Letzte Nachrichten
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.
Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Ehemaliger Regierungschef Gusmão gewinnt Wahl in Osttimor
Die Partei des früheren Unabhängigkeitskämpfers, Präsidenten und Regierungschefs Xanana Gusmão hat die Parlamentswahl in Osttimor gewonnen. Wie aus den am Dienstag von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, entfielen bei dem Urnengang am Sonntag 41,6 Prozent der Stimmen auf Gusmãos CNRT und 25,7 Prozent auf die derzeit regierende Fretilin. Dem 76-jährigen Gusmão steht somit der Weg zu einer Rückkehr an die Regierungsspitze des erst seit 2002 unabhängigen südostasiatischen Inselstaats offen.
Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig
Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
Lebenslange Haft in Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in einem Reisekoffer in der Weser hat das Landgericht Bremen den 47-jährigen Ehemann der Toten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Gattin erwürgt, ihre Leiche zerteilt und sie in einem Gepäckstück versteckt hatte.
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe um Prinzen festgenommen
Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, das einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Russland setzt "Anti-Terror-Aktion" gegen "Saboteure" nahe Grenze zu Ukraine fort
Russland hat am Dienstag seine "Anti-Terror-Aktion" gegen eine "Sabotage"-Gruppe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. "Die Ordnungskräfte tun alles Notwendige", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Er rief die evakuierten Bewohner der Kommune Graiworon dazu auf, vorerst nicht in ihre Häuser zurückzukehren.
Bundeskriminalamt an neuer Suchaktion in Fall "Maddie" in Portugal beteiligt
An der neuen Suchaktion nach der vor mehr als 16 Jahren verschwundenen damals dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann in Portugal sind auch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) beteiligt. Das teilte die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen Mordverdachts gegen den mehrfach vorbestraften deutschen Sexualstraftäter Christian B., der derzeit in anderer Sache in Haft sitzt.
Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er.
Studie: Mehr als Hälfte der Schüler hat schon ChatGPT für den Unterricht genutzt
Ob für Hausaufgaben, zum Schreiben von Texten oder zur Vorbereitung auf Prüfungen: Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Deutschland (53 Prozent) hat bereits ChatGPT genutzt. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 504 Jugendlichen.
Klimaaktivisten wegen Festklebens an Gemälde in München zu Geldstrafen verurteilt
Weil sie sich im August 2022 an ein Rubens-Gemälde in der Alten Pinakothek klebten, hat das Amtsgericht München drei Männer wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt. Alle drei sollen jeweils 160 Tagessätze in jeweils niedriger zweistelliger Höhe zahlen, wie das Gericht am späten Montag urteilte.
Unbekannter verursacht in Berlin Explosion auf Kinderspielplatz
Unbekannte haben in Berlin auf einem von dutzenden Kindern besuchten Spielplatz eine Explosion verursacht. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag berichtete, befand sich während der Explosion eine Kitagruppe mit 33 Kindern auf dem Spielgelände. Niemand der insgesamt 40 Kitaangehörigen wurde verletzt.
Einzelhandel senkt Prognose für Online-Umsätze für 2023 ab
Der Einzelhandelsverband HDE hat seine Prognose für die Umsätze im Onlinehandel in diesem Jahr gesenkt. Der Verband geht nach neuen Angaben vom Mittwoch nun von Umsätzen in Höhe von 89,4 Milliarden Euro aus - das entspricht einem nominalen Plus von 5,8 Prozent im Jahresvergleich. Zu Jahresbeginn war der HDE noch von einem Plus von acht Prozent ausgegangen.
Faeser: Müssen unsere Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Tag des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten erfasst, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Das zeigt: Wir müssen unsere Demokratie schützen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen." Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.
BKA: Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten gefasst
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten seit dem Morgen neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Unbekannte stehlen Regenbogenfahne vor Stadtverwaltung und verbrennen sie
Unbekannte haben von einem Fahnenmast vor der Stadtverwaltung im sächsischen Wurzen eine Regenbogenfahne gestohlen und sie anschließend verbrannt. Sie durchschnitten dafür in der Nacht zum Sonntag das Stahlseil des Masts, wie die Polizei in Leipzig am Montagabend mitteilte. Der Sachschaden wurde auf rund tausend Euro geschätzt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Grünen-Gesundheitsexperte verteidigt geplante Krankenhausreform
Der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform verteidigt. Es sei Tatsache, dass "viele Kliniken rote Zahlen schreiben und akut unsere Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet ist", sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es braucht jetzt politisches Handeln, um unsere Krankenhauslandschaft zu sichern."
Drei mutmaßliche Mitstreiter von Reichsbürger-Gruppe um Prinzen festgenommen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen, die in Verbindung zur Reichsbürger-Szene um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen sollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Zuvor hatte es dazu mehrere Medienberichte gegeben.
Ziel neuer Wohnungen 2022 mit 295.300 Fertigstellungen klar verfehlt
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt worden - das war zwar ein leichter Anstieg im Jahresvergleich, das Ziel der Bundesregierung wurde damit aber erneut deutlich verfehlt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2022 rund 1900 oder 0,6 Prozent mehr Wohnungen gebaut als 2021. Die Regierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Zahl der Todesfälle durch Hautkrebs binnen 20 Jahren deutlich gestiegen
Die Zahl der Todesfälle durch Hautkrebs ist in Deutschland binnen 20 Jahren um 55 Prozent gestiegen. Während im Jahr 2021 etwa 4100 Menschen daran starben, waren es 2001 gut 2600 solcher Todesfälle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Todesfälle wegen Krebserkrankungen insgesamt nur um zehn Prozent.
Mieterbund warnt vor Überforderung der Haushalte durch weiter steigende Mieten
Der Deutsche Mieterbund rechnet in den kommenden Jahren mit weiter deutlich steigenden Mieten und einer wachsenden Zahl an überforderten Haushalten. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke Zeitungen vom Dienstag, es dürften sich keine Illusionen gemacht werden - "alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden". Die Mieten würden "deutlich stärker als die Löhne steigen", prognostizierte er.
Super Bowl 60 in San Francisco
Nach dem Super Bowl 50 im Jahr 2016 findet auch die 60. Auflage im Levi's Stadium der San Francisco 49ers statt. Das gab die US-Football-Profiliga NFL bekannt. Im Jahr 2026 wird beim Super Bowl LX zum zweiten Mal in der 68.500 Zuschauer fassenden Arena um den Titel gespielt.
NHL: Florida vor Finaleinzug
Die Florida Panthers stehen in der NHL dicht vor ihrer zweiten Teilnahme am Finale um den Stanley Cup. Das Team von Headcoach Paul Maurice gewann im Halbfinale der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga auch das dritte Spiel der Best-of-seven-Serie gegen die Carolina Hurricanes mit nur einem Tor Unterschied. Nach 60 Minuten hieß es vor heimischen Publikum 1:0.
Christusstatue in Rio bleibt aus Protest gegen Rassismus im Dunkeln
Der normalerweise weithin hell erleuchtete Cristo Redentor hoch über Rio de Janeiro blieb am Montagabend aus Protest gegen die rassistischen Anfeindungen gegen Vinicius Junior für eine Stunde im kompletten Dunkeln. "Schwarz und imposant", twitterte der Star von Spaniens Fußball-Rekordchampion Real Madrid, begrüßte eine "solidarische Aktion, die mich bewegt" und versprach, "mehr Licht in unseren Kampf" zu bringen.
Medien: Arsenal zeigt Interesse an Gündogan
Der FC Arsenal zeigt offenbar großes Interesse an einer Verpflichtung von Kapitän Ilkay Gündogan vom englischen Meister Manchester City. Wie The Athletic und die Times übereinstimmend berichten, soll der 32 Jahre alte Fußball-Nationalspieler nach London gelockt werden. Gündogans Vertrag bei City läuft am Saisonende aus.
0:4 gegen Denver: Aus für Schröder und die Lakers
Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder und die Los Angeles Lakers haben im Play-off-Halbfinale der Basketball-Profiliga NBA gegen die Denver Nuggets einen "Sweep" kassiert und müssen alle Titelhoffnungen begraben. In Spiel vier unterlagen die Kalifornier vor eigenem Publikum mit 111:113, die Best-of-seven-Serie endete mit 0:4.
Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.
Russlands Ministerpräsident Mischustin in China eingetroffen
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Mischustin landete am Montagabend in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen.
BGH urteilt zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (12.00 Uhr) ein wichtiges Urteil zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet. Dabei geht es um die Frage, welche Nachweise Betroffene erbringen müssen, damit Google entsprechende Seiten nicht mehr unter den Suchergebnissen anzeigt. (Az: VI ZR 476/18)
Scholz und SPD-Vorsitzende sprechen auf 160-Jahr-Feier der Partei
Im Rahmen der SPD-Feierlichkeiten zum 160-jährigen Bestehen der Partei sind am Dienstag (ab 11.00 Uhr) Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil geplant. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Fortschritt braucht Gerechtigkeit - Seit 160 Jahren Ideen für morgen".
Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren
In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.
Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde
Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Mitte des Monats wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzern am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Fulda ihre Tarifverhandlungen in vierter Runde fortsetzen. Die Verhandlungen sind auf drei Tage angesetzt; zudem haben beide Seiten sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Gespräch vorbereitet.