Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten zwischen den Ampel-Parteien verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der FDP am Dienstag im Sender Phoenix "Arbeitsverweigerung" wegen deren Blockade des Einstiegs in die parlamentarische Beratung der Regierungsvorlage vor. SPD und Grüne drangen erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause - die FDP hingegen will sich darauf weiterhin nicht festlegen.

Netflix macht Ernst: Die seit langem angekündigten Einschränkungen für das Teilen von Abonnenten-Konten des Streamingdienstes außerhalb eines Haushalts sollen nun in mehr als 100 Ländern umgesetzt werden - darunter auch in Deutschland und Österreich. Das US-Unternehmen kündigte am Dienstag an, dass von nun an eine Gebühr fällig werde, wenn Nutzer ihre Zugangsdaten mit Menschen teilen wollen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören. Für Deutschland liegen die Kosten bei 4,99 Euro pro externem Nutzer.

Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee abzusuchen. Knapp 50 Kilometer entfernt liegt der Ferienort Praia da Luz, wo Maddie vor 16 Jahren mit ihren Eltern Urlaub machte, als sie verschwand.

Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Verhandlung per Video in der Regel vom Gericht angeordnet wird, wenn die beteiligten Parteien dies wünschen. Eine Ablehnung soll die Ausnahme sein und müsste vom Gericht extra begründet werden.

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".

Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Während deutschlandweit über eine Verkürzung der Arbeitszeiten und Modelle wie eine Vier-Tage-Woche diskutiert wird, sprechen sich Wirtschaftsforscher für längere Wochenarbeitszeiten aus. Insbesondere bei Berufstätigen, die derzeit in Teilzeit arbeiten, könne angesetzt werden, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Besonders bei Frauen gebe es hier Potenziale, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf den Freispruch für einen im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen vom Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen zu Juden und Holocaust in einem Strafprozess in Schleswig-Holstein reagiert. Die Argumentionsgrundlage des Gerichts sei "nichts weniger als skandalös", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Das Gericht legitimiere so "reinen Antisemitismus".

Mit einer Razzia sind Ermittler in Bayern gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt 33 Menschen zwischen 16 und 63 Jahren sollen entsprechende Dateien besessen und teilweise auch verbreitet haben, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Zusammenhänge und relevante Verbindungen zwischen den 31 Männern und zwei Frauen gebe es nicht.

Beim FC Bayern wird nach einer Chaos-Saison ein Umbruch auf allen Ebenen erwartet. Im Fokus stehen Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic. Am kommenden Dienstag (30. Mai) trifft sich der mächtige Münchner Aufsichtsrat in der Allianz Arena, um über die Zukunft des Fußball-Rekordmeisters zu beraten.

Vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz dringt der Deutsche Richterbund auf eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie. Das sei aus Sicht der Justizpraxis "dringend erforderlich", erklärte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. Die Änderungen seien "gegen den Rat aller Experten durchgesetzt worden", und deren Bedenken hätten sich voll bestätigt. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten sich mit einer Vielzahl von Fällen befassen, "die eigentlich nicht vor die Strafgerichte gehören".

Lukas Podolski sieht sein Karriere-Ende auch im reifen Fußballer-Alter von fast 38 Jahren noch in weiter Ferne. "Die Trainingseinheiten, die vielen Reisen, der Umgang mit den Fans oder Medien stören mich nicht. Ganz im Gegenteil", sagte der Weltmeister von 2014 im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und dem Express. "Auch der Körper macht noch gut mit. (...) Mir fällt das alles nicht schwer - körperlich und mental."

Die "Tagesthemen"-Moderatorin Caren Miosga ist als Nachfolgerin von Anne Will für den Sonntagstalk der ARD im Gespräch. Es würden mit Miosga "Gespräche über die Nachfolge von Anne Will für eine politische Gesprächssendung am Sonntagabend im Ersten" geführt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als verantwortlicher Sender am Mittwoch auf Anfrage mit. Die ARD entwickle aktuell gemeinsam ein abgestimmtes Talkkonzept.

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Bürger sollen über dieses Postfach damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können.

Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein "Bundesprogramm Patriotismus" entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden sollte. Das Programm solle unter anderem "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum" erhöhen und dafür sorgen, "dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".

Mit finanziellen Anreizen will die Bundesregierung die Arbeit in der Pflegebranche attraktiver machen. Studierende in Pflege-Studiengängen an Hochschulen sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten: Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland in Deutschland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Der Pflegebereich leidet derzeit unter einem akuten Arbeitskräftemangel.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die ersten Athleten benannt, die Team D bei den European Games in Krakau (21. Juni bis 2. Juli) vertreten werden. Mit dabei sind unter anderem Kanutin Ricarda Funk, Olympiasiegerin im Einer-Kajak, und die dreifache Skisprung-Weltmeisterin Katharina Schmid. Insgesamt nominierte der DOSB im ersten Schritt 210 Sportlerinnen und Sportler.

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dem steht entgegen, dass jedenfalls die Verbraucher in Deutschland "Emmentaler" beschreibend als eine Käsesorte verstehen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Dies schließe den Schutz als Marke mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus. (Az: T-2/21)

Ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern randalierte und zahlreiche Straftaten beging, kann bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden. Alle Versuche der Polizei, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten, seien erfolglos geblieben, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch mit. Es wies die Beschwerde des Betroffenen ab. (Az.: 103 ZBR-PAG 1/23)

Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien haben Untersuchungsrichter in Frankreich einen Strafprozess gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Rings angeordnet. Französische Justizkreise bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Parisien".

Eine Lehrerin in Rheinland-Pfalz kann Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung nicht als Dienstunfall geltend machen. Das gilt auch dann nicht, wenn sie sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe zwei impfen ließ, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Impfzentrum steht demnach nicht in der Verantwortung des Dienstherrn der Lehrerin. (Az.: 4 K 573/22.MZ)

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auch die Genehmigung staatlicher Corona-Hilfen für italienische Airlines für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ihr grünes Licht für die Zahlungen begründen müssen und habe dies nicht getan, erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Das EuG entschied so zum wiederholten Mal zu Gunsten der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, die in mehreren Ländern wegen Wettbewerbsverzerrungen geklagt hatte.

Ein jüngerer Mann hat einen 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in dessen Haus auf einer Schrebergartenparzelle eingesperrt, verletzt und beraubt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, bedrohte er den Senior mit einem Messer, attackierte ihn körperlich und sperrte ihn im eigenen Badezimmer ein. Danach verbrachte der noch unbekannte Räuber zwei Nächte in dem Haus, erst dann ließ er sein Opfer frei.

Ungarn ist im Demokratie-Ranking ehemaliger europäischer Ostblock-Staaten der US-Organisation Freedom House weiter abgerutscht. Die Verschlechterung im Land ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) erheblicher als in allen anderen untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern außer Russland. Die Parlamentswahlen in Ungarn im vergangenen Jahr seien "voller Unregelmäßigkeiten, Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Verzerrungen in den Medien" gewesen.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 93,4 Punkten auf 91,7. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, war dies der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge. Besonders die Erwartungen der Unternehmer trübten sich demnach ein und auch mit ihren laufenden Geschäften waren sie weniger zufrieden.

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch der belgische Regierungschef Alexander De Croo eine "Pause" bei europäischen Umweltvorschriften gefordert. "Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird", sagte De Croo am Dienstagabend im flämischen Fernsehsender VRT. Konkret sprach er sich gegen zu hohe Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.

In Brandenburg ist nach mehrtägiger Suche die Leiche eines von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen der Vermissten handelt", sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten den Toten am Morgen im Großen Wentowsee geborgen.

Ein Straßenbahnfahrer hat im hessischen Viernheim einen flüchtigen Einbrecher in seinem Fahrzeug eingesperrt. Die Polizei konnte den 49-Jährigen in dem öffentlichen Verkehrsmittel festnehmen, wie die Beamten in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach hatte der Mann am frühen Dienstagabend auf einem Gelände eines Gewerbebetriebs einen Alarm ausgelöst.

Achim Beierlorzer wird ab 1. Juli neuer Geschäftsführer Sport bei Noch-Zweitligist Jahn Regensburg. Der 55-Jährige löst Tobias Werner als Sportchef ab, den der Klub am Dienstag freigestellt hatte. "Natürlich bin ich mir der Schwere der Aufgabe bewusst. Ich möchte mithelfen, eine schlagkräftige Mannschaft für die 3. Liga zusammenzustellen", sagte Beierlorzer.

Die Grünen-Fraktion fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Bei seinem Auftritt im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag müsse der Minister erklären, "wie er denn gedenkt, jetzt bald einen einigungsfähigen Haushalt vorzulegen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Morgen in Berlin. Lindner müsse "stringente Antworten" liefern.

Nach einem Aufschrei der Empörung in Neuseeland hat ein US-Zoo ein Programm eingestellt, bei dem Besucher das scheue neuseeländische Wappentier Kiwi streicheln und herzen durften. Die vorgebrachten "Bedenken" würden "sehr ernst genommen" und das Angebot namens "Kiwi Encounter" (Kiwi-Begegnung) werde sofort gestoppt, erklärte der Zoo von Miami am Dienstag (Ortszeit). Dabei durften Besucher bislang einen der eigentlich nachtaktiven Vögel im grellen Tageslicht streicheln.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sieht bei jüngeren Menschen ein schwindendes Interesse am Fernsehen. "Meine eigenen Kinder haben kein Fernsehgerät mehr – und vermissen es auch nicht", sagte der 62-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Trotzdem sind sie topinformiert - die ARD ist eine der ersten Adressen im Netz, weil wir glaubwürdig sind."