Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung debattieren am Montag in Straßburg über gemeinsame Sicherheitspolitik, die Förderung des Sprachunterrichts und weitere bilaterale Themen. "Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet zum Auftakt der Sitzung.

Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis muss im letzten Vorrundenspiel bei der WM in Finnland und Lettland auf Stürmer Manuel Wiederer verzichten. "Er ist verletzt und wird nicht spielen können", sagte Kreis mit Blick auf das Duell mit Frankreich am Dienstag (11.20 Uhr MESZ/Sport1 und MagentaSport).

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

Lohndumping, unzureichender Krankenversicherungsschutz und hohe Kosten für Unterkünfte sind bei der Spargel-, Gemüse- und Erdbeerernte in Deutschland laut einer Untersuchung von Oxfam keine Ausnahme. Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft sehen sich mit "systematisch gedrückten Löhnen und einer kaum durchschaubaren Kombination aus Stunden- und Akkordlöhnen konfrontiert", wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie von Oxfam und der Initiative Faire Landarbeit heißt.

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert "diplomatische Antworten" von Seiten der Bundesregierung gegenüber Russland, wenn sich der Verdacht von Giftanschlägen auf zwei Journalistinnen bestätigen sollte. Der DJV reagierte damit am Montag auf Berichte, nach denen zwei exilrussische Journalistinnen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Vortrags von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski in Berlin über Vergiftungssymptome klagten. Der Berliner Staatsschutz ermittelt in den Fällen.

Anderthalb Wochen nach der Brandattacke eines 57-Jährigen in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen schweben drei Einsatzkräfte noch immer in Lebensgefahr. Fünf weitere Opfer befinden sich zudem schwer verletzt in stationärer Behandlung, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag sagte. Ihre Lage könne sich jederzeit verschlechtern. "Die sind noch alle nicht über den Berg", sagte Reul.

Zwei Jugendliche haben in einem Kieler Museumshafen ein Schiff entwendet und sind damit gegen eine geschlossene Klappbrücke gefahren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, entdeckten Zeuginnen und Zeugen das Duo im Alter von 15 und 16 Jahren am Freitagmorgen und wählten den Notruf. Das Traditionsschiff wurde bei der Aktion demnach an Bug, Heck und Ruderblatt beschädigt. Die Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen.

Papua-Neuguinea hat angesichts des wachsenden Einflusses Chinas im Südpazifik einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Das Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit sei unter Dach und Fach, sagte Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape am Montag anlässlich der Unterzeichnung. US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, die beiden Länder würden "zusammenarbeiten, um die Zukunft zu gestalten".

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Montagvormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über seine Pläne zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Zu Beginn des Treffens mit dem Bündnis Zukunft der Industrie bekräftigte Habeck, ein Industriestrompreis sei "zentral, um angesichts der enormen Doppelherausforderung aus Energiekrise und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern". Sein Ministerium hatte Anfang Mai bereits ein Arbeitspapier vorgelegt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Sinneswandel der USA bei Kampfjets für die Ukraine begrüßt. Borrell nannte es "ein gutes Zeichen", dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, "die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten", wie er am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. "Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können", sagte Borrell.

Trotz jahrzehntelanger Existenz einer illegalen schwarzen Kasse beim Straßenverkehrsamt des niedersächsischen Landkreises Holzminden hat einer daran beteiligten Verwaltungsangestellten nicht gekündigt werden dürfen. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte in zweiter Instanz rechtskräftig eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim, wie es am Montag mitteilte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen."

Bayern ist neuer Spitzenreiter beim Anbau von Schlafmohn in Deutschland. Im Freistaat wurde im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 182 Hektar Schlafmohn angebaut, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am Montag berichtete. Bayern verdrängte damit den langjährigen Spitzenreiter Sachsen mit einer Anbaufläche von 147 Hektar auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt Hessen mit 98 Hektar.

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden in der örtlichen Grundversorgung an. Im Mai, Juni und Juli senken insgesamt 91 Strom- und 80 Gasgrundversorger ihre Tarife, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Demnach liegt der Großteil der Grundversorgungstarife sowohl für Gas als auch für Strom aber weiterhin über den staatlichen Preisbremsen, während Neukundentarife deutlich günstiger sind.

Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.

In einer Scheune im Sauerland sind Ermittler auf die Leichen zweier als vermisst gemeldeter Menschen gestoßen. Es sei nach bisherigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass der 41-Jährige seine ehemalige Lebensgefährtin und sich im Anschluss selbst getötet habe, teilte die Polizei in Dortmund am Montag mit. Die 22-Jährige aus Marsberg hatte seit dem 9. Mai als vermisst gegolten, die Mutter der Frau hatte die Polizei verständigt.

Jan-Lennard Struff hat Alexander Zverev offiziell als Nummer eins der deutschen Tennis-Rangliste abgelöst. Im neuen ATP-Ranking liegt der 33-Jährige auch dank seines Finaleinzugs beim Masters in Madrid vor rund zwei Wochen auf Rang 26 - einen Platz vor Zverev, der nach seiner schweren Knöchelverletzung vor rund einem Jahr weiter seine Topform sucht.

Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean hat die Zerstörung eines der größten Armenviertel begonnen. "Die Hälfte der Familien, die hier leben, sind bereits anderswo untergebracht", sagte der Präfekt Thierry Suquet am Montagmorgen. In dem Viertel sollten 162 Behausungen zerstört werden, zumeist kleine Häuser mit Wellblechdach. Insgesamt sollen auf der Insel in den kommenden Wochen etwa 1000 Unterkünfte zerstört werden.

Unwetterartige Regenfälle haben im Südwesten Deutschlands für Überschwemmungen gesorgt und zahlreiche Schäden angerichtet. Vielerorts traten am Sonntagnachmittag Flüsse und Bäche über die Ufer. Es kam zu teils stundenlangen Sperrungen. In Baden-Württemberg war unter anderem der Landkreis Tuttlingen betroffen, wie die Polizei in Konstanz am Sonntagabend berichtete.

Ein Bündnis von 20 Verbänden hat die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Es kursierten "Vorurteile und Unwissen vor allem gegenüber Eltern", erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Montag. So "gebe es keine belastbaren empirischen Belege, dass finanzielle Leistungen des Staates für Kinder nicht bei den Kindern ankommen".

Bei einem Stallbrand in Bayern sind fast 150 Kälber und Rinder verendet. Nur acht Tiere konnten gerettet werden, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Montag berichtete. Am Stallgebäude, dessen Dach komplett mit einer Photovoltaikanlage bestückt war, sowie an den landwirtschaftlichen Gerät entstand ein Sachschaden in einem unteren Millionenbereich.

Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.

Erstmals sind eine Astronautin und ein Astronaut aus Saudi-Arabien zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Krebsforscherin Rajana Barnawi und der Kampfpilot Ali al-Karni gehören zur Besatzung der zweiten vollständig privat organisierten ISS-Mission, die am Sonntag mit einer Raumkapsel des Unternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida startete. Die insgesamt vier Astronauten sollten die ISS im Laufe des Montags erreichen und dann zehn Tage dort bleiben.

Deutsche Unternehmen stufen die Energie- und Rohstoffpreise weiter als größtes Geschäftsrisiko ein. Der Fachkräftemangel rückt laut einer am Montag in Berlin veröffentlichten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aber zunehmend in den Vordergrund. 65 Prozent der Betriebe sehen demnach in den hohen Kosten für Energie oder Rohstoffe ein Risiko und damit fünf Prozentpunkte weniger als noch zum Jahresbeginn.

Rund ein Jahr nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern einer Rockergruppierung und eines kriminellen Clans in Duisburg sind am Montag zwei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die 38 Jahre alten Männer wurden bei Durchsuchungen Haftbefehle vollstreckt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Montag mitteilten. An der Tumultlage im Mai 2022 waren laut Polizei mehr als 120 Menschen beteiligt, vier Menschen wurden verletzt. Den Verdächtigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

Kurz vor einem Krisengespräch zum US-Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy haben sich beide Politiker nach einem gemeinsamen Telefongespräche versöhnlicher als zuletzt geäußert. Nach Bidens Rückflug vom G7-Gipfel in Japan sagte der Präsident Reportern in Washington, das Telefonat sei "gut gelaufen", McCarthy hatte zuvor von einem "produktiven" Gespräch gesprochen. Inhaltlich scheint die Differenz zwischen beiden Seiten indes unverändert groß.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".