Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zur Rettung des unter Wassermangel leidenden Colorado Rivers haben Bundesstaaten im Westen der USA eine wichtige Vereinbarung erzielt. Wie die US-Regierung in Washington am Montag mitteilte, sagten Arizona, Kalifornien und Nevada zu, bis Ende 2026 insgesamt 3,7 Milliarden Kubikmeter Wasser einzusparen. Die Regierung in Washington, die von einer "historischen" Vereinbarung sprach, zahlt den drei Bundesstaaten für mehr als Zweidrittel dieser Einsparungen einen Ausgleich.

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

Eine Kapsel des privaten Raumfahrunternehmens SpaceX mit vier Astronauten an Bord ist am Montag an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Zur Besatzung gehörten erstmals eine Krebsforscherin und ein Kampfpilot aus Saudi-Arabien. Die vier Astronauten sollen insgesamt zehn Tage auf der ISS bleiben.

Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannten Gesamtstrafe gebildet werden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwägt eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. In vielen Bereichen gebe es nach wie vor Defizite im Umgang mit Tieren, teilte das Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) am Montag mit, nachdem der "Tagesspiegel" über entsprechende Pläne berichtet hatte. Im Gespräch sei etwa ein Verbot der Anbindehaltung in der Landwirtschaft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Tiere sollten sich frei bewegen können.

Mehr als 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann plant die portugiesische Polizei Berichten zufolge eine neue Suchaktion. Wie portugiesische Medien am Montag berichteten, soll auf Wunsch deutscher Ermittler ab Dienstag ein Stausee abgesucht werden, der etwa 50 Kilometer von dem Ort entfernt ist, an dem das britische Mädchen 2007 verschwand. Auf Fernsehbildern waren am Montag bereits Polizeiabsprerrungen zu sehen.

Das Vernichten fabrikneuer Textilien oder Schuhe soll in Europa künftig weitgehend tabu sein. Das sieht die sogenannte Ökodesign-Verordnung vor, auf die sich die EU-Länder am Montag grundsätzlich in Brüssel einigten. Das neue Gesetz werde "dafür sorgen, dass Europa bei den zentralen Gütern des täglichen Gebrauchs Nachhaltigkeit zum Standard macht", sagte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Eine Einigung für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis ist noch nicht in Sicht. Die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Industriegewerkschaft (IG) Metall begrüßten den Vorstoß am Montag nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium, die Diskussion stehe aber noch am Anfang. Politisch lehnt insbesondere die Ampel-Partei FDP die Pläne bislang ab.

Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe "enorme Defizite" und es sei "im Prinzip" ein neues Gesetz nötig.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.

Erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat die Furcht vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet. Die USA äußerten sich zudem besorgt über den "provokativen Besuch" des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Der britische Schauspieler Jude Law verfolgt die britische Monarchie wie ein Theaterstück. "Mit Klatsch kann ich nicht viel anfangen. Es macht mir keinen Spaß, jede Einzelheit zu verfolgen", sagte er am Montag beim Filmfestival in Cannes auf die Frage, wie er die jüngsten Entwicklungen im britischen Königshaus sehe. "Für mich ist es eine Art Theater", fügte er hinzu.

Eine 85 Jahre alte Frau ist bei einem Badeunfall im Bodensee ums Leben gekommen. Wie die Polizei im baden-württembergischen Göppingen am Montag mitteilte, wurde sie nach einer Vermisstenmeldung in zwei Meter tiefem Wasser bei Meersburg entdeckt. Für die Seniorin kam jede Hilfe zu spät, Wiederbelebungsversuche scheiterten.

Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat seit 1990 deutlich zugenommen - beim Blick auf die Parteien und die Bundesländer zeigen sich aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Mediendienstes Integration. Insgesamt hatten Ende 2021 demnach 83 Bundestagsabgeordnete (11,3 Prozent) einen Migrationshintergrund. In den Landtagen waren es 136 Parlamentarier, ihr Anteil betrug 7,2 Prozent.

Kinder haben eine 19 Jahre alte Frau tot auf einem Schulhof in Recklinghausen entdeckt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, konnte ein Notarzt nur noch den Tod der jungen Frau feststellen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Im Zusammenhang mit strittigen Geldflüssen rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland muss das Landgericht in Frankfurt am Main doch gegen drei frühere ranghohe Sportfunktionäre des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) wegen mutmaßlicher Steuerstraftaten verhandeln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Frankfurt hatte das Verfahren wegen eines juristischen Verfahrenshindernisses im Oktober 2022 eingestellt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde am OLG ein und bekam nun Recht.

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch am Montag. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta" nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auf EU-Ebene für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. "Wenn wir als geopolitischer Akteur wahrgenommen und vor allen Dingen Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht man Schnelligkeit und Effektivität", sagte sie am Montag in Brüssel nach einem ersten Treffen mit ähnlich gesinnten Kolleginnen und Kollegen aus einem Dutzend Mitgliedsländern.

Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort angekündigt. "Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen", gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt. Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise erneut die externe Stromversorgung aus.

Sprintkönig Mark Cavendish stellt sein Rennrad nach vier Weltmeistertiteln und 17 Profijahren zum Ende dieser Saison in die Ecke. Das gab der Brite einen Tag nach seinem 38. Geburtstag am Rande des Giro d'Italia bekannt. "Ich habe bisher absolut jeden Kilometer genossen, daher denke ich, dass es der perfekte Zeitpunkt ist, zu sagen, dass es mein letzter Giro d'Italia ist und 2023 meine letzte Saison als Profi-Radfahrer sein wird", erklärte der frühere Bahnradfahrer am Ruhetag bei einer Pressekonferenz in Coccaglio.

Eine Mutter hat im rheinland-pfälzischen Koblenz wegen des Verschwindens ihrer beiden Kinder die Polizei gerufen. Die Fünf- und Sechsjährigen hatten sich allerdings besonders gut im eigenen Kleiderschrank versteckt, wie die Polizei am Montag berichtete.

Schiedsrichter Daniel Siebert wird das diesjährige DFB-Pokalfinale leiten. Wie am Montag im Rahmen der offiziellen Pokal-Übergabe in Berlin mitgeteilt wurde, pfeift der 39-Jährige am 3. Juni (20.00 Uhr/ZDF und Sky) das Endspiel zwischen Titelverteidiger RB Leipzig und Eintracht Frankfurt im Olympiastadion.

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag in Berlin. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen." Haldenwang warf Teilen der AfD vor, als Handlanger des Kreml zu dienen: AfD-Vertreter verbreiteten russische Desinformation in Deutschland - mit dem Ziel, die liberale Demokratie zu destabilisieren.

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen eine in Bayern ansässige Firma Anklage wegen des Verkaufs einer Überwachungssoftware zur Ausspähung der türkischen Opposition erhoben. Vier früheren Geschäftsführern der FinFisher-Unternehmensgruppe in München wird gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Einer der Beschuldigten war zudem Finanzchef und für die Exportkontrolle der Firmengruppe zuständig.

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung debattieren am Montag in Straßburg über gemeinsame Sicherheitspolitik, die Förderung des Sprachunterrichts und weitere bilaterale Themen. "Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet zum Auftakt der Sitzung.

Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis muss im letzten Vorrundenspiel bei der WM in Finnland und Lettland auf Stürmer Manuel Wiederer verzichten. "Er ist verletzt und wird nicht spielen können", sagte Kreis mit Blick auf das Duell mit Frankreich am Dienstag (11.20 Uhr MESZ/Sport1 und MagentaSport).

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

Lohndumping, unzureichender Krankenversicherungsschutz und hohe Kosten für Unterkünfte sind bei der Spargel-, Gemüse- und Erdbeerernte in Deutschland laut einer Untersuchung von Oxfam keine Ausnahme. Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft sehen sich mit "systematisch gedrückten Löhnen und einer kaum durchschaubaren Kombination aus Stunden- und Akkordlöhnen konfrontiert", wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie von Oxfam und der Initiative Faire Landarbeit heißt.

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert "diplomatische Antworten" von Seiten der Bundesregierung gegenüber Russland, wenn sich der Verdacht von Giftanschlägen auf zwei Journalistinnen bestätigen sollte. Der DJV reagierte damit am Montag auf Berichte, nach denen zwei exilrussische Journalistinnen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Vortrags von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski in Berlin über Vergiftungssymptome klagten. Der Berliner Staatsschutz ermittelt in den Fällen.