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Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern / Foto: © AFP
Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern
Ein Jahr nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen in den USA durch den Supreme Court will die Regierung den Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern. Präsident Joe Biden will mit einem Dekret sicherstellen, dass private Krankenversicherungen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel vollständig übernehmen.
Wie das Weiße Haus am Freitag weiter mitteilte, soll auch der Zugang zu in Apotheken ohne Rezept erhältlichen Verhütungsmitteln verbessert werden. Das umfasst auch die sogenannte Pille danach.
Das Weiße Haus erklärte, Verhütung sei ein "grundlegender Bestandteil" der Gesundheitsfürsorge für Frauen. Sie sei mit dem Ende des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche vor einem Jahr und der damit einhergehenden "Krise beim Zugang von Frauen zu Gesundheitsfürsorge" noch wichtiger geworden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 24. Juni 2022 mit einer höchst umstrittenen Entscheidung ein rund 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das ein landesweites Recht auf Abtreibungen verankert hatte. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten verboten Schwangerschaftsabbrüche in der Folge oder schränkten den Zugang zu Abtreibungen stark ein.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Biden und seine Demokratische Partei setzen sich für den Schutz des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüche ein. Die konservativen Republikaner wollen Abtreibungen dagegen einschränken oder ganz verbieten. Das Thema spielte beim Wahlkampf vor den Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November eine große Rolle - und dürfte dies bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 erneut tun.
K. Berger--BTZ
