Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland laut einer Infratest-Umfrage stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Todesopfer weiter erheblich gestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Tausende Menschen wurden demnach noch vermisst. Derweil wurden der EU zufolge erste Hilfsgüter unter anderem aus Deutschland verschickt.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in dem Bundesland in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Sender rbb käme die AfD derzeit auf 32 Prozent - neun Prozentpunkte mehr als im April und der höchste Wert für die Partei in Brandenburg überhaupt. Die derzeitigen Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne mussten dagegen in der Wählergunst Verluste hinnehmen.

Die durch einen Walzer mit Russlands Staatschef Wladimir Putin international bekannt gewordene österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl ist nach Russland umgezogen - und zwar mit ihren Ponys im Schlepptau. Wie die russische Investigativ-Website "The Insider" meldete, flogen die Ex-Politikerin sowie ihre Reittiere mit einem russischen Militärflugzeug vom russischen Stützpunkt Hmeimim in Syrien nach St. Petersburg.

Klare Vorstellungen in der T-Frage, aber noch kein Kontakt zu Julian Nagelsmann: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt bei der Suche nach einem neuen Bundestrainer auf Präzision. "Wir haben eine klare Vorstellung und gehen das sehr systematisch an", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Rande der DFL-Gala "60 Jahre Bundesliga" am Mittwochabend in Berlin: "Es muss jemand sein, der sehr stark konzentriert ist und direkt funktioniert. Das sind Punkte, die eine Rolle spielen."

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der niedrigen Wasserstände musste der Schiffsverkehr auf dem Panamakanal bereits eingeschränkt werden, mit entsprechend langen Warteschlangen als Konsequenz. Da sich das Problem auf absehbare Zeit nicht lösen wird, sinnt die Kanalverwaltung (ACP) auf Alternativen, um den normalen Betrieb der künstlichen Wasserstraße sicherzustellen. Dazu gehört der Bau eines neuen Stausee.

Rund neun Monate nach Auffliegen der "Katargate"-Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die neuen Verhaltensregeln. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Drittstaaten zu melden sowie die Pflicht, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats eine Vermögenserklärung abzugeben.

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Toten weiter massiv angestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren offiziell 2300 Tote allein in Darna gemeldet worden.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine "Trolling-Kampagne" durch Technologie-Milliardär Elon Musk gegen eine Anti-Rassismus-Organisation kritisiert und Online-Plattformen dazu aufgerufen, mehr gegen Hassrede zu tun. Ohne Musk oder seinen früher Twitter genannten Onlinedienst X ausdrücklich zu nennen, sagte Türk am Mittwoch, die Plattformen müssten "viel mehr tun, um die Verbreitung von Hassrede und Desinformation zu stoppen".

US-Radprofi Sepp Kuss hat an seinem 29. Geburtstag überraschend die Gesamtführung der Vuelta verteidigt. Auf der brutalen Etappe hinauf nach Alto de L'Angliru verlor Kuss als Dritter zwar etwas Boden auf Jonas Vingegaard (beide Jumbo-Visma), rettete im dichten Nebel aber einen Mini-Vorsprung von acht Sekunden auf den zweimaligen Tour-Sieger aus Dänemark. Den Sieg bei der 17. Etappe der Spanien-Rundfahrt holte sich der Slowene Primoz Roglic.

Wegen mutmaßlicher Beteiligung am Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 sind in Bosnien fünf Verdächtige festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Männer am Mittwoch bei Durchsuchungen an mehreren Orten im Osten des Landes gefasst. Es handele sich um "frühere Kommandeure und Mitglieder" der bosnisch-serbischen Armee.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der Deutsche Volker Perthes, tritt zurück. Perthes sagte am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zum Sudan, er habe UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. "Das wird deswegen mein letztes Briefing in diesem Amt sein."

Knapp drei Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen 18 Jahre alten Dschihadisten soll 14 Menschen der Prozess gemacht werden. Ein Berufungsgericht habe die Aufnahme der Verfahren gegen acht Erwachsene und sechs Jugendliche bestätigt, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen. Mehrere der mutmaßlichen Mitverantwortlichen hatten zuvor Berufung eingelegt.

Acht Monate nach dem Sturm von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das brasilianische Regierungsviertel hat ein erster Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília müssen sich in dem am Mittwoch gestarteten Verfahren vier Männer wegen bewaffneten Aufruhrs, Putschversuchs und bewaffneter Verschwörung verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Bei einem Einbruch in das Kölner Museum für Ostasiatische Kunst haben Unbekannte mehrere Exponate gestohlen. Wie die Polizei in der Domstadt mitteilte, wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Fenster des Museums im Stadtteil Lindenthal aufgehebelt. Aus Vitrinen seien daraufhin mehrere wertvolle Stücke entwendet worden.

Nach dem historischen Debakel bei der WM im vergangenen Juli in Fukuoka mit nur einer Bronzemedaille in den Beckenwettbewerben setzt der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) bei den nächsten Weltmeisterschaften in Doha (2. bis 18. Februar 2024) auf Wiedergutmachung durch drei Schwimmerinnen und sieben Schwimmer. An der Spitze des Teams stehen Europameister Lukas Märtens, der bei den diesjährigen Titelkämpfen die WM-Bronzemedaille über 400m Freistil gewonnen hatte, und Freiwasser-Olympiasieger Florian Wellbrock.

Zwei Jahre nach dem Brand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Zwar gehen die Ermittler von vorsätzlicher Brandlegung aus, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die Täterschaft sei aber ungeklärt geblieben, der Anfangsverdacht habe nicht verdichtet werden können.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen geopolitischen Auswirkungen sowie der Kampf gegen den Klimawandel dürften nach Ansicht der Bundesregierung die beherrschenden Themen der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche sein. Zudem stelle sich die Frage nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates "stärker als je", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag nach New York, wo er am Dienstag bei der Generaldebatte spricht.

Die Führung der Bundes-SPD ist über die geplante Ehrung des wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehenden Altkanzlers Gerhard Schröder für die 60-jährige Parteimitgliedschaft verwundert. "