Berliner Tageszeitung - Expertenrat veröffentlicht Stellungnahme zu Klimaschutzprogramm der Regierung

Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin seine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm 2023. Zudem nimmt das Gremium in einem separaten Prüfbericht zu den darin enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr Stellung. Hintergrund ist, dass dort die Emissionsziele 2022 laut Daten des Umwelbundesamts (Uba) erneut verfehlt wurden.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Klimaschutzprogramm war im Juni im Kabinett beraten worden. Es soll auf Grundlage der Stellungnahme des Expertenrats überarbeitet und dann beschlossen werden. Habeck hatte selbst eingeräumt, dass die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Ein Grund dafür sind die Rückstände bei der Emissionssenkung in den Bereichen Gebäude und vor allem Verkehr.