Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten hat Belgien die Freilassung eines im Iran wegen "Spionage" inhaftierten Belgiers erwirkt. Nach 455 Tagen in Haft sei der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele "endlich frei", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Nach Angaben aus Teheran handelt es sich bei dem freigelassenen Diplomaten um Assadollah Assadi, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Die iranische Exil-Opposition nannte den Vorgang "beschämend".

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der Nato-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Wegen des Abgasskandals sollen die deutschen Autobauer Volkswagen und Audi im US-Bundesstaat Texas eine Strafe von 85 Millionen Dollar (rund 79 Millionen Euro) zahlen. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, erklärte am Donnerstag (Ortszeit), für einen entsprechenden Vergleich sei eine Grundsatzvereinbarung getroffen worden.

Der Auftakt beim Großen Preis von Monaco hat die Hoffnung auf ein wenig Abwechslung in der Formel 1 genährt. Max Verstappen und sein Weltmeister-Rennstall Red Bull mussten sich im ersten freien Training zunächst hinter den Herausforderern einordnen, die schnellste Runde am Freitagmittag drehte Ferrari-Pilot Carlos Sainz in 1:13,372 Minuten.

Archäologinnen und Archäologen haben bei Ausgrabungen in der Blätterhöhle in Hagen in Nordrhein-Westfalen die rund 12.000 Jahre alten Überreste eines etwa siebenjährigen Kinds aus der Altsteinzeit gefunden. Sie fanden ein Unterkieferfragment und einige Zähne, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe am Freitag in Münster berichtete. Die Fachleute fanden außerdem auch einen Zahn eines erwachsenen Homo sapiens, der zur selben Zeit wie das Kind dort gelebt hatte.

Die Tierschutzpartei hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstritten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Freitag, dass der Sender das Wahlergebnis der Partei bei der brandenburgischen Landtagswahl 2019 im Fernsehen einzeln hätte aufführen müssen. Das Ergebnis der Tierschutzpartei von 2,6 Prozent der Zweitstimmen war zusammen mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter "Andere" zusammengefasst worden.

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge im fränkischen Ermreuth in der Silvesternacht hat das Amtsgericht Bamberg einen 22-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Freitag der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Zudem wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Rund ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod zweier Kinder im hessischen Hanau hat das Landgericht der Stadt den Vater wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am Freitag sagte. Damit gilt eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren als weitestgehend ausgeschlossen.

Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.

Das von Twitter-Eigentümer Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung für Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. Das Okay der Zulassungsbehörde FDA sei "ein wichtiger erster Schritt", erklärte Neuralink am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Musk hatte im Dezember bei einer Vorstellung seines Startups gesagt, die münzgroßen Implantate würden es ermöglichen, durch Gedanken direkt mit Computern zu kommunizieren.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen seine kürzlich verlängerte Untersuchungshaft eingelegt. Nach Angaben der Website des Moskauer Gerichts vom Freitag geht die Verteidigung des "Wall Street Journal"-Reporters gegen die Entscheidung des Richters vor. Dieser hatte Gershkovichs Untersuchungshaft am vergangenen Dienstag bis zum 30. August verlängert.

Ein 28-Jähriger ist am Alexanderplatz in Berlin aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann am Donnerstagabend mit zwei Begleiterinnen bei einer Veranstaltung im Bezirk Mitte. Am Alexanderplatz wurde der 28-Jährige dann aus der Gruppe heraus homophob beleidigt.

Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen ein bundesweites Lagebild zu Messerangriffen an öffentlichen Orten erstellen lassen. Das beschloss die Justizministerkonferenz am Freitag in Berlin bei ihrer Frühjahrstagung, wie das Vorsitzland Berlin mitteilte. Demnach soll die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Kriminologische Zentralstelle die Entwicklung des Geschehens sowie den Umgang der Justiz mit derartigen Taten untersuchen.

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Parlament verabschiedet. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für Millionen pflegende Angehörige. Sozialverbände halten die Änderungen aber für unzureichend.

Die französische Bankenaufsicht hat einen Finanzdienstleister des Autoherstellers BMW wegen mangelnder Vorkehrungen zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sanktioniert. BMW Finance habe "zu lange gezögert, zu diesem Zweck ausreichende personelle Mittel bereitzustellen", erklärte die Behörde ACPR am Freitag. Das Unternehmen soll nun eine Strafe von 500.000 Euro zahlen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.

Der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow hat vor Gericht einen Teilerfolg erstritten. Das Landgericht in Frankfurt am Main erklärte Durchsuchungen von Wohnungen und einer Jacht für rechtswidrig, die im September im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen ihn stattgefunden hatten. Wie die Rechtsanwälte Peter Gauweiler und Thomas Fischer am Freitag in München mitteilten, sah das Gericht keinen Anfangsverdacht der Geldwäsche gegen Usmanow.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing am Donnerstag dem Sender Welt TV. Er stehe bei dem Thema in engem Kontakt mit den EU-Kollegen.

Der Iran hat einen wegen "Spionage" verurteilten Belgier nach mehr als einem Jahr Haft freigelassen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in einer Videobotschaft, der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele sei "endlich frei" und werde im Laufe des Tages zurück in Belgien erwartet. Hintergrund ist ein Gefangenenaustausch, wie der Golfstaat Oman bestätigte, über den der 42-Jährige aus dem Iran ausgereist war.

Eine Vogelzählung der Naturschutzorganisation Nabu hat Hinweise auf einen massiven Rückgang bei bestimmten Arten ergeben. "Wir sehen jetzt sehr deutlich, dass der starke Abwärtstrend bei den gebäudebrütenden Insektenfressern ungebremst weitergeht", erklärte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller am Freitag zu den gemeldeten Zahlen aus einem von der Organisation initiierten bundesweiten Zählwochenende. Demnach gingen im Vergleich zum Vorjahr die Sichtungen von Mauerseglern und Mehlschwalben deutlich zurück. Häufiger gesichtet wurden Finken und Meisen.

In Berlin hat ein Kneipenwirt einen 58-jährigen Gast homophob und antisemitisch beleidigt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, saß der Mann am Donnerstagmittag in einem Lokal im Stadtteil Schöneberg und stellte fest, dass er keine Zigaretten mehr hatte. Der Wirt riet ihm demnach, dass er sich im gegenüberliegenden Kiosk Zigaretten kaufen könne.

Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer "Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen". Die Reform lasse "vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern", erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. "Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen."

Kratzgeräusche beim Wippen mit einem Relaxsessel sind kein Mangel. Die Beeinträchtigung für die Käufer sei sehr gering, erklärte das Landgericht Offenburg am Freitag. Das Möbelhaus müsse ihnen den Kaufpreis nicht erstatten.

Ein Garagenschlüssel in einer Waschmaschine hat im hessischen Biblis einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Frau konnte am Mittwoch ihren Hausschlüssel samt Garagen- und Hoföffner nicht finden, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Zunächst blieb eine Suche erfolglos. Als sich am Donnerstag plötzlich das Garagen- und Hoftor öffneten, vermutete sie, dass Diebe nach Beute suchen wollten.

Der Energieversorger EnBW verkauft für rund eine Milliarde Euro einen Minderheitsanteil von 24,95 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW. Käufer ist ein Sparkassenkonsortium, wie EnBW am Freitag mitteilte. Die neuen Miteigentümer sollen helfen, den Netzausbau in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Nur einen Tag nach der Verunstaltung eines anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) neu gestalteten Regenbogen-Zebrastreifens in Wiesbaden ist der Fußgängerüberweg in der Nacht zum Freitag erneut Ziel von schwarzer Sprühfarbe geworden. Ein 18-Jähriger wurde auf frischer Tat ertappt und festgenommen, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt mit. Zeugen hatten den 18-Jährigen und zwei 20-Jährige beobachtet.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Klimaaktivisten und auch die Regierung haben am Freitag den Druck auf den französischen Energiekonzern TotalEnergies erhöht, sich rascher von fossilen Energien abzuwenden. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die versuchten, die Hauptversammlung des Konzerns zu blockieren - sie konnte dann aber unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen starten. Die Regierung nahm den Konzern in die Pflicht, schneller als bisher auf Erneuerbare zu setzen.

Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.