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Forderungen aus Union nach Kurswechsel bei Asyl stoßen in "Ampel" auf Kritik / Foto: © AFP/Archiv
Forderungen aus Union nach Kurswechsel bei Asyl stoßen in "Ampel" auf Kritik
Forderungen aus der CDU nach einem generellen Einreiseverbot für Flüchtlinge über die EU-Außengrenzen sind in der Ampel-Koalition auf Kritik gestoßen. Es "kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der "Welt" mit Blick auf Forderungen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und dem CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Allerdings gab es auch aus der Ampel-Koalition Forderungen nach einem härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Spahn hatte am Wochenende einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. "Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration", sagte er. An den EU-Außengrenzen müsse es daher das Signal geben: "Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter." Frei hatte zuvor gefordert, das individuelle Asylrecht komplett abzuschaffen und stattdessen Verfolgten in einer begrenzten Zahl über Kontingentlösungen die Einreise in die EU und nach Deutschland zu ermöglichen.
Kritik daran äußerte auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann. "Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative", sagte er zu den Vorstößen aus der Union.
Scharf dagegen wandte sich auch die Linkspartei. "Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden", sagte deren Asylexpertin Clara Bünger der "Welt". Solche Gewalt sei bereits jetzt an den EU-Außengrenzen in Form illegaler Pushbacks zu beobachten.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte allerdings dem Blatt, er halte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen für erforderlich, "um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren". "Mehr Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit" im Umgang mit Asylbewerbern forderte in der "Rheinischen Post" der FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, Henning Höne. Dazu gehöre auch, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssten. Migration grundsätzlich sei jedoch nicht das Problem.
Für einen härteren Kurs plädierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Wir übernehmen uns gerade mit der Integration", sagte er der "Bild"-Zeitung. Konkret kritisierte auch er eine mangelnde Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Unterstützung für die Unionsforderungen kam aus der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte allerdings in der "Welt", dass Spahn nur von einer "Pause" gesprochen habe, nicht von einem "Ende der illegalen Asylzuwanderung". Notwendig sei zudem eine "Rückabwicklung" bereits erfolgter Zuwanderung, verlangte Weidel.
O. Joergensen--BTZ
