Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.

Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.

Ein mit einem Tiefseeroboter ausgestattetes französisches Forschungsschiff ist in der Nähe des "Titanic-Wracks" im Atlantik eingetroffen, um bei der Suche nach dem mit fünf Insassen vermissten Tauchboot "Titan" zu helfen. Während der Sauerstoff an Bord des Tauchboots zur Neige geht, erreichte das Spezialschiff "Atalante" das Suchgebiet nach Angaben des französischen Meeresforschungsinstituts am Donnerstag.

Ungarn hat den Zugang zu Asylverfahren mit einer neuen Regelung übermäßig erschwert. Damit habe das Land gegen seine EU-rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte Ungarn vor dem EuGH verklagt. (Az. C 823/21)

Die Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest steigen in diesem Jahr um rund sechs Prozent auf rund 13 bis 15 Euro pro Maß. In den verschiedenen Festzelten wird der Liter zwischen 12,60 Euro und 14,90 Euro kosten, wie die bayerische Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.

Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 17 pflanzliche Burger-Patties unter die Lupe genommen und dabei Rückstände von Mineralöl in einigen Produkten gefunden. Die Probleme bei gesund anmutenden veganen Burgern seien bei genauerem Hinsehen "dieselben wie bei vielen anderen hoch verarbeiteten Fertigprodukten auch: Mineralöl, Aromen und zu viel Salz", erklärten die Tester am Donnerstag. Vier Produkte fielen im Test gänzlich durch, fünf erhielten "sehr gut".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten "Terrorangriff" der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffs-Szenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. "Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet", erklärte Selenskyj.

Golf-Profi Marcel Siem steht bei der 34. BMW International Open in München-Eichenried besonders im Fokus - und unter Druck. Der 42-Jährige darf von einer Teilnahme am legendären Ryder Cup vom 29. September bis 1. Oktober in der Nähe von Rom träumen, dazu benötigt er auf der DP World Tour weiterhin gute Ergebnisse.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel gestellt. Dieser findet kommende Woche in Brüssel statt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.

Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)

Verbraucherverbände aus 19 europäischen Ländern haben Beschwerde bei der EU-Kommission gegen 17 Airlines wegen der Täuschung von Verbrauchern mit Angaben zum Umwelt- und Klimaschutz eingereicht. Insbesondere das System der sogenannten CO2-Kompensation - ein freiwilliger Klimaschutzaufpreis bei der Flugbuchung - sei nichts anderes als Greenwashing, erklärte der europäische Verbraucherverband Beuc am Donnerstag. Einer rechtlichen Analyse zufolge liegen demnach Verstöße gegen EU-Vorschriften vor.

Wer sich den Weg zur Packstation oder in die Postfiliale sparen will, kann beim Unternehmen DHL Pakete auch dem Zusteller mitgeben - und dies ab sofort kostenlos im Internet buchen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Erhalt eines Pakets: Empfängerinnen und Empfänger können die Mitnahme ihres Pakets dann nämlich in der Sendungsverfolgung buchen, wie die Deutsche Post DHL am Donnerstag mitteilte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag erneut mit dem Mordfall Walter Lübcke befasst. Vor dem vierten Strafsenat in Karlsruhe ging es um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte Täter Stephan E. hatte angegeben, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr tausende Patientinnen und Patienten nur deshalb, weil ihre Behandlung nicht den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Analyse einer Regierungskommission beziffert die Zahl der vermeidbaren Todesfälle allein im Bereich der Schlaganfälle auf rund 5000 pro Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich durch die Befunde in seinem Plan bestärkt, im Klinikbereich stärker auf Spezialisierung zu setzen.

Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, ist durch Schüsse beschädigt worden. Vermutlich sei mit einem Druckluftgewehr auf das Gebäude im Stadtteil Lichtenrade geschossen worden, teilte die Berliner SPD am Donnerstag mit. Dabei seien Einschusslöcher in einer Scheibe entstanden. Im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Privatsektor stärker als bislang zur Finanzierung der Kosten der Klimakrise bewegen. "Wir müssen viel mehr private Finanzierung in die Entwicklungs- und Schwellenländer leiten", sagte Macron zum Auftakt eines zweitägigen Klima-Finanzgipfels in Paris. Zu den etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die daran teilnehmen, zählen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Vertreter afrikanischer und südamerikanischer Staaten.

