Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise hat die Europäische Union erstmals gemeinsame Gaskäufe verabredet, nun wird das Projekt konkret: Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch wollen 77 europäische Unternehmen gemeinsam Gas ordern. Zusammen wollen sie knapp zwölf Milliarden Kubikmeter beziehen - etwa ein Achtel dessen, was Deutschland vor dem Ukraine-Krieg im Jahr verbrauchte. Für Anbieter endet die Frist am kommenden Montag.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine mögliche staatliche Regelung zur Vier-Tage-Woche abgelehnt. Es sei "Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates", sagte Heil am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei für ihn ohnehin "nicht eine Lösung für alles", denn derlei Modelle könnten nicht für alle Berufe und Branchen umgesetzt werden.

Die Wortwechsel während eines Strafprozesses sollen künftig aufgezeichnet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die "digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung". Demnach sollen von den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten in Strafverfahren Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Diese sollen zudem automatisiert in ein Textdokument übertragen werden. Beides sollen die Prozessbeteiligten nutzen können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten worden war. Demnach gab es nach zuletzt verfügbaren Zahlen 2021 rund 1,58 Millionen 20- bis 29-Jährige ohne Berufsabschluss, bei den 20- bis 34-Jährigen waren es 2,64 Millionen Ungelernte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Ukraine-Krieg an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. "China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen", sagte Baerbock am Mittwoch in Paris. Dazu gehöre es auch, "im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen", fügte sie hinzu.

Bei einem Angriff auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, erschoss ein Polizist am Dienstagabend bei der Attacke vor der Ghriba-Synagoge während eines jüdischen Pilgerfests zwei Pilger und zwei Sicherheitskräfte und verletzte acht weitere Menschen. Zuvor hatte er bereits einen Kollegen getötet. Der Angriff löste international Entsetzen aus.

Erstmals überhaupt wird es eine Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene geben. Die Regierung berief in der Kabinettssitzung am Mittwoch Ariane Désirée Kari in das Amt, seit 2107 die stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg. Die gelernte Tierärztin soll das neue Amt am 12. Juni antreten.

Nach einem illegalen Motorradrennen, bei dem ein 58 Jahre alter Unbeteiligter getötet wurde, hat vor dem Landgericht in Bielefeld ein Prozess gegen zwei Angeklagte im Alter von 19 und 24 Jahren begonnen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

In Bayern ist ein Junge beim Spielen auf einer Hüpfburg schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der Fünfjährige plötzlich in die Luft geschleudert und landete neben der Hüpfburg. Er kam mit einem Rettungshubschrauber wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.

Am Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann begonnen, der Mitte Oktober 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern angezündet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung schwere Brandstiftung vor. Zudem ist er wegen Brandstiftung in sechs weiteren Fällen angeklagt.

Die US-Football-Profiliga NFL weitet ihr Deutschland-Engagement aus und veranstaltet in diesem Jahr gleich zwei Hauptrundenspiele in Frankfurt. Nach der Premiere 2022 in München kommt es im Herbst zu den Duellen Kansas City Chiefs - Miami Dolphins und New England Patriots - Indianapolis Colts. Das gab die NFL am Mittwoch bekannt.

Die Zahl der homo- und transfeindlichen Angriffe in Berlin ist Zahlen des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr gestiegen. Maneo erfasste 557 solcher Fälle und Hinweise, wie das Projekt am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresreports mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch 527 Fälle gewesen. Am häufigsten waren Beleidigungen, Körperverletzungen oder der Versuch dazu sowie Nötigungen und Bedrohungen.

Elektro-Autos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als klassische Verbrenner. Zu diesem Schluss kommt der ADAC in einer am Mittwoch vorgestellten Untersuchung. Demnach sind insbesondere Elektrofahrzeuge der Kleinst- und Kleinwagenklasse häufig nicht konkurrenzfähig.

In Berlin hat ein 34 Jahre alter Mann mutmaßlich mit einer Federdruckpistole aus seinem Küchenfenster auf ein Mädchen geschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, erlitt die Neunjährige ein Hämatom am Oberarm, blieb ansonsten jedoch unverletzt. Die Polizei nahm den alkoholisierten Mann bei einer Durchsuchung zunächst fest. Er kam später in eine Klinik.

Der größte Autohersteller der Welt, Toyota, hat in seinem Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr etwas weniger Gewinn eingefahren als im Vorjahr - die eigene Prognose aber übertroffen. Toyota verdiente unter dem Strich 2,45 Billionen Yen (16,5 Milliarden Euro), wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Grund für den Gewinnrückgang seien die Chipkrise und gestiegene Materialkosten. Für das laufende Jahr rechnet Toyota mit einem Gewinnplus von fünf Prozent.

In der Nähe von Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah-Miliz festnehmen lassen. Bei ihnen handelt es sich um einen Libanesen und einen Deutschlibanesen, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der deutsche und libanesische Staatsangehörige Abdul-Latif W. soll sich schon 2044 der Hisbollah angeschlossen haben.

Der Touristikkonzern TUI erwartet ein gutes Sommergeschäft nahezu auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie trotz merklich gestiegener Preise. In den vergangenen sechs Wochen habe das Buchungsaufkommen sogar über dem Niveau von 2019 gelegen, erklärte der Hannoveraner Konzern am Mittwoch. Insgesamt erreichen die Buchungen demnach bislang 96 Prozent des Wertes aus dem Jahr 2019.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will bis zum Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Naturflächen vorlegen. "Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum", erklärte Lemke am Mittwoch in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe Ende März "das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen". Sie werde daher zügig ein Gesetz auf den Weg bringen, "um mehr Naturflächen zu sichern und bereitzustellen".

Die Polizei in Pakistan hat eigenen Angaben zufolge nahezu 1000 Anhänger des früheren Premierministers Imran Khan in der Provinz Punjab festgenommen. Polizeieinheiten hätten "945 Gesetzesbrecher und Unruhestifter" in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in Gewahrsam genommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ihren Angaben zufolge wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen seit Khans Festnahme am Dienstag rund 130 Polizisten und Beamte verletzt.

Der Trend zu Second Hand ist ungebrochen: Das Thema Nachhaltigkeit beeinflusst mittlerweile bei 58 Prozent der Menschen die Konsumentscheidungen und 39 Prozent kaufen gezielt nachhaltig ein, wie der Einzelhandelsverband HDE am Mittwoch mitteilte. Wesentliche Treiber dieser Entwicklung seien finanzielle Gründe, der Umweltschutz sowie der Wunsch nach einem nachhaltigen Lebensstil, hieß es.

Der im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss zum Hinweisgeberschutz-Gesetz ist bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Transparency International beklagten am Mittwoch, dass das ursprüngliche Gesetz entschärft und verwässert worden sei. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der Union vor, im Vermittlungsausschuss eine weiter gehende Regelung verhindert zu haben.

Steffen Baumgart bleibt dem Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln erhalten. Wie der Klub am Mittwoch bekannt gab, hat der Trainer seinen Vertrag per Handschlag um ein Jahr bis 2025 verlängert. "Wir haben im letzten Jahr eine klare Absprache getroffen: Wenn es für alle Seiten passt, verlängern wir den Vertrag um ein weiteres Jahr. Das steht für mich außer Frage", sagte Baumgart.

Norwegens kranker König Harald V. wird seine Amtsgeschäfte noch die gesamte Woche über ruhen lassen. Der 86-jährige Monarch, der derzeit wegen einer Infektion im Krankenhaus behandelt wird, befinde sich auf dem Weg der Besserung, teilte das Königshaus am Mittwoch mit. Er befinde sich aber weiterhin im Universitätsklinikum in Oslo und sei noch "bis zum Wochenende krankgeschrieben".

Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg soll der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Das Landgericht Ulm teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 2. Juni gegen den 27-Jährigen verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor.

Die Behörden in Baden-Württemberg sind nach internationalen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Hehlerbande vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Mittwoch mitteilten, wurden vier Tatverdächtige im Alter zwischen 35 und 38 Jahren festgenommen. Die mutmaßlichen Täter verkauften erbeutete Autos europaweit im Wert von 1,7 Millionen Euro. Die Festgenommenen kamen in Untersuchungshaft. Gegen 20 weitere Verdächtige wird ermittelt. Auch Drogenhandel wird ihnen vorgeworfen.

Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert. In der Befragung in Bundestagsausschüssen müssten Habeck und Graichen "umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die bisherigen Erklärungen Graichens im Zusammenhang mit der Besetzung des Geschäftsführer-Postens der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) reichten nicht aus.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden.

Der südostasiatische Staatenbund Asean hat sich bei einem Gipfeltreffen in Indonesien "zutiefst besorgt" über die anhaltende Gewalt in Myanmar gezeigt und den jüngsten Angriff auf einen Diplomaten-Konvoi zur Koordinierung von humanitärer Hilfe verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung forderten die Asean-Staats- und Regierungschefs "die sofortige Beendigung aller Formen der Gewalt", um humanitäre Hilfe und einen Dialog zu ermöglichen.

Harold Kreis musste kurz vor seiner ersten Eishockey-WM als Bundestrainer noch einmal umplanen. Der Münchner Stürmer Andreas Eder fällt wegen einer Unterkörperverletzung kurzfristig aus, dafür nominierte Kreis kurz vor dem Abflug den Berliner Manuel Wiederer nach. Der 26-Jährige reist am Donnerstag nach Tampere nach, wo die deutsche Nationalmannschaft am Freitag (19.20 Uhr MESZ/Sport1 und MagentaSport) gegen Schweden in die WM startet.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juni in Karlsruhe mündlich über die Frage, ob das Abiturzeugnis einen Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie enthalten darf. Den Verhandlungstermin setzte das Gericht am Mittwoch auf den 28. Juni fest. Es geht um die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten aus Bayern. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)