Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat im zweiten Quartal von April bis Juni rund 466.000 Fahrzeuge ausgeliefert und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr produzierte das Unternehmen rund 920.500 Autos, wie es am Sonntag mitteilte. Ziel für das Gesamtjahr ist die Produktion von 1,8 Millionen Fahrzeugen.

In Saarbrücken ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Vaters in die Fassade eines Geschäftshauses gefahren. Der Junge sei bei dem Unfall in der Nacht "wie durch ein Wunder unverletzt" geblieben, teilte die Polizei am Montag mit. Am Haus sei erheblicher Sachschaden entstanden, das Auto sei ein Totalschaden.

Nach einem Unfall bei einem Abiball in Berlin ist eine 17-Jährige gestorben. Das Mädchen sei in der Nacht zusammen mit einem ebenfalls 17 Jahre alten Jungen auf das Flachdach eines Hotels im Stadtteil Neukölln geklettert, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Sie seien dann durch die Lichtkuppel gebrochen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Die BVE werfe Özdemir vor, "dass er offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien heranzieht, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen", sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff der "Rheinischen Post" vom Montag.

Nach den tagelangen Krawallen in Frankreich infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen hat sich die Lage in der Nacht zum Montag offenbar etwas beruhigt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden keine größeren Vorfälle gemeldet, bis 01.30 Uhr wurden landesweit 78 Festnahmen gezählt. Präsident Emmanuel Macron will sich wegen der Ereignisse mit den Parlamentspräsidenten beraten. Angesichts Dutzender Angriffe auf Rathäuser sowie mindestens ein Wohnhaus eines Bürgermeisters rief die Vereinigung der Bürgermeister derweil zu Solidaritätskundgebungen auf.

Bei einem Großeinsatz der israelischen Armee auf Ziele im besetzten Westjordanland ist am Montag nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. "Bei der Bombardierung von Dschenin durch die (israelische) Besatzung wurde ein Bürger getötet und ein weiterer schwer verletzt", teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad erklärte, für eine Reaktion auf den Angriff seien alle "Optionen offen".

In Den Haag wird am Montag (11.15 Uhr) ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Die Deutsche Börse feiert am Montag den 35. Geburtstag des Deutschen Aktienindex (Dax). Gestartet war er am 1. Juli 1988. Die Börse hat ab 16.30 Uhr zu einem Empfang geladen. Zur Feier des Tages wird Unternehmenschef Stephan Leithner die Schlussglocke am Ende des Handelstages läuten. Der Dax misst die Wertentwicklung der 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland.

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz befragt am Montag (13.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung mehrere frühere Mitglieder der Bundesregierung. Erwartet werden Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außerdem soll sich der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, äußern.

Externe Sachverständige äußern sich am Montag (13.30 Uhr) in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zum geplanten Heizungsgesetz. Dabei geht es um die jüngsten Änderungen an dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Der konkrete Text liegt erst seit Freitag vor. Die Koalition strebt eine Verabschiedung des Gesetzes innerhalb der nächsten Tage an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag Bundeswehrsoldaten in der südostpolnischen Stadt Zamosc, wo nahe der Grenze zur Ukraine deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme stationiert sind. Pistorius wird sich am Montagmittag vor Ort auch mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak austauschen. Pistorius wird mit militärischen Ehren empfangen, im Anschluss an ihr Gespräch treten die Minister gemeinsam vor die Presse (14.00 Uhr).

Vor dem Hintergrund der deutlich abgekühlten Beziehungen zwischen Washington und Peking reist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag nach China. Bei ihrem Besuch in Peking werde Yellen mit ihren Gesprächspartnern über die Notwendigkeit sprechen, "die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf verantwortungsvolle Weise zu regeln", teilte das Finanzministerium in Washington am Sonntag mit.

Nach den tagelangen Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche mit den Parlamentspräsidenten und den Bürgermeistern betroffener Gemeinden beraten. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Krisentreffen mit. Unterdessen schienen die Krawalle in der Nacht zum Montag weiter abzuflauen. Landesweit wurden bis 23.30 Uhr 49 Menschen festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte.

Vorjahresfinalist Nick Kyrgios kann beim am Montag beginnenden Grand-Slam-Turnier in Wimbledon nicht an den Start gehen. Die Organisatoren teilten am Sonntagabend mit, dass der Australier an einer Handgelenksverletzung laboriert. Der 28-Jährige hatte im vergangenen Jahr das Endspiel beim berühmtesten Rasenturnier der Welt in vier Sätzen gegen den Serben Novak Djokovic verloren.

Der Formel-1-Rennstall Aston Martin hat mit einem erfolgreichen Protest nach dem Großen Preis von Österreich das Rennergebnis noch einmal gehörig durcheinandergewirbelt. Am Sieg von Weltmeister Max Verstappen vor Ferrari-Pilot Charles Leclerc und Verstappens Red-Bull-Teamkollege Sergio Perez änderte die Neubewertung durch die Rennkommissare zwar nichts, insgesamt acht Piloten wurden aber mit nachträglichen Strafen belegt.