Der Staat hat im Jahr 2021 rund 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben übernommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt deckten staatliche Zuschüsse und Transfers damit 17,5 Prozent der Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro - dies waren allerdings 1,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zum 75. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke die Rolle der USA für seine Stadt gewürdigt. "Der Einsatz der Amerikaner für das Überleben unserer Stadt wird niemals vergessen sein", erklärte Wegener am Donnerstag in der Hauptstadt. "Berlins Freiheitsgeschichte" sei nur deshalb erfolgreich verlaufen, "weil die Westalliierten daran geglaubt und festgehalten haben". Daraus erwachse auch eine Verantwortung.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wollen früher aufhören zu arbeiten. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Leben in Arbeit", die dem ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag vorlag, wollen 68 Prozent dieser Generation mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen. Der frühe Erwerbsausstieg sei die Norm, erklärten die Forschenden.

Sechs Küken einer Entenfamilie haben sich bei einem Ausflug in ein Freibad in Nordrhein-Westfalen nicht mehr selbst aus dem Pool befreien können. Das Becken im Bad in Altena war wegen eines Unwetters zwar mit Wasser gefüllt, in Betrieb war es aber nicht, teilte die Polizei Iserlohn am Donnerstag mit. Seit Dienstag hatte es sich eine Entenmutter mit ihren sechs Küken demnach dort bequem gemacht.

Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat die fast zehn Milliarden Subventionen für das Intel-Werk in Magdeburg verteidigt. "Wir gehen davon aus, dass sich neben den 3000 direkt angekündigten Stellen von Intel mindestens das Vierfache an zusätzlichen Arbeitsplätzen entwickelt", sagte Schneider dem Nachrichtenportal "t-online". "Die Investitionszuschüsse werden sich in den kommenden Jahren durch Steuereinnahmen und vor allem Wachstum in der Region rechnen", fügte er hinzu.

Eine Brücke zwischen der russisch annektierten Halbinsel Krim und einem ebenfalls russisch besetzten Teil der Region Cherson ist russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Tschongar-Brücke sei in der Nacht getroffen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf Telegram. Es habe keine Opfer gegeben, die Schäden würden derzeit begutachtet. Der Gouverneur rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Das deutsche Profi-Radsportteam Bora-hansgrohe setzt bei der 110. Tour de France (1. bis 23. Juli) auf mindestens zwei deutsche Fahrer. Im am Donnerstag verkündeten Aufgebot steht neben Bergspezialist Emanuel Buchmann (Ravensburg) auch Allrounder Nils Politt (Köln). Angeführt wird die Mannschaft, die zum zehnten Mal bei der Frankreich-Rundfahrt startet, von Jai Hindley. Der australische Giro-Sieger von 2022 soll für ein Top-Ergebnis in der Gesamtwertung sorgen.

Kraftstoff an der Autobahntankstelle ist laut einer Untersuchung des ADAC teilweise massiv überteuert. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Schnitt knapp 42 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 36 Cent mehr. "Das ist einfach nur dreist", kritisierte am Donnerstag ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstagvormittag, um nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) die nächsten Schritte zu beschließen. Gegen Mittag soll die Entscheidung verkündet werden, wie die EVG mitteilte. Die Gewerkschaft könnte unbefristete Streiks ausrufen, aber auch eine Schlichtung ist nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen eine Option.

Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem Auto ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten im Jahr 1962 nur 27 Prozent der Haushalte mindestens einen Wagen, 2022 waren es 78 Prozent. Gut drei Prozent waren mit einem Elektroauto oder Plug-in-Hybrid ausgestattet. Telefone gibt es heute in jedem Haushalt - 1962 verfügten nur knapp 14 Prozent darüber.

Mehr Personal in Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen: Im öffentlichen Dienst haben im Jahr 2022 rund 5,2 Millionen Menschen und damit rund 106.100 oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren damit etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst tätig. Hohe Zuwächse seien vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen gewesen.

Die Küstenwachen der USA und Kanadas suchen mit Schiffen, Flugzeugen und Tauchrobotern weiter fieberhaft nach dem im Atlantik verschwundenen Mini-Tauchboot "Titan". Die Zeit drängt - der Sauerstoff an Bord dürfte Berechnungen zufolge am Donnerstag zu Ende gehen. Die Sucharbeiten dauerten die ganze Nacht hindurch an. Die Helfer konzentrieren sich dabei auf eine Region, in der Sonarbojen Unterwasser-Klopfgeräusche registriert hatten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".