Berliner Tageszeitung - Bundeskabinett bei Klausur in Meseberg zu Wirtschaftslage und Digitalisierung

Die Ampel-Regierung kommt am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen (13.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Zudem befassen sich die Regierungsmitglieder mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Thema "Datennutzbarkeit und Datenschutz". Am Mittwoch diskutiert das Kabinett dann Fragen zu einer besseren Rechtssetzung und "moderner Bürokratie in Europa". Es folgt eine Kabinettssitzung, auf der insbesondere das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet werden soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Vorlage für milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen Mitte August zunächst blockiert. Grund war der Streit mit Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, wo es inzwischen aber eine Einigung auf Eckpunkte gab.