Berliner Tageszeitung - SPD und Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

"Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.

"Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Dröge weiter. Sie verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren. "Trotzdem warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet. SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz hatte am Wochenende von einer notwendigen "Atempause" für Mieterinnen und Mieter gesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mahnte in der Münchner "Abendzeitung", diese dürften "nicht mehr überfordert werden".

Ein Positionspapier zu den Mieten wurde am Montag auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden beschlossen. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP betonte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Mittag, dass die Sozialdemokraten die stärkste Kraft in der Koalition seien. Die SPD-Beschlüsse nannte er "eine Ermutigung" an den zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP), damit er diese Punkte "endlich auch auf den Weg bringt".

Ein Sprecher von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend. "Das ist ein Vorschlag aus dem parlamentarischen Raum, den ich an dieser Stelle nicht bewerten möchte", sagte er in Berlin. Eine Sprecherin von Buschmanns Justizressort versicherte mit Blick auf den Koalitionsvertrag, die darin enthaltenen Festlegungen würden "nach und nach abgearbeitet". Zum Teil sei dies auch schon im Bereich des Mietrechts erfolgt. Zudem habe es auch andere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter gegeben, etwa die Energiepreisbremsen.

"Die Bundesregierung unterstützt Mieterinnen und Mieter und nimmt deren Interessen sehr ernst", erklärte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Auch er verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, deren Ziel es sei, "den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen". Es lasse sich jedoch auch "nicht jede Preissteigerung vermeiden", sagte Büchner weiter.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellte sich hinter die SPD-Forderungen. "Die Wohnkostenkrise mit steigenden Mieten und hohen Baukosten kommt mittlerweile flächendeckend bei den Menschen an, unabhängig davon, wo diese leben", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Neben den Angebotsmieten bei Neu- oder Wiedervermietung stiegen inzwischen auch die Bestandsmieten stark an. Scharf kritisierte Siebenkotten den Widerstand der FDP.

Kritik kam vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Die SPD-Vorschläge seien "desaströs" und würden "die ohnehin nur noch wenigen möglichen Bemühungen um bezahlbaren, zukunftsfähigen Wohnraum in Deutschland endgültig beerdigen", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Er wies darauf hin, dass die Mieten für sozial orientierte Wohnungsunternehmen "ihre einzige Einnahmequelle" seien, während sich die Kosten massiv erhöhen würden.

Linken-Parteichefin Janine Wissler stellte in Berlin die Frage, an wen sich die SPD mit ihren Forderungen eigentlich richte, da sie ja selbst sowohl den Bundeskanzler als auch die Bundesbauministerin stelle. Dies wecke Zweifel, "wie ernst das gemeint ist". Wissler verwies auf eigene Vorschläge der Linken ebenfalls zu einem Mietenstopp sowie zum Problem von Indexmieten.

K. Berger--BTZ