Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Der frühere Speerwurf-Vizeeuropameister Andreas Hofmann hat sich einen Kreuzbandriss zugezogen und muss seine WM-Saison beenden. "Seit letztem Sonntag habe ich ein paar harte Tage hinter mir. Während eines Aufwärmwurfs riss ich mir das vordere Kreuzband im linken Knie. "Ich spürte sofort, dass etwas nicht stimmte, fiel auf den Boden und hielt mir das Knie an die Brust. Es fühlte sich schrecklich an", schrieb der 31-Jährige auf Instagram.

Tour-de-France-Gewinner Jonas Vingegaard (Team Jumbo-Visma) hat mit einem souveränen Tagessieg auf der fünften Etappe die Führung in der Gesamtwertung des 75. Criterium de Dauphine übernommen. Der Däne setzte sich nach 191,1 bergigen Kilometern von Cormoranche-sur-Saone nach Salins-les-Bains mit 31 Sekunden Vorsprung vor dem Franzosen Julian Alaphilippe (Soudal-Quick Step) und dem Norweger Tobias Halland (Uno-X Pro Cycling Team) durch. Vingegaard löste damit seinen Landsmann Mikkel Berg (UAE Team Emirates) an der Spitze ab.

Ein bewaffneter Mann hat im ostfranzösischen Annecy Kleinkinder in einem Park angegriffen und dabei insgesamt sechs Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Zu den Opfern zählten auch zwei Kinder von Touristen aus den Niederlanden und Großbritannien. In Berichten der örtlichen Medien war zunächst von einem verletzten deutschen Kind die Rede gewesen, was aber offiziell nicht bestätigt wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Rom gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder in der Migrationspolitik und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen angemahnt. "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht, Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen, oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern."

Zollbeamte haben bei der Kontrolle eines Kleintransporters auf der Autobahn 4 in der Nähe von Dresden knapp eine Million unversteuerte Zigaretten gefunden und beschlagnahmt. Wie Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag mitteilten, wurde der 39-jährige Fahrer am Mittwoch noch vor Ort festgenommen. Die Zigarettenstangen hatte er demnach im Laderaum seines Fahrzeugs in hundert gleichartigen Kartons transportiert.

Die Eltern der britischen Prinzessin Kate hinterlassen nach der Pleite ihres Versands für Party-Artikel Schulden in Millionenhöhe. Aus dem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Insolvenzverwalters geht hervor, dass die Firma knapp 2,6 Millionen britische Pfund (drei Millionen Euro) nicht begleichen konnte. Darunter waren auch mehr als 600.000 Pfund an nicht gezahlten Steuern.

Nach dem Messerangriff auf Kleinkinder im französischen Annecy gibt es Verwirrung um die Nationalität der Opfer. Medienberichte über ein deutsches Kind unter den Verletzten wurden offiziell zunächst nicht bestätigt. Die zuständige Staatsanwältin sagte vielmehr, dass auch zwei Kinder von Touristen aus Großbritannien und den Niederlanden verletzt worden seien. Der Angreifer verletzte am Donnerstag mit einem Messer insgesamt sechs Menschen.

Das Wetterphänomen El Niño, das zu verstärktem Extremwetter führen kann, hat nach Angaben der US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA begonnen. "El-Niño-Konditionen sind präsent und dürften sich Richtung Winter schrittweise verstärken", erklärte die NOAA am Donnerstag. Ein Auftauchen des Wetterphänomens, das durch eine Erwärmung des Oberflächenwassers im Pazifischen Ozean gekennzeichnet ist, war seit einiger Zeit erwartet worden.

Über die geplanten neuen Asylregeln in der EU wird auch in Deutschland weiter kontrovers diskutiert. Eine Einigung sei "zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und -minister an diesem Donnerstag. Deutlich zurückhaltendere Töne kamen von den Grünen.

Zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie hat die EU-Kommission grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben - darunter für 31 Projekte in Deutschland. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Donnerstag Hilfen von 14 Mitgliedstaaten im Umfang von bis zu 8,1 Milliarden Euro im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Die Staatshilfen sollen zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen generieren.

Eine in einem Brandenburger Wohnhaus tot aufgefundene Frau ist nach neuen Erkenntnissen von ihrem Ehemann getötet worden. Die Ermittlungen der Mordkommission hätten den Verdacht eines Tötungsdelikts bestätigt, erklärte am Donnerstag die Polizei in Cottbus. Eine Obduktion habe die Identität der Frau "zweifelsfrei" klären können. Es handelt sich demnach um die 48-jährige Ehefrau des Tatverdächtigen.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wegen Verletzungen der Schulpflicht verfügte Schließung einer Privatschule in Lübeck bestätigt. Das Gericht in Schleswig lehnte nach Angaben vom Donnerstag die dagegen gerichteten Anträge der Betreiber der Freien Dorfschule Lübeck ab und stützte die Position des Landesschulministeriums. Es sei davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit nicht gleichwertig mit öffentlichen Schulen beschult würden.

Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Der einflussreiche erzkonservativ-evangelikale US-Fernsehprediger Pat Robertson ist tot. Der wichtige Vertreter der christlichen Rechten starb am Donnerstag im Alter von 93 Jahren in seinem Haus in Virginia Beach an der Atlantikküste, wie das von ihm gegründete Fernsehunternehmen Christian Broadcasting Network mitteilte. Robertson, der unter anderem die berühmte Talkshow "The 700 Club" moderierte, war bekannt für extreme Positionen unter anderem gegen Abtreibungen und Homosexuelle.

Von der Stadt Barcelona erlassene Zulassungsbegrenzungen von Fahrdienstleistern wie Uber sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Besondere Auflagen und Beschränkungen für sogenannte Funkmietwagendienste seien eine "Beschränkung der Niederlassungsfreiheit", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Stadt hatte die Regeln für Anbieter wie Uber oder Cabify nach Protesten von Taxifahrern verschärft.

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, beim Thema Heizen schon jetzt an den Winter zu denken. "Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld", sagte Klaus Müller den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Zwar dürften die Gasspeicher bald wieder vollständig gefüllt sein, die Energiekrise sei damit aber noch nicht ausgestanden.

Bei einem Messerangriff in der französischen Alpenstadt Annecy hat ein Mann fünf Menschen verletzt, darunter vier Kleinkinder. Der Mann sei gegen 9.45 Uhr mit einem Messer auf eine Gruppe Kinder in einem Park nahe dem Lac d'Annecy losgegangen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Angriff als "absolut feige".

Der Frankfurter Tennisprofi Tim Pütz hat bei den French Open in Paris im Mixed seinen ersten Grand-Slam-Titel gewonnen. Der 35 Jahre alte Davis-Cup-Spieler setzte sich an der Seite der Japanerin Miyu Kato im Finale gegen Michael Venus/Bianca Andreescu (Neuseeland/Kanada) 4:6, 6:4 und 10:6 im Match-Tiebreak durch. Das Duo hatte erst kurz vor dem Turnierstart in Roland Garros zusammengefunden.

Die von Menschen verursachte Erderwärmung hat im Jahrzehnt zwischen 2013 und 2022 einen Rekordwert von mehr als 0,2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie, die 50 führende Wissenschaftler in der Zeitschrift "Earth System Science Data" veröffentlicht und am Donnerstag vorgestellt haben. Angesichts dieser Geschwindigkeit warnten sie davor, dass das Pariser Klimaziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad nicht eingehalten werden könne.

Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Fund einer in mehrere Säcke verpackten Leiche in Hessen und der anschließenden Identifizierung des Toten haben Ermittler einen 59-jährigen Tatverdächtigen verhaftet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Darmstadt mitteilten, ließ sich der Mann am Mittwochnachmittag in einem Park in der Innenstadt widerstandslos festnehmen. Im Anschluss durchsuchten die Beamten seine Wohnung in der Gemeinde Mörfelden-Walldorf.

Zwei Frauen sind als blinde Passagierinnen auf einem Güterzug von Bremen bis kurz vor München mitgefahren. Wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, wurden sie am Mittwochmittag in der Gemeinde Karlsfeld am Münchner Stadtrand bemerkt und aus der Wanne eines Güterwaggons geholt, in der sie sich nach eigenen Angaben mehr als zwölf Stunden aufgehalten hatten.

Nach einem Zusammenstoß zwischen zwei Zügen und Kühen auf der Bahnstrecke bei Wittenberg in Sachsen-Anhalt ist es zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr gekommen. Bei dem Unfall am Mittwoch kollidierten ein Güterzug sowie eine Regionalbahn auf der Strecke zwischen Wittenberg und Jessen mit den auf den Gleisen laufenden Tieren, wie die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Donnerstag berichtete. Zwei Kühe starben, Menschen wurden nicht verletzt.

Kevin Schade ist verletzungsbedingt von der deutschen Nationalmannschaft abgereist und fällt für das 1000. Länderspiel am Montag (18.00 Uhr/ZDF) gegen die Ukraine in Bremen aus. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte, klagt der Offensivspieler vom FC Brentford über leichte muskuläre Probleme, seine Teilnahme an der U21-EM im Sommer soll nicht gefährdet werden. Ohnehin sollte Schade nach dem Ukraine-Spiel zur U21 abreisen.

Ein Weltmeister für Jürgen Klopp: Der englische Fußball-Topklub FC Liverpool hat sich mit dem Argentinier Alexis Mac Allister verstärkt. Der 24-Jährige kommt vom Ligarivalen Brighton & Hove Albion zu den Reds um Teammanager Klopp und ist der erste Zugang für die kommende Saison. Über die Vertragslaufzeit, die "langfristig" sein soll, sowie die Ablösesumme machte Liverpool keine Angaben. Medienberichten zufolge soll sie bei 40 Millionen Euro liegen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke am Donnerstag in Berlin. "Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben", forderte sie weiter.

Die Wirtschaft in der Eurozone ist zum Jahresbeginn in die Rezession gerutscht: Die Konjunktur in den Ländern der Währungsunion schrumpfte zusammen genommen im ersten Quartal des Jahres um 0,1 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte. Da dies das zweite negative Quartal in Folge nach einem Rückgang von ebenfalls 0,1 Prozent zum Jahresende 2022 war, ist nun die Rede von einer technischen Rezession.

Reisende, die während der Corona-Pandemie im Zuge einer staatlichen Rückholaktion wieder nach Hause gekommen sind, müssen die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Die Fluggesellschaft, bei der ursprünglich der Rückflug gebucht war, ist dafür nicht verantwortlich, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Ist dieser Flug ausgefallen, muss die Fluglinie hierfür aber den Preis erstatten und zudem über Ersatzmöglichkeiten informieren. (Az: C-49/22)

Im Streit über neue Asylregeln in der EU fordern FDP und Grüne eine rasche Lösung. "Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dies liege "sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner".

Die in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannten Marc Lenz und Steffen Merkel werden zukünftig die Doppelspitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) bilden. Die beiden bisherigen Direktoren lösen die Interims-Geschäftsführer Axel Hellmann und Oliver Leki ab, die ihre Posten Ende des Monats räumen. Die Personal-Entscheidung des DFL-Aufsichtsrats unter der Führung von Hans-Joachim Watzke gab der Ligaverband am Donnerstag bekannt.

In einem Berliner Linienbus ist ein 38-Jähriger vor den Augen seiner beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, stiegen der unbekannte Angreifer und der Vater mit seinen Kindern am Mittwochnachmittag im Stadtteil Marzahn in den Bus. Im Fahrzeug sei es dann zu einem Streit zwischen beiden Männern gekommen.