Der Formel-1-Rennstall Aston Martin hat mit einem erfolgreichen Protest nach dem Großen Preis von Österreich das Rennergebnis noch einmal gehörig durcheinandergewirbelt. Am Sieg von Weltmeister Max Verstappen vor Ferrari-Pilot Charles Leclerc und Verstappens Red-Bull-Teamkollege Sergio Perez änderte die Neubewertung durch die Rennkommissare zwar nichts, insgesamt neun Piloten wurden aber mit nachträglichen Strafen belegt.

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo (LG Kurpfalz) hat beim Diamond-League-Meeting in Stockholm den Sieg knapp verpasst. Bei regnerischen Bedingungen bestätigte die Weltmeisterin mit 6,66 m am Sonntag ihre Saisonbestleistung, sucht sieben Wochen vor der WM in Budapest (19. bis 27. August) aber weiter nach ihrer Top-Form. Den Sieg sicherte sich die Italienerin Larissa Iapichino mit 6,69 m.

Deutschlands U21-Handballer haben bei ihrer Heim-WM den Titel gewonnen. Die Mannschaft von Bundestrainer Martin Heuberger besiegte Ungarn im Finale am Sonntag in Berlin mit 30:23 (14:11) und bestieg damit zum ersten Mal seit 13 Jahren den WM-Thron im Nachwuchshandball. Für den Deutschen Handballbund (DHB) ist es nach 2009 und 2011 der dritte WM-Titel im männlichen U21-Bereich.

Der viermalige Reit-Olympiasieger Ludger Beerbaum (Riesenbeck) hat zum Abschluss des CHIO in Aachen überraschend seine Karriere beendet. Der 59-Jährige teilte seine Entscheidung am Sonntag mit.

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Weg für eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition endgültig frei. Nach SPD und Grünen billigte am Sonntag auch die Linke auf einem Parteitag den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit kann Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch wiedergewählt werden.

Der deutsche Meister Marcus Ehning hat zum Abschluss des CHIO in Aachen das Highlight der Springreiter gewonnen. Im Großen Preis von Aachen triumphierte der Borkener mit Hengst Stargold in einem dramatischen Stechen vor Daniel Deußer (Wiesbaden) mit Killer Queen. Für den 49-Jährigen war es nach 2006 und 2018 der dritte Sieg in dem prestigeträchtigen Springen.

Der französische Radprofi Victor Lafay vom Team Cofidis hat im Baskenland die zweite Etappe der 110. Tour de France gewonnen. Der Teamkollege des Berliners Simon Geschke siegte auf dem längsten Teilstück der diesjährige Auflage nach 208,9 km in San Sebastian im Sprint einer Spitzengruppe vor dem Belgier Wout Van Aert (Belgien/Jumbo-Visma).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert mit Besorgnis auf die anhaltenden Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Er schaue "natürlich besorgt hin", was gerade in Frankreich passiere, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass diese Situation sich schnell wieder bessert."

In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Dem Lockruf des Geldes und von Jürgen Klopp konnte Ungarns Fußball-Star Dominik Szoboszlai nicht widerstehen: Der Offensivspieler wechselt von DFB-Pokalsieger RB Leipzig zum FC Liverpool und wird Schützling von Teammanager Klopp. Die Ablösesumme für den Magyaren ist auf 70 Millionen Euro festgeschrieben.

Orange Rauchfackeln zu Ehren von Max Verstappen, ein Strafenfeuerwerk für seine verzweifelten Jäger: Formel-1-Weltmeister Verstappen setzt weiter nach Belieben die Maßstäbe. Der Niederländer siegte beim emotional aufgeladenen Red-Bull-Heimspiel in Spielberg vor 40.000 euphorisierten Landsleuten mit der perfekten Balance aus Gasfuß und Gefühl - während zahlreiche Kontrahenten nicht nur mit dem Champion, sondern auch mit dem Einhalten der Streckenlimits überfordert waren.

Der Chinese Qu Dongyu ist zum zweiten Mal zum Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gewählt worden. Der erste chinesische Staatsbürger in dem Amt erhielt bei der Wahl in Rom am Sonntag 168 von 182 Stimmen - es gab keine Gegenkandidaten. Recherchen von deutschen öffentlich-rechtlichen Medien zufolge nutzte Qu die erste vierjährige Amtszeit als FAO-Direktor, um die Organisation in Chinas Interesse umzubauen.

Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine die "unmissverständliche" Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Spanien unterstütze zudem eine "Stärkung der Nato-Partnerschaft mit der Ukraine, unter anderem mit der Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats", betonten Sánchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kiew. In der Nacht auf Sonntag wehrte die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben Angriffe auch auf Kiew ab.

Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."

Israel hat dem Kauf einer dritten Serie hochmoderner US-Kampfjets vom Typ F-35 für seine Luftwaffe zugestimmt. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es werde der US-Regierung insgesamt 25 Flugzeuge vom Typ F-35 abkaufen, die vom Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt werden. Damit erhöhe sich die Zahl der von der israelischen Luftwaffe betriebenen Flugzeuge auf 75, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Die Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen haben in der fünften Nacht der Proteste nachgelassen. Zwar kam es auch in der Nacht zum Sonntag in mehreren Städten zu Unruhen, doch war das Ausmaß der Gewalt nach Behördenangaben geringer als in den Nächten zuvor. Für Entsetzen sorgte ein Anschlag auf das Haus eines Bürgermeisters nahe Paris.