Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.

Die russische Zentralbank hat erstmals seit Ende Februar vergangenen Jahres die Leitzinsen erhöht. "Die Inflationserwartungen sind gestiegen", begründete die Notenbank am Freitag ihre Anhebung des Satzes um einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent. "Trends bei der Binnennachfrage und die Abwertung des Rubels seit Anfang 2023" verstärkten die Gefahr steigender Preise "erheblich", fügte sie hinzu.

Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.

Ein 48 Jahre alter Arbeiter ist in Bayern von einem Stahlträger erschlagen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Freitag mitteilte, erlitt der Mann schwerste Verletzungen an seinem Oberkörper. Arbeitskollegen alarmierten den Notruf. Der Mann starb jedoch später im Krankenhaus.

Anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist der Täter Andreas S. rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom November verworfen habe. Das Landgericht hatte S. des zweifachen Mords schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 117/23)

Im ersten Halbjahr ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gestiegen. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, zählte sie von Januar bis Juni 45.338 Fälle. Dies waren 16.214 Einreisen oder 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2022 hatte die Zahl bei 91.986 gelegen.

Ein Bekennerschreiben nach mutmaßlichen Brandanschlägen auf zwei Autos hat in Bremen für Verwunderung gesorgt. Nach Polizeiangaben vom Freitag tauchte das Schreiben auf einer linksextremistischen Internetplattform auf; darin behaupteten Unbekannte, das Auto von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angezündet zu haben. Von den beschädigten Autos gehöre Polizei jedoch keines dem Innensenator, erklärte die Polizei.

Der Entwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung der Kommunen - eine Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz - geht erneut zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände. In den Entwurf wurden zahlreiche Änderungen eingearbeitet, wie das zuständige Bundesbauministerium am Freitag mitteilte. Der Entwurf geht gleichzeitig auch nochmals in die Ressortabstimmung. Mitte August soll er vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee beschoss zudem nach ukrainischen Angaben erneut die Hafenstadt Odessa, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden.

Während einer Auseinandersetzung unter Hochzeitsgästen in Hagen ist ein 39 Jahre alter Mann mit einem Auto in die Gruppe von streitenden Menschen gefahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilten, wurden sechs Menschen leicht verletzt. Der 39-Jährige wurde wegen Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts vorläufig festgenommen. Er sollte am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

In den US-Bundesstaaten Alabama und Oklahoma ist die Todesstrafe gegen zwei wegen Mordes verurteilte Gefangene vollstreckt worden. Im Gefängnis Holman in Atmore in Alabama wurde am Donnerstag der wegen eines 2001 begangenen Verbrechens verurteilte James Barber per Giftspritze hingerichtet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ebenfalls per Giftspritze in der gleichen Nacht hingerichtet wurde in Oklahoma der 1995 wegen Mordes verurteilte Jemaine Cannon.

Im Fall der angeblich entlaufenen Löwin am südlichen Berliner Stadtrand haben die Behörden Entwarnung gegeben und ihre aktive Suche am Freitag nach rund 30 Stunden eingestellt. Es gebe keine "ernstzunehmenden Hinweise" auf die Existenz einer Löwin oder eines anderen Raubtiers, sagte der Bürgermeister von Kleinmachnow in Brandenburg, Michael Grubert (SPD), nach einer erneuten Lagebewertung mit der Polizei. Es sei nicht von einer akuten Gefährdungslage auszugehen.

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Mädchens hat das Schweriner Landgericht am Freitag gegen drei Angeklagte lange Haftstrafen verhängt. Einen 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim verurteilte es zu zehn Jahren Gefängnis. Seine 35-jährige Ehefrau soll für sechs Jahre und drei Monate in Haft. Die 37-jährige Mutter des Kindes verurteilte das Gericht zu neun Jahren und drei Monaten Gefängnis.

Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt seinem Nachfolger Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.

Im Fall der angeblich entlaufenen Löwin in Berlin geben die Behörden Entwarnung: Es gebe keine ernstzunehmenden Hinweise auf die Existenz einer Löwin oder eines anderen Raubtiers in der Region, sagten Behördenvertreter am Freitag in Kleinmachnow bei Berlin. Eine erneute Analyse des Sichtungsvideos durch zwei Experten habe ergeben, dass es sich höchstwahrscheinlich nur um ein Wildschwein handelte.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 62-Jährigen erhoben, weil er sich von einem anderen Mann eine Million Euro geliehen und nicht zurückgezahlt haben soll. Er habe angegeben, dass er Edelsteine im Wert von vier Millionen Euro für die Hälfte kaufen könne, dafür aber ein Darlehen brauche, teilte die Behörde am Freitag mit. Das Opfer habe ihm das Geld geliehen.

Eine 69-jährige IS-Unterstützerin ist vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte. Die Frau aus dem westfälischen Ibbenbüren unterstützte ihren bei der syrischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiven Enkel mit mehreren tausend Euro. Sie wurde demnach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.

Für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) wichtige Tech-Unternehmen haben sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichtet, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Diese Zusicherung sei ein "entscheidender Schritt zur Entwicklung verantwortungsvoller KI", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Vertreter der Unternehmen Amazon, Anthropic, Google, Inflection, Meta, Microsoft und OpenAI sollten demnach später Präsident Joe Biden treffen, um die Verpflichtungen im Detail zu verkünden.

Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg plant spätestens für das zweite WM-Gruppenspiel wieder mit Lena Oberdorf. "Bei 'Obi' mit Sicherheit", sagte die 55-Jährige am Freitag zur Frage, ob es realistisch sei, dass die angeschlagene Abräumerin (Oberschenkelverletzung) dem DFB-Team gegen Kolumbien (30. Juli/11.30 Uhr/ARD) wieder zur Verfügung stehe.

Drei mutmaßliche Drogenkriminelle der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta sind in Hessen in Auslieferungshaft genommen worden. Auf Grundlage eines aus Italien eingegangenen Gesuchs steht den Verdächtigten nun die Auslieferung an italienische Strafbehörden bevor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Freitag mitteilte. Den Männern wird vorgeworfen, im internationalen Drogenhandel von Südamerika nach Europa tätig gewesen sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium stockt das Budget für die staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos auf. Mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr sollen "Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft" sicherstellen, wie das Ministerium auf Anfrage des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) mitteilte. Das Geld soll für die Zahlung des staatlichen Umweltbonus zur Verfügung stehen.

Indien hat mit sofortiger Wirkung ein Ausfuhrverbot für weißen Reis verhängt. Diese Maßnahme werde eine "angemessene" Versorgung der eigenen Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel "garantieren" und den Preisanstieg im Inland dämpfen, erklärte das Ernährungsministerium am Donnerstagabend. Im Ausland dürfte der Preis für diesen Reis nun steigen. Indien exportierte davon im vergangenen Jahr über zehn Millionen Tonnen - ein Viertel der gesamten Reisausfuhr des Landes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Komiker Otto Waalkes zu dessen 75. Geburtstag in den höchsten Tönen gelobt. "Mit Ihrem Wirken bereichern Sie das kulturelle Leben in unserem Land", schrieb Steinmeier nach Angaben des Berliner Bundespräsidialamts vom Freitag in einem Glückwunschschreiben an den Künstler. Viele Sketche und andere Werke des Künstlers, Musikers und Malers gehörten "zu unserem kollektiven Gedächtnis". Waalkes wird an diesem Samstag 75 Jahre alt.

Mitfavorit Spanien um die zweimalige Weltfußballerin Alexia Putellas hat zum Auftakt der Fußball-WM einen standesgemäßen Erfolg gefeiert. Gegen Costa Rica gewann die Mannschaft von Trainer Jorge Vilda am Freitag in Wellington ihr erstes Vorrundenspiel klar mit 3:0 (3:0). Ein Eigentor von Valeria del Campo Gutierrez (21.) sowie Treffer von Aitana Bonmati (23.) und Esther Gonzalez (27.) sorgten früh für die Entscheidung.

Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Mast reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge, die Wiese "durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat".

Der italienische Torwart Gianluigi Donnarumma ist bei einem Einbruch in seiner Pariser Wohnung leicht verletzt worden. Mehrere Täter hätten den bei Paris Saint-Germain (PSG) spielenden Fußballer und seine Partnerin gefesselt und mit einer Waffe bedroht, hieß es am Freitag aus französischen Ermittlerkreisen. Die beiden seien nach der Tat in einem Krankenhaus untersucht worden, die Freundin sei unverletzt.

Die erneute Koran-Schändung in Stockholm sorgt für starke Spannungen in den Beziehungen Schwedens zu mehreren mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen.

Mit der Liveübertragung der ersten beiden Begegnungen bei der Fußball-WM der Frauen hat die ARD die Millionengrenze geknackt. Das Auftaktspiel von Co-Gastgeber Australien gegen Irland (1:0) verfolgten ab Donnerstagmittag 1,13 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Der Marktanteil (MA) betrug 16,5 Prozent.

In Deutschland arbeiten immer weniger Menschen überlang. Der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen, die gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, ging im vergangenen Jahr auf 8,3 Prozent zurück - der niedrigste Anteil seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Anteil ist demnach in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunken. 2021 lag er noch bei 8,9 Prozent, 2012 bei 13,6 Prozent.

Zweieinhalb Jahre nach dem sogenannten Armbrustmord in Rheinland-Pfalz ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag mitteilte, verwarf er die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal. Dieses hatte den Mann im August 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wodurch eine Freilassung nach 15 Jahren weitgehend ausgeschlossen ist. (Az. 4 StR 59/23)

Im Streit um die Meldung eines 1937 von einem jüdischen Galeristen verkauften Bilds als potenzielle NS-Raubkunst ist ein Kunstsammler vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Eintragung des Gemäldes in einer Kunst-Datenbank als mögliches Raubgut beruhe auf wahren Tatsachen und beeinträchtige das Eigentum des Klägers an dem Bild nicht, entschied der BGH am Freitag in Karlsruhe. Die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bescheinigte dem Sammler allerdings, dass er in einer "misslichen Lage" sei, weil das Bild nur noch schwer zu verkaufen sein dürfte. (Az. V ZR 112/22)