Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Verbesserungen in der Einwanderungspolitik. "Wir müssen bei der illegalen Migration dringend handeln, die Zahlen müssen nach unten, damit wir mehr Kapazitäten haben für Menschen, die wir wirklich gezielt aus dem Ausland anwerben", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bereits im ersten Teil des Jahres seien hunderttausend Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Kretschmer.

Der frühere Weltklasse-Stürmer Luis Suarez erwägt offenbar seinen baldigen Rücktritt vom Profifußball. Der 36 Jahre alte Uruguayer plage sich schon seit geraumer Zeit mit "schweren" Kniebeschwerden herum, wie Präsident Alberto Guerra von Suarez' brasilianischem Klub Gremio Porto Alegre am Mittwoch (Ortszeit) in einer Medienrunde sagte: "Das Problem ist ernst."

Basketball-Supertalent Victor Wembanyama hat kurz vor dem NBA-Draft erneut betont, auf eine WM-Teilnahme für Frankreich zu hoffen. "Es ist immer noch mein Plan, an der Weltmeisterschaft teilzunehmen", sagte der 19-Jährige: "Ich warte darauf, dass es eine Einigung mit meiner Franchise gibt."

Ausspannen bei einer lockeren Runde Golf: Alexander Zverev lässt es nach seinem Viertelfinaleinzug beim Rasenturnier in Halle/Westfalen am Donnerstag entspannt angehen. Nach dem "schon ordentlichen" 6:2, 6:4-Erfolg gegen den Kanadier Denis Shapovalov freute sich der Olympiasieger auf einen spielfreien Tag.

Die deutschen Golf-Profis Marcel Siem und Yannik Paul stehen bei der 34. BMW International Open in München-Eichenried besonders im Fokus - und unter Druck. Beide dürfen von einer Teilnahme am legendären Ryder-Cup vom 29. September bis 1. Oktober in der Nähe von Rom träumen, dazu benötigen sie aber auf der DP World Tour weiterhin gute Ergebnisse.

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sieht Hansi Flick nach den jüngsten Rückschlägen mit der Nationalmannschaft zumindest angezählt. "Man sollte Hansi weiterhin unterstützen", sagte der 62-Jährige bei Sky, fügte aber an: "Wenn man zu dem Entschluss kommt, dass er es nicht mehr machen kann und man einen Nachfolger gefunden hat, dem man mehr vertraut, dann muss man die Reißleine ziehen."

Absteiger Schalke 04 hatte in der vergangenen Saison das vegan-freundlichste Stadion der Fußball-Bundesliga. Die Gelsenkirchener setzten sich im Ranking der Tierschutzorganisation PETA mit der Veltins Arena gegen Erzrivale Borussia Dortmund und Mainz 05 durch. Bayern München landet nur im Mittelfeld, den letzten Platz teilen sich Union Berlin und die TSG Hoffenheim.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen zum Aufbau eines neuen globalen Finanzpakts in Paris erwartet. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sie über eine Reform der internationalen Finanzarchitektur beraten, um besser auf den Klimawandel reagieren zu können.

Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung könnte am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. In einem Verfahren verhandeln die Kasseler Richter die Klage eines Rettungssanitäters, der nach mehreren dramatischen Einsätzen unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. (Az: B 2 U 11/20 R)

Die Bundesregierung würdigt am Donnerstag (15.30 Uhr) zum "Tag des Peacekeeping" deutsche Einsatzkräfte, die an internationalen Friedensmissionen teilgenommen haben. Stellvertretend für alle Beteiligten zeichnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jeweils drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten und drei Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement aus.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens verhandelt ab Donnerstag über ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser hatte mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister hat sich für eine stärkere Präsenz der Polizei in Freibädern ausgesprochen. "Wir erleben zunehmend Aggression und Respektlosigkeit in den Bädern", sagte Verbandspräsident Peter Harzheim der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Polizei solle daher auf Streifenfahrten auch in Bädern vorbeischauen, "um zu signalisieren: Auch hier gelten Recht und Gesetz", sagte Harzheim.

Wien ist zum vierten Mal in fünf Jahren zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt worden. In der am Donnerstag veröffentlichten, jährlich erscheinenden Rangliste der Economist Intelligence Unit (EIU) landete die österreichische Hauptstadt wie schon in den Jahren 2018, 2019 und 2022 auf Platz 1.

Frauen arbeiten immer länger, sammeln dadurch bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre und erhalten damit in der Regel auch höhere Bezüge. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre. 2021 konnten Frauen im Durchschnitt 36,9 Versicherungsjahre vorweisen.

Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion sind im Stadtzentrum von Paris zwei Gebäude in Brand geraten und weitgehend eingestürzt. Mindestens 37 Menschen wurden nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin bei dem Unglück am Mittwoch verletzt, vier von ihnen schwer. Polizisten sperrten die Gegend im Viertel Val-de-Grâce im 5. Arrondissement weiträumig ab, 270 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone sind nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der größten Oppositionspartei des Landes 66 Menschen festgenommen worden. Das teilte Polizeichef Braima Jah am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Freetown mit. Demnach wurden vonseiten der Demonstranten Schusswaffen eingesetzt.

Die US-Behörden haben erstmals Genehmigungen für den Verkauf von aus Zellkulturen gezüchtetem Laborfleisch erteilt. Die Startup-Unternehmen Upside Foods und Good Meat erhielten eine Erlaubnis für den Verkauf von Labor-Hühnerfleisch, wie das US-Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte. Das ist eine Premiere in den USA.

Alexander Zverev hat mit einem überzeugenden Auftritt souverän das Viertelfinale des Rasenturniers von Halle/Westfalen erreicht. Der 26 Jahre alte Olympiasieger, der 2016 und 2017 bei dem ATP-Event im Endspiel gestanden hatte, setzte sich am Mittwoch problemlos gegen den einstigen Top-Ten-Spieler Denis Shapovalov aus Kanada mit 6:2, 6:4 durch.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch erklärte am Mittwochabend, insbesondere die Laufzeit sei als "deutlich zu lang" und die angebotene Lohnerhöhung als "zu niedrig und zu spät" bewertet worden. Die Gewerkschaft sprach von einer "langen und sehr intensiven Diskussion". Der Bundesvorstand der Gewerkschaft werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.

Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan verlässt offenbar Manchester City auf dem Höhepunkt der Vereinsgeschichte und wechselt zum FC Barcelona. Der spanische Meister hat unter anderem laut den spanischen Tageszeitungen Marca und Sport sowie dem TV-Sender Sky das Rennen um den 32 Jahre alten Mittelfeldspieler gewonnen, dessen Vertrag beim Champions-League-Sieger am 30. Juni ausläuft. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst aus.

Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot "Titan" herrscht Unklarheit über registrierte Geräusche. "Wir wissen nicht, was sie sind, um ehrlich zu sein", sagte Kapitän Jamie Frederick von der US-Küstenwache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Boston. Von einem kanadischen Flugzeug abgeworfene Sonargeräte hätten aber am Dienstag und dann erneut am Mittwochmorgen (Ortszeit) Geräusche registriert.

Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion sind im Stadtzentrum von Paris zwei Gebäude in Brand geraten und weitgehend eingestürzt. Mindestens 24 Menschen wurden nach Angaben der französischen Polizei bei dem Unglück am Mittwoch verletzt, vier von ihnen schwer. Polizisten sperrten die Gegend im Viertel Val-de-Grâce im Pariser 5. Arrondissement weiträumig ab, 230 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Aufgrund steigender Teilnehmerzahlen stellt das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung stiegen damit die Mittel des Ministeriums für den Bereich Integration insgesamt im Vergleich zum Vorjahr deutlich, nämlich von rund 830 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bei einer mutmaßlichen Gasexplosion und dem dadurch entstandenen Brand in Paris sind am Mittwoch mindestens sieben Menschen schwer verletzt worden. Neun weitere seien leicht verletzt, teilte die Präfektur mit. Auf Videos in den Online-Netzwerken ist zu sehen, dass die Fassade eines mehrstöckigen Hauses weitgehend eingestürzt ist. Sicherheitskräfte sperrten die Gegend in dem Viertel Val-de-Grâce im 5. Arrondissement weiträumig ab.

Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten der in der Schweiz gegründeten internationalen Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.