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Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher künftig auf Dienste verzichten, die Ausrüstung der beiden Unternehmen nutzen.

Der für Freitag geplante Start der europäischen Trägerrakete Ariane 5 zu ihrem letzten Raumflug ist wegen technischer Probleme abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen werde der Start am Freitag nun nicht stattfinden, teilte das Unternehmen Arianespace am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Fehler werde analysiert, um danach einen neuen Starttermin festlegen zu können.

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte am Donnerstag, die beiden ballistischen Raketen seien zwischen 19.25 und 19.37 Uhr (Ortszeit, 12.25 und 12.37 Uhr MESZ) vom Gebiet Sunan aus ins Ostmeer abgeschossen worden. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt.

Der dreimalige Weltmeister Hans-Georg Anscheidt ist als zweiter Deutscher in die Hall of Fame der Motorrad-Weltmeisterschaft aufgenommen worden. Dem 87-Jährigen wurde die Ehre m Rahmen des deutschen Grand Prix auf dem Sachsenring zuteil. Vor Anscheidt war aus deutscher Sicht nur der fünfmalige Weltmeister Toni Mang Mitglied in der 2000 eröffneten Ruhmeshalle gewesen.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.

SAN ANTONIO, June 15, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Rackspace Technology® (NASDAQ: RXT) – ein führendes Unternehmen für End-to-End-Multicloud-Technologielösungen, gab heute seine Teilnahme am Texas Digital Government Summit 2023 bekannt, der am 29. Juni in Austin, Texas, stattfindet.

Der wegen zahlreicher mutmaßlicher sexueller Übergriffe in die Kritik geratene französische Filmstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. Ende September sollen 250 Werke in Depardieus Eigentum aus dem 20. Jahrhunderts im Hotel Drouot in Paris versteigert werden, wie David Nordmann vom französischen Auktionshaus Ader am Donnerstag mitteilte. Beim Verkauf der Bilder und Statuen wird mit einem Erlös zwischen drei bis fünf Millionen Euro gerechnet.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen von Kindern bekräftigt. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag ein 45 Jahre altes Gesetz, demzufolge Ureinwohner-Familien bei Adoptionen indigener Kinder bevorzugt werden. Mit einer klaren Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen wies das Verfassungsgericht Klagen mehrerer nicht-indigener Familien und des Bundesstaates Texas gegen das Gesetz zurück.

Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweger aus. Pentagonchef Llloyd Austin dankte Stoltenberg für seinen "weiteren Einsatz". Die Ukraine erhielt derweil weitere Waffenzusagen für ihren Kampf gegen Russland.

Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 57 Jahren.

In Australien ist ein Senator aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Der liberale Senator David Van habe sie "verfolgt, ihr unsittliche Angebote gemacht und unangebracht berührt", sagte die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe am Donnerstag vor dem Senat. Eine weitere ehemalige liberale Abgeordnete gab an, Van habe ihr 2020 bei einer Feier im Büro zweimal "an den Po gefasst".

Rund sechs Wochen nach dem Tod eines fixierten Manns bei einem Brand in einer Pforzheimer Klinik ermittelt die Polizei nun gegen neun Bedienstete des Krankenhauses. Sie sollen an der möglicherweise rechtswidrigen Fixierung oder an der Betreuung des Manns beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung.

Jan-Lennard Struff hat beim Heimspiel in Stuttgart das Viertelfinale erreicht. Der 33 Jahre alte Warsteiner schlug den US-Amerikaner Tommy Paul am Donnerstag 7:6 (7:4), 7:6 (7:5). Nächster Gegner des Davis-Cup-Spielers ist der an Position eins gesetzte Grieche Stefanos Tsitsipas oder Richard Gasquet aus Frankreich.

Radprofi Juan Ayuso hat die fünfte Etappe der Tour de Suisse gewonnen. Der Spanier vom UAE Team Emirates setzte sich auf der Königsetappe über 211 Kilometer und drei Alpenpässe von Fiesch nach La Punt am entscheidenden Anstieg durch und rückt in der Gesamtwertung an Straßenrad-Weltmeister Remco Evenepoel (Soudal Quick-Step) vorbei auf Rang drei vor.

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski hat in Paris vor Gericht bestritten, ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Kaida gewesen zu sein. "Ich habe niemals eine Gruppe unterstützt, immer nur Muslime", sagte der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er war 2009 in Frankreich als Drahtzieher für einen Anschlag auf der Insel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein im Stockholmer Nationalmuseum ausgestelltes Monet-Gemälde hat die Farbattacke von zwei Klimaaktivistinnen offenbar unbeschadet überstanden. Das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" habe keinerlei Schaden erlitten, sagte der Leiter des Pariser Orsay-Museums, Christophe Leribault, am Donnerstag vor Journalisten in der französischen Hauptstadt. Leribaults Museum hatte das Meisterwerk des französischen Impressionisten an Stockholm ausgeliehen.

Die Ukraine hat trotz "starken Widerstands" russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag. Derweil stufte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei einem Besuch des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja die dortige Lage als "ernst" ein.

Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine "Anti-Stau-Gebühr" setzen. Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die Veröffentlichung von Textnachrichten des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der "Zeit" zurückgewiesen. Am Inhalt der Nachrichten von Döpfner an leitende Angestellte bestehe im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit. Drei Menschen hatten sich demnach wegen der Berichterstattung in der Wochenzeitung und auf der Website beschwert.

Die britische Schauspielerin Glenda Jackson ist tot. Die zweifache Oscar-Preisträgerin und spätere Politikerin sei am Morgen nach "kurzer Krankheit" im Kreis ihrer Familie bei sich zuhause im Londoner Stadtteil Blackheath "sanft entschlafen", teilte ihr Agent Lionel Larner am Donnerstag mit. Jackson wurde 87 Jahre alt.

Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs der schrittweisen Leitzinserhöhungen fest. Am Donnerstag hob sie die Leitzinssätze ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf das nunmehr höchste Niveau seit 2001 an. EZB-Chefin Christine Lagarde stellte zudem weitere Erhöhungen in Aussicht. Es mehrten sich jedoch auch Warnungen vor negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch die anhaltende Verschärfung der Geldpolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Finanzmärkte am Donnerstag auf weitere Leitzinserhöhungen eingestellt. Die Zentralbank werde "sehr wahrscheinlich" auch im Juli zu diesem Mittel greifen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach einer EZB-Sitzung in Frankfurt am Main. Bei dieser hatte die europäische Zentralbank eine weitere Erhöhung ihrer Leitzinssätze um 0,25 Prozentpunkte beschlossen.

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby ist von neun weiteren Frauen wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt verklagt worden. In der am Mittwoch im Bundesstaat Nevada eingereichten Zivilklage heißt es, Cosby habe die Frauen zwischen 1979 und 1992 in Häusern, Hotels und Ankleideräumen in Las Vegas, Lake Tahoe und Reno sexuell angegriffen. Der mit der Sitcom "Bill Cosby Show" weltberühmt gewordene Schauspieler habe seine "enorme Macht", seinen Ruhm und sein Ansehen genutzt, um die Frauen zu isolieren und sich an ihnen zu vergehen.

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 60 Jahre alter Bauarbeiter aus einem offenen Dachstuhl gestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Paderborn am Donnerstag mitteilte, kam der Mann nach dem Unfall zunächst in eine Klinik, starb dort aber noch am selben Tag an den schweren Verletzungen. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einer Lagerhalle eine Cannabisplantage entdeckt und ausgehoben. Die Beamten stießen auf rund 1400 vertrocknete Cannabispflanzen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag berichtete. Hinweise auf den Mieter der Halle und mögliche Tatverdächtige lagen den Ermittlern vor.

Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Länderspiel in Polen am Freitag (20.45 Uhr/ARD) auf Timo Werner und Lukas Klostermann verzichten. Das Duo von DFB-Pokalsieger RB Leipzig trat am Donnerstag die Reise nach Warschau nicht mit dem Team an. Angreifer Werner verließ das Quartier bei Frankfurt wegen sich bessernder, aber noch anhaltender Sprunggelenkbeschwerden. Verteidiger Klostermann erlitt im Abschlusstraining eine Muskelverletzung im rechten Oberschenkel. Das teilte der DFB mit.

Bayrischen Ermittlern ist mit polnischer Hilfe ein Schlag gegen den organisierten Telefonbetrug gelungen. Wie das Polizeipräsidium in München am Donnerstag mitteilte, konnten polnische Behörden einen 57-Jährigen in Krakau festnehmen. Er soll als Logistiker bei Callcenterbetrügen in Deutschland Schäden von mehr als einer Million Euro verursacht haben.