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Grünes Licht aus Berlin für Bau von LNG-Terminal auf Rügen / Foto: © POOL/AFP
Grünes Licht aus Berlin für Bau von LNG-Terminal auf Rügen
Der Bund hat grünes Licht für den Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen gegeben. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Der Bundesrat lehnte einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Angelegenheit ab. Nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten müssen die örtlichen Behörden somit die Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage im Hafen von Mukran beschleunigt bearbeiten.
In dem Hafen auf der Urlaubsinsel in der Ostsee sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Bundesregierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit im Land. Örtlich gibt es allerdings massiven Widerstand. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich lange nicht klar zu dem Vorhaben positioniert. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass seine Regierung die Pläne ablehne. Der Bund habe im Gegenzug keine verbindlichen Zusagen für weitere Fördermittel für die Region gemacht, begründete er dies.
Die Verantwortung für die LNG-Pläne auf Rügen "trägt einzig und allein der Bund", sagte Backhaus dann am Freitag bei der Bundesratssitzung. Der Bundesregierung warf er außerdem "mangelhafte Kommunikation und mangelnde Transparenz" vor. "Die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen."
Rügener Antwohner machten dies ebenfalls deutlich: "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".
Das Bundeswirtschaftsministerium machte derweil weiter Druck. Wie das Nachrichtenportal "Business Insider" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, sollte am 1. August mit den Bauarbeiten in der Ostsee begonnen werden, "damit die Arbeiten vor der Heringslaiche bis Mitte Dezember abgeschlossen werden könnten". Andernfalls könne das Terminal erst im Frühjahr fertiggestellt werden.
Bau und Betrieb der neuen Pipeline und des Terminals übernehmen der Netzbetreiber Gascade, der auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 1 betrieb, sowie das Unternehmen Deutsche Regas, das bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin betreibt. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Genehmigungsanträge einreichen, was teils bereits geschehen ist.
"Die ablehnende Haltung der Landesregierung hat keinerlei Einfluss auf das Genehmigungsverfahren", teilte das Umweltministerium in Schwerin mit. Die zuständigen Behörden, die jeweils dem Umwelt- oder dem Wirtschaftsministerium unterstellt seien, würden die Argumente für und gegen das Terminal sorgfältig prüfen.
I. Johansson--BTZ
