Letzte Nachrichten
Neues Gremium der UNO soll Schicksal von tausenden vermissten Syrern klären
Die Vereinten Nationen haben ein unabhängiges Gremium geschaffen, um das Schicksal von tausenden Menschen zu klären, die seit dem Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011 vermisst werden. Die UN-Vollversammlung kam damit am Donnerstag den Forderungen von Familien und Menschenrechtsgruppen nach und setzte sich über den Widerspruch von Damaskus hinweg.
Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte
Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Ende von Mission in Mali ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Freitag (ab 11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) über ein Ende der UN-Mission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali ab. Der von Frankreich erarbeitete Resolutionsentwurf sieht vor, dass das Mandat für den seit 2013 laufenden Einsatz am selben Tag endet. Der Abzug der UN-Truppen soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt.
US-Sondergesandter für den Iran beurlaubt
Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, ist beurlaubt worden. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit und ergänzte, Malley werde durch Abram Paley ersetzt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. US-Medienberichten zufolge wird Malleys Umgang mit sensiblen Dokumenten überprüft. CNN berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass es um seinen Umgang mit Geheimdokumenten gehe.
Keine Strafverfolgung von US-Rapper Travis Scott wegen Massenpanik bei Konzert
Der US-Rapper Travis Scott wird wegen einer tödlichen Massenpanik bei einem Festival im Bundesstaat Texas nicht strafrechtlich belangt. Es werde keine Strafverfolgung in Betracht gezogen, teilte das Büro der Staatsanwältin im Bezirk Harris, Kim Ogg, am Donnerstag mit. Durch die Massenpanik während des Festivals Astroworld in Texas, das Scott im November 2021 mit organisiert hatte, waren zehn Menschen gestorben.
Mehr als 100.000 Ruheständler rutschen durch Rentenerhöhung in die Steuerpflicht
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Donnerstag geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass sich durch die Anpassung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöhen wird. Demnach betonte das Ministerium aber zugleich, dass umgekehrt durch die zum 1. Januar 2023 erfolgte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 10.908 Euro insgesamt 195.000 Ruheständler aus der Steuerpflicht herausgefallen seien.
Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration
Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten erneut die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Pentagon: Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen
Der im Februar von einem US-Kampfjet über dem Atlantik abgeschossene chinesische Ballon hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums keine Geheimdienstinformationen gesammelt. "Nach unserer Einschätzung hat der Ballon keine Daten gesammelt, während er die Vereinigten Staaten überflog", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag.
Greta Thunberg prangert "Ökozid" in Ukraine als "Form der Kriegsführung" an
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Umweltschäden angeprangert. "Ökozid" und "Umweltzerstörung" seien "eine Form der Kriegsführung", sagte die Schwedin am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew als Teil einer Delegation, welche die Auswirkungen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine untersucht. Die Delegation traf zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte und Patriarchen in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Späth überragt: U21-Handballer stürmen ins WM-Halbfinale
Der Traum lebt: Die deutschen U21-Handballer haben ihre Titelambitionen bei der Heim-WM eindrucksvoll unterstrichen und sind ins Halbfinale gestürmt. Die Mannschaft von Trainer Martin Heuberger siegte im Viertelfinale in Berlin überzeugend mit 31:26 (17:11) gegen Dänemark und kämpft am Samstag in der Hauptstadt gegen Serbien um den Einzug ins Endspiel.
Bei Parkland-Schulmassaker untätig gebliebener Hilfssheriff freigesprochen
Fünf Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten ist ein damals untätig gebliebener Hilfssheriff freigesprochen worden. Die Geschworenen eines Gerichts in Fort Lauderdale erklärten den 60-jährigen Scot Peterson, der zum Zeitpunkt des Blutbads an der Marjory Stoneman Douglas High School eingesetzt war, am Donnerstag in allen elf Anklagepunkten für nicht schuldig.
Militärpolizei dringt in zwei Hochsicherheitsgefängnisse in Honduras ein
Mit einem Großaufgebot ist die Militärpolizei in Honduras in zwei Hochsicherheitsgefängnisse eingedrungen, um dort die Kontrolle aus den Händen von Bandenmitgliedern zurückzuerobern. Der Einsatz habe auf die Beschlagnahmung des großen Waffenarsenals abgezielt, welches die Banden mithilfe korrupter Wächter in die Einrichtungen geschmuggelt hätten, teilte die Militärpolizei am Donnerstag mit.
Bericht legt umstrittene Praktiken verdeckter Ermittler in Großbritannien offen
In Großbritannien haben sich verdeckte Ermittler der Polizei jahrzehntelang mit äußerst umstrittenen Praktiken Zugang zu politischen Gruppen verschafft. Um an Informationen zu gelangen, gingen Mitarbeiter der Einheit Special Demonstration Squad (SDS) sexuelle Beziehungen mit Frauen ein, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dabei seien sogar Kinder gezeugt worden. Andere verdeckte Ermittler benutzten demnach die Namen verstorbener Kinder, um sich falsche Identitäten zu verschaffen.
Madonna aus dem Krankenhaus entlassen
Pop-Diva Madonna ist nach ihrer schweren Erkrankung aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die 64-Jährige "fühlt sich besser" und sei wieder zuhause, verlautete am Donnerstag aus dem Umfeld der Sängerin. Die US-Sängerin hatte mehrere Tage auf der Intensivstation gelegen und musste ihre Welttournee verschieben.
Stadt in Turkmenistan zu Ehren von Ex-Präsident prunkvoll eingeweiht
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist zu Ehren des langjährigen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchamedow eine noch unbewohnte Stadt eingeweiht worden. Zu der prunkvollen Zeremonie, an der Berdymuchamedows Nachfolger, sein Sohn Serdar, teilnahm, waren auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingeladen - ein in dem abgeschotteten zentralasiatischen Land eher seltener Vorgang.
Biden kritisiert Supreme-Court-Urteil gegen positive Diskriminierung an Unis
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes kritisiert, das Universitäten bei der Auswahl von Studienbewerbern eine Berücksichtigung der Hautfarbe verbietet. Er sei mit der Entscheidung des Supreme Court "überhaupt nicht einverstanden", sagte Biden am Donnerstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Der Richterspruch gegen die als Affirmative Action oder positive Diskriminierung bekannte Praxis sei eine "schwere Enttäuschung" .
Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in U-Haft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Koran-Verbrennung in Stockholm löst in muslimischer Welt heftige Proteste aus
Die Koran-Verbrennung vor einer Moschee in Stockholm während eines wichtigen islamischen Feiertags hat in der muslimischen Welt heftige Proteste ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad stürmten Demonstranten die schwedische Botschaft, Marokko zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land Schwedens Nato-Beitrittsgesuch bislang blockiert, wies den schwedischen Behörden die alleinige Verantwortung für die "verachtenswerte" Aktion zu.
Neues Gesetz in Frankreich soll Kinder bei Nutzung von Onlinediensten schützen
Das französische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Onlineplattformen wie Tiktok, Snapchat und Instagram zur Altersüberprüfung seiner Nutzer verpflichten soll. Nachdem die Nationalversammlung bereits am Vortag einstimmig grünes Licht für die Initiative gegeben hatte, stimmte am Donnerstag auch der Senat zu. Zum Schutz von Kindern unter 15 Jahren sieht das Gesetz zudem die ausdrückliche Zustimmung von deren Eltern für die Nutzung der Plattformen vor.
Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in Untersuchungshaft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Bericht: Behörden beschlagnahmten Woelkis Handy und Laptop
Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Das Blatt beruft sich in seiner Freitagsausgabe auf Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Ulf Willuhn.
Diplomaten: Nato-Länder einig über Stoltenberg-Verlängerung
Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung soll kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.
Ampel-Fraktionen einigen sich final auf Einführung von neuer Verbandsklage
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucher Entschädigungen individuell einklagen müssen.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilte Lwowa-Belowa am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen.
Kein erleichterter Arzneimittelzugang bei tödlichen Krankheiten
Patienten mit einer tödlich verlaufenden Erkrankung erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu Arzneimitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil hielt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel daran fest, dass ein negativ verlaufenes Zulassungsverfahren auch für diese Patienten eine sogenannte Sperrwirkung für die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung entfaltet. (Az: B 1 KR 35/21 R)
Bauernverband wehrt sich gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich nach der Einstellung des EU-Verfahrens gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie gegen weitere Verschärfungen des Düngerechts. In den vergangenen Jahren erlassene Änderungen wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangten der Landwirtschaft bereits "große Anstrengungen ab", erklärte der Verband am Donnerstag. Dies führe "zu erheblichen Kosten" und gefährde "in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung".
Bisher gut 1500 Meldungen über "Post-Vac-Syndrom" nach Corona-Impfungen registriert
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Ende 2020 bislang 1547 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als "Post-Vac-Syndrom" eingestuft werden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arzneimittelsicherheit hervor. In der Statistik enthalten sind demnach alle Fälle bis zum 15. Mai 2023.
Mutmaßlicher "Blue Punisher"-Händler auf Festival in Mecklenburg-Vorpommern gefasst
Ein mutmaßlicher Drogenhändler, der auf auf einem Festival in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben soll, die Droge "Blue Punisher" zu verteilen, ist gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Der 29-Jährige soll auf dem Fusion-Festival in Lärz mit der Droge gehandelt haben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Ein unbekannter Zeuge verhinderte nach Angaben der Beamten so möglicherweise weitere Drogenopfer.
Erdogan übt scharfe Kritik an Schweden wegen genehmigter Koran-Verbrennung
Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schweden für die Genehmigung einer Protestaktion verurteilt, bei der Seiten des Koran verbrannt worden waren. "Wir werden den arroganten Westmächten beibringen, dass die Beleidigung von Muslimen keine Meinungsfreiheit ist", sagte Erdogan am Donnerstag im türkischen Fernsehen. Die Türkei werde entschlossen reagieren, bis ein "entscheidender Sieg gegen terroristische Organisationen und Islamophobie erreicht worden ist".
Familie aus Brandenburg soll Haus wegen Fehlers bei Zwangsversteigerung abreißen
Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel entschied am Donnerstag, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe. Die Familie müsse innerhalb eines Jahres wegziehen.
Oberstes US-Gericht untersagt Studentenauswahl anhand von Hautfarbe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Universitäten grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court in Washington entschied am Donnerstag in einem historischen Urteil, die unter dem Begriff Affirmative Action bekannte Praxis verstoße gegen die Verfassung. Mit dem Vorgehen hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - zu Universitäten sicherzustellen.