Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern betont die Bundesregierung ihre Zurückhaltung beim Thema Finanzen. Es gehe um "Herausforderungen, die nicht zuvorderst mit Geld zu lösen sind", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Aus Sicht der Bundesregierung stehe "das Geld nicht im Mittelpunkt". Unterdessen sprachen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen besseren Schutz der EU-Grenzen aus.

Nach dem Tod eines an einem Krankenhausbett fixierten Manns in einem Pforzheimer Klinikum liegen Obduktionsergebnisse vor. Demnach starb der inzwischen identifizierte 58-Jährige durch den in der Notaufnahme ausgebrochenen Brand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Pforzheim am Freitag mitteilten. Wie es zu dem Feuer kam, war weiter unklar. Die Ermittlungen dauerten an.

Ein Jäger hat in Nordrhein-Westfalen versehentlich in ein Fenster eines Wohnhauses geschossen. Die Bewohnerin wurde durch den lauten Knall aufgeschreckt, danach bemerkte sie ein Einschussloch in ihrem Fenster, wie die Polizei in Gummersbach am Freitag mitteilte. Auf dem Boden habe sie ein Projektil gefunden. Verletzt wurde niemand.

Ein 52-Jähriger soll in Dresden ein zehnjähriges Mädchen von einem Spielplatz in seine Wohnung gelockt, mit einem Messer bedroht und sexuell missbraucht haben. Der Tatverdächtige wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen, wie die Dresdner Polizei am Freitag erklärte. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Er machte bislang keine Angaben zum Tatvorwurf.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Unternehmen der Solarwirtschaft sind sich bei den nötigen Schritten für einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren weitgehend einig. Branchenvertreter begrüßten am Freitag beim zweiten Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dessen Pläne als "ehrgeizig" und grundsätzlich gut ausgestaltet. Nun müssten "schnell konkrete Gesetzesinitiativen" folgen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.

Ein Liebesspiel in einem Wald in Niedersachsen hat für einen 51-Jährigen hilflos in Fesseln geendet. Ein zufällig vorbeifahrender Radler und ein Jäger hörten am Mittwochabend im Schaumburger Wald zwischen Meinsen und Cammer Rufe und entdeckten abseits eines asphaltierten Waldwegs einen gefesselten Mann, wie die Polizei in Bückeburg am Freitag berichtete.

Nach dem Zugunglück in Hürth bei Köln, bei dem zwei Arbeiter ums Leben kamen, prüft die Staatsanwaltschaft ein mögliches Fremdverschulden. Es sei ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren aufgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft in Köln und die Polizei in Hürth am Freitag mit. Dabei sollen etwa der Einsatz der Arbeiter und Sicherungsvorschriften überprüft werden. Zudem wurden rechtsmedizinische Untersuchungen angeordnet.

Das Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Freitag zwei Männer wegen Totschlags an einer Frau nach einer Party zu Haftstrafen verurteilt. Ein 29-Jähriger wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, sein 20-jähriger Komplize zu sieben Jahren Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem baldigen Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht und die russische Militärführung mit bislang beispielloser Schärfe kritisiert. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am diesjährigen Europatag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Scholz werde am 9. Mai seine Sicht auf "die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union" vorstellen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Anschließend sei eine Debatte mit den Abgeordneten geplant. Es handele sich zugleich um Scholz' Antrittsbesuch beim Europaparlament.

Das britische Königshaus ermöglicht mit Sondervorkehrungen die Teilnahme des obersten Rabbiners des Landes an der Krönung von Charles III., die am Sabbat-Tag stattfindet. So dürfen Chefrabbiner Ephraim Mirvis und seine Frau die Nacht zum Samstag im St. James's Palace in London verbringen. Das ermöglicht es ihnen, am Morgen zu Fuß zur Westminster Abbey zu gehen, wo die Krönungszeremonie stattfindet. Juden ist die Nutzung motorisierter Transportmittel am Sabbat verboten.

Ein Friedensspiel zum Jubiläum als Familienfest: Das 1000. Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am 12. Juni in Bremen gegen die Ukraine wird bereits um 18.00 Uhr angepfiffen. Die frühere Anstoßzeit des Benefizspiels für die unter dem russischen Angriffskrieg leidenden Menschen ist Teil der Strategie, mehr auf die Fans und das jüngere Publikum zuzugehen.

Für die feierliche Krönung des britischen Königs Charles III. sind am Freitag letzte Vorbereitungen getroffen worden. In London fanden die letzten Proben für die Prozessionen am Krönungstag und die minutiös geplante Krönungszeremonie selbst statt. "Das wird ein historischer Moment und ein außergewöhnliches Spektakel", sagte die 81-jährige Margaret Tinsley in der Nähe des Buckingham-Palasts, wo einige Royals-Fans in Erwartung des Ereignisses schon seit Tagen campieren.

Weil er eine ehemalige Arbeitskollegin im nordrhein-westfälischen Warendorf vergewaltigt und ermordet haben soll, muss sich ein 31-jähriger Mann seit Freitag vor dem Landgericht Münster verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, der Beschuldigte schwieg zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war nach europaweiter Fahndung im November 2022 in Spanien festgenommen worden. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft.

Nach dem Tod eines Neugeborenen in München hat die Polizei die 19-jährige Kindsmutter unter Mordverdacht festgenommen. Eine Obduktion habe Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod des Babys ergeben, berichtete die Münchner Polizei am Freitag. Die junge Frau befindet sich in Untersuchungshaft.

Weil sie ihr neugeborenes Kind aus dem dritten Stock eines Hauses in Schwerin warf, ist eine 26-jährige Frau vom Landgericht Schwerin zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Mutter ihre Schwangerschaft und im Oktober 2022 die Geburt des kleinen Mädchens hatte verheimlichen wollen. Sie sprachen die Frau des Totschlags schuldig.

Aus der Industrie und seitens der Gewerkschaften bekommt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlichen Zuspruch für seine Pläne für einen günstigen Industriestrompreis. "Daumen hoch. Das ist für unsere Industrie ein wichtiges Signal", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, am Freitag. Der gedeckelte Preis müsse nun "schnell und unbürokratisch" kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kenia für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem ostafrikanischen Land starkgemacht. "Wir sehen in Kenia ein großes Potenzial für die Frachkräftemigration in vielen Bereichen unserer Wirtschaft", sagte Scholz nach einem Treffen mit Kenias Staatschef William Ruto am Freitag in Nairobi. Die Bundesregierung wolle "verstärkt reguläre, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für jene schaffen, die in Deutschland arbeiten wollen", sagte der Kanzler.

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow "konkrete Maßnahmen" angekündigt. "Wir werden mit konkreten Maßnahmen antworten", sagte Lawrow am Freitag. Lawrow sagte weiter, der angebliche Drohnenangriff habe nicht ohne das Wissen der USA stattfinden können.

Kenia tritt dem Klimaclub bei, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nairobi sagte der kenianische Staatschef William Ruto am Freitag, sein Land habe sich der Initiative "offiziell angeschlossen" und wolle dabei "eine federführende Rolle übernehmen". Scholz sagte, er sei "ganz besonders froh", dass sich Kenia bereit erklärt habe, im "Klimaclub mitzuarbeiten".

Bayern München startet ersatzgeschwächt in den engen Saisonendspurt. Beim Spiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) bei Werder Bremen werde es personell "sehr eng", sagte Trainer Thomas Tuchel am Freitag, weil er auf einige Leistungsträger verzichten muss.

Die Polizei in Wiesbaden hat nach dem Fund einer Leiche auf einem Grünstreifen zwei Männer festgenommen. Einer von ihnen soll das 49-jährige Opfer an einem anderen Ort getötet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend sollen beide die Leiche auf dem Grünstreifen abgelegt haben. Der Leichnam wurde in der Nacht zum Donnerstag gefunden.

Die Strom- und Gasanbieter verzeichnen seit Jahresbeginn einem Verbraucherportal zufolge eine regelrechte Kündigungswelle. Von Januar bis März zählte der Dienstleister Aboalarm, der für Verbraucher Vertragsänderungen abwickelt, 34 Prozent mehr Kündigungen als im Vorjahresquartal, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Besonders stark nahm demnach die Zahl der Sonderkündigungen wegen Preiserhöhungen zu.

Der Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler einem Bericht zufolge rund 440.000 Euro gekostet. Die Kosten des Verfassungsschutzes seien dabei nicht eingerechnet, berichtete der "Spiegel" am Freitag aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Am teuersten war demnach mit knapp 126.000 Euro der Einsatz des Wachbataillons, das Staatsbankett kostete 43.000 Euro.

Schönheitschirurgen beobachten einen zunehmenden Einfluss sozialer Medien auf Schönheitsideale bei Jugendlichen. Vor allem bei jüngeren Menschen gebe es die Tendenz, Korrekturwünsche anhand von bearbeiteten Fotos zu dokumentieren, erklärte die Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen am Freitag bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin. Insgesamt nahmen ästhetische Behandlungen im vergangenen Jahr um fünf Prozent zu - die Verbandsmitglieder zählten mehr als 98.500 Schönheitsoperationen.

Die Preise für Smartphones der führenden Hersteller sind einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge in den vergangenen Jahren besonders stark angestiegen. "Heute kostet ein Gerät der vier beliebtesten Hersteller im Schnitt fast 800 Euro - und damit 97 Prozent mehr als 2015", erklärte Verivox am Freitag. "Über alle Marken hinweg ist der Durchschnittspreis eines hierzulande verkauften Smartphones hingegen im gleichen Zeitraum um lediglich 51 Prozent gestiegen."

Nach zwei Schusswaffenangriffen in Serbien mit insgesamt 17 Todesopfern hat Staatschef Aleksandar Vucic eine großangelegte Entwaffnungskampagne für den Balkanstaat angekündigt. "Wir werden eine fast vollständige Entwaffnung von Serbien vornehmen", sagte Vucic am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Kampagne umfasse sowohl die massenhafte Überprüfung registrierter Waffen als auch ein verstärktes Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz. Auf diese Weise sollten hunderttausende Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden.

Im Gebiet des Hochfelln in Oberbayern haben Einsatzkräfte einen abgestürzten Gleitschirmflieger aus einer Seilbahn befreit. Der 26 Jahre alte Mann hing nach einem Flugmanöver in den Drahtseilen der Hochfelln-Seilbahn rund 80 Meter über dem Boden, wie die Bergwacht in Bergen am Freitag mitteilte. Der Schirm habe sich um die Seile gewickelt und den Mann vor dem Absturz bewahrt. Er blieb unverletzt.

In Deutschland geht die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stetig zurück: Bis 2060 dürfte das vorhandene Potenzial um 11,7 Prozent auf dann noch 40,4 Millionen Menschen schrumpfen, wie aus einer Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Das IAB der Bundesarbeitsagentur nahm dazu die erwartete demografische Entwicklung, die Zuwanderung und die Abwanderung in den Fokus.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat die Zuschauer-Ausschreitungen während des Halbfinals im DFB-Pokal gegen Titelverteidiger RB Leipzig (1:5) als "inakzeptables Verhalten" verurteilt. "Emotionen gehören zum Fußball", schrieb der Klub am Freitag in einer Stellungnahme zu den Vorkommnissen drei Tage zuvor: "Bei aller Emotionalität gibt es jedoch auch im Fußball klare Grenzen."

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Wegen des Munitionsmangels müssten seine Kämpfer ansonsten mit einem "sinnlosen Tod" rechnen.

Investiert jemand Geld eines Freunds mit dessen Zustimmung in Kryptowährungen und es kommt bei der Umwechslung zu Kursverlusten, muss er nicht für den entgangenen Gewinn haften. Dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mit. Die Umwandlung von einer Kryptowährung in eine andere stehe nicht im Widerspruch zum Klägerwillen. (Az.: 13 U 82/22)