Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Länderspiel in Polen am Freitag (20.45 Uhr/ARD) auf Timo Werner und Lukas Klostermann verzichten. Das Duo von DFB-Pokalsieger RB Leipzig trat am Donnerstag die Reise nach Warschau nicht mit dem Team an. Angreifer Werner verließ das Quartier bei Frankfurt wegen sich bessernder, aber noch anhaltender Sprunggelenkbeschwerden. Verteidiger Klostermann erlitt im Abschlusstraining eine Muskelverletzung im rechten Oberschenkel. Das teilte der DFB mit.

Bayrischen Ermittlern ist mit polnischer Hilfe ein Schlag gegen den organisierten Telefonbetrug gelungen. Wie das Polizeipräsidium in München am Donnerstag mitteilte, konnten polnische Behörden einen 57-Jährigen in Krakau festnehmen. Er soll als Logistiker bei Callcenterbetrügen in Deutschland Schäden von mehr als einer Million Euro verursacht haben.

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sind Rufe nach einer besseren Unterstützung von Opfer der SED-Diktatur laut geworden. Die zuständige Bundesbeauftragte Evelyn Zupke rief am Donnerstag zu einer raschen Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen auf. Der Bundestag verlangte außerdem die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Aufstand am 17. Juni 1953 geplant.

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen. Der parteiübergreifende Ausschuss wirft Johnson in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "wiederholte Missachtung" des Parlaments vor. Der konservative Ex-Premier bezeichnete den Bericht als "politischen Mord" und die Arbeit des Ausschusses als "undemokratisch".

Bei einer Razzia mit Schwerpunkt in Norddeutschland haben Ermittler sechs Menschen festgenommen, die im großen Stil Edelmetalle gestohlen haben sollen. Über Jahre hinweg soll die Gruppe dadurch Millionenbeträge eingenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wird gegen elf Verdächtige ermittelt.

In der Nähe von Schloss Neuschwanstein in Bayern hat ein Mann am Mittwoch zwei Touristinnen angegriffen. Eine 21-Jährige starb in der Nacht zum Donnerstag in einer Klinik, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten sagte. Die andere, 22 Jahre alte Frau befinde sich mit Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Der 30-jährige mutmaßliche Angreifer wurde demnach festgenommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Erleichterung auf den abgewendeten TV-Blackout bei der Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) reagiert. "Ich freue mich, dass die Frauen-WM nun auch die Reichweite und Sichtbarkeit bekommt, die sie verdient. Eine WM ist ein Fußballfest für alle", sagte Faeser dem SID am Donnerstag.

Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt in sein deutsches Heimatbistum Freiburg zurück. "Der Heilige Vater hat entschieden, dass Monsignore Gänswein vorerst ab dem 1. Juli in seine Ursprungsdiözese zurückkehrt", erklärte der vatikanische Pressedienst am Donnerstag. Demnach endete Gänsweins Dienst in der Präfektur des Päpstlichen Hauses Ende Februar.

Fast vier Jahre nach einem tödlichen Glukosefall in Köln hat vor dem Landgericht der Domstadt der Prozess gegen eine 52 Jahre alte Apothekerin begonnen. Die Angeklagte muss sich wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes durch Unterlassen verantworten. Nach Einnahme einer Glukosemischung aus einer Kölner Apotheke im Jahr 2019 starben eine Frau und ihr durch Notkaiserschnitt geborenes Baby. Eine weitere Geschädigte überlebte nach ärztlicher Behandlung.

Vor dem Landgericht Erfurt hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen begonnen. Der vorläufig suspendierte Richter am Amtsgericht Weimar ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 60-Jährigen vor, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.

Die Social-Media-App Tiktok investiert in den nächsten Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in den Ausbau seines stark wachsenden Onlineshops in Südostasien. Das kündigte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta an. Tiktok ist hierzulande vor allem als Plattform für Videos bekannt, bietet in Indonesien und anderen Ländern Südostasiens seit etwa einem Jahr aber auch einen Onlineshop an.

Zwei Waldbrände auf zwei ehemaligen Truppenübungsplätzen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns sind weitgehend erloschen. Der Katastrophenalarm für die Region Lübtheen wurde am Donnerstag aufgehoben, wie der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), mitteilte. Gleichwohl könne es in einigen Waldabschnitten noch qualmen. Die Wälder bei Lübtheen und in Hagenow sollen nun für die Nachsorge an die örtlichen Feuerwehren und die Waldeigentümer übergeben werden.

Der Siemens-Konzern hat neue Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor allem für den Ausbau seiner Produktions- und Entwicklungskapazitäten in Asien angekündigt. Wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte, sollen sein Werk in Chengdu in Zentralchina für 140 Millionen Euro ausgebaut und in Singapur für 200 Millionen eine neue High-Tech-Fabrik errichtet werden.

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Acht Polizeibeamte auf Probe in Sachsen-Anhalt, die Mitglieder einer rassistischen Chatgruppe gewesen sein sollen, dürfen ihren Dienstgeschäften vorerst weiter nachgehen. Die vorläufigen Dienstenthebungen seien formell rechtswidrig, teilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Betroffenen nicht ordnungsgemäß zu den Vorwürfen angehört.

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe haben in Brüssel über Waffenlieferungen für die Offensive gegen Russland beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb am Donnerstag für eine Aufstockung der Hilfen. Nach den USA kündigten auch Norwegen und Dänemark weitere Unterstützung für Kiew an.

Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt in sein deutsches Heimatbistum Freiburg zurück. "Der Heilige Vater hat entschieden, dass Monsignore Gänswein vorerst ab dem 1. Juli in seine Ursprungsdiözese zurückkehrt", erklärte der vatikanische Pressedienst am Donnerstag. Demnach endete Gänsweins Dienst in der Präfektur des Päpstlichen Hauses Ende Februar.

Die Ampel-Koalition hat die neuen Vorgaben für Heizungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag das Gesetzesvorhaben einschließlich der kurzfristig vereinbarten Änderungen. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt; daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die Opposition kritisierte sowohl die kurzfristig angesetzte erste Lesung im Bundestag als auch das eigentliche Heizungsgesetz.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann Österreich die Anerkennung als Flüchtling nicht mit der alleinigen Begründung verweigern, dass der Betreffende erst in Europa zum Christentum übertrat. Die Behörden müssten den Einzelfall prüfen, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Als Flüchtling gilt, wer wegen seiner Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt wird. (Az. C-222/22)

Hansi Flick plant nach dem enttäuschenden 3:3 im 1000. Länderspiel gegen die Ukraine mit personellen Veränderungen. Gegen Polen am Freitag (20.45 Uhr/ARD) in Warschau kehrt die aktuelle Nummer 1 Marc-Andre ter Stegen zwischen die Pfosten zurück.

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht."

Hersteller von Kartoffelchips oder Pommes verwenden offenbar weiterhin ersatzweise billigeres Palm- statt Sonnenblumenöl. Wie die Hamburger Verbraucherzentrale am Donnerstag unter Verweis auf Stichprobenkäufe mitteilte, wurden die Produkte teils sogar in alten Packungen mit falscher Kennzeichnung vertrieben. In der Zutatenliste war demnach Sonnenblumenöl aufgeführt. Der Hinweis auf das ersatzweise verwendete Palmöl fand sich lediglich in einem Aufdruck in dem Feld mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum.

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich wieder verschlechtert. 32 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent lagen sogar im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr: Zu diesem Befund kommt der am Donnerstag vorgelegte Krankenhaus Report des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. Als Grund für die schlechtere wirtschaftliche Lage der Kliniken wurde vor allem der Rückgang der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie genannt.

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat einem Parlamentsausschuss zufolge die Abgeordneten des Unterhauses bewusst hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns angelogen. Der parteiübergreifende Ausschuss gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an, Johnson wäre wegen "wiederholter" Missachtung des Parlaments für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht.

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)

Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dies sei "eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten", nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. (Az: C‑499/21 und weitere)

Nach einem tödlichen Streit zweier Großfamilien in Köln ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht in der Domstadt verhängte gegen einen 24 Jahre alten Mann eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde demnach wegen Beihilfe zu einem Rachemord verurteilt. Das Urteil fiel am späten Mittwoch.

Die durchschnittlichen Zinsen auf Tagesgeldkonten liegen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox erstmals seit Jahren wieder bei mehr als einem Prozent. Wie Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte, profitieren allerdings längst nicht alle Sparerinnen und Sparer von dieser Folge des allgemeinen Zinsanstiegs: Etwa jede vierte Bank zahlt demnach für Tagesgeld weiterhin noch gar keine Zinsen. Dies gilt vor allem für regionale Institute wie Sparkassen und Volksbanken.

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".

Nach einem verheerenden Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands mit dutzenden Toten geht die Suche nach Überlebenden weiter. Ein Hubschrauber, zwei Patrouillenboote und sechs weitere Schiffe suchten in dem Gebiet westlich der Halbinsel Peloponnes das Mittelmeer ab, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Es werden zahlreiche weitere Opfer befürchtet - nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord.