gewehrt hatte. Woelki bestritt mehrere Presserechtsverfahren gegen die Zeitung.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat "Extremismus"- und "Terrorismus"-Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. "Sie haben absurde Vorwürfe gegen mich erhoben, nach denen mir bis zu 35 Jahre (Haft) drohen würden", sagte Nawalny am Mittwoch in einer Videoschalte bei einer Voranhörung in Moskau. Nach Angaben seines Teams bereiten die russischen Behörden derzeit ein entsprechendes neues Verfahren gegen den Oppositionellen vor.

Mit 40 Jahren kehrt Olympia-Silbermedaillengewinner Christian Ehrhoff überraschend aus dem Eishockey-Ruhestand zurück und schnürt die Schlittschuhe wieder für die Krefeld Pinguine. Der frühere NHL-Profi wird in der kommenden Saison in der zweiten Liga für den Klub auflaufen, mit dem er 2003 deutscher Meister wurde. Ehrhoff hatte seine Karriere vor fünf Jahren beendet.

Keine drei Wochen vor der in der Türkei anstehenden Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan krankheitsbedingt mehrere Wahlkampftermine abgesagt. "Heute werde ich mich auf Anraten unserer Ärzte zuhause ausruhen", erklärte Erdogan am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Der 69-Jährige leidet eigenen Angaben zufolge an einer Magenverstimmung.

Der Fahrradmarkt hat sich im vergangenen Jahr trotz Problemen bei den Lieferketten und gestiegener Verbraucherpreise gut behaupten können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der Umsatz mit Rädern und Zubehör preisbereinigt um 2,4 Prozent verglichen mit 2021. Damit lag er nur noch 0,7 Prozent unter dem coronabedingten Rekordjahr 2020 - damals hatte die Branche das größte Plus seit Beginn der Zeitreihe 1994 erzielt.

Ein nackter Vermieter im Hof eines Gebäudes ist kein Mietmangel. Durch den sich nackt in der Sonne badenden Vermieter werde die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes nicht beeinträchtigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Es handele sich dabei nicht um eine unzulässige, gezielt sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück, entschied das Gericht und gab damit der Klage des Vermieters gegen eine Mietminderung überwiegend statt.(Az.: 2 U 43/22).

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat Bund und Länder zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aufgefordert. "Deutschland kann aus der Not der Aufnahme eine Tugend zur Steigerung des Arbeitskräftepotenzials machen", erklärte Maria Loheide, Diakonie-Vorständin Sozialpolitik, anlässlich der am Mittwoch beginnenden Integrationsministerkonferenz. Unter anderem müsse der Bund die Migrationsberatung "auskömmlich finanzieren". Die Länder sollten politisch unterstützen, mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien.

Der Krankenstand in Pflegeberufen ist in elf Jahren um mehr als 44 Prozent gestiegen. Wie eine Analyse des AOK-Bundesverbands anhand der Daten von 700.000 bei der AOK versicherten Pflegekräften zeigt, fielen diese im vergangenen Jahr an 8,8 Prozent aller Arbeitstage aus. Vor elf Jahren seien es noch 6,1 Prozent der Arbeitstage gewesen, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit.

Der Alkoholkonsum in Deutschland ist einer Studie zufolge zwar gesunken, aber immer noch zu hoch. 7,9 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Weise, teilte die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) am Mittwoch in Hamm in ihrem Jahrbuch Sucht mit.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert. "Die dritte Verhandlungsrunde ist beendet. Der nächste Verhandlungstermin ist erst Ende Mai", erklärte der Konzern am Mittwochmorgen. Dieses Datum sei "aus unserer Sicht viel zu spät", sagte Bahn-Personalchef Martin Seiler dazu. "Wir sind die ganze Zeit verhandlungsbereit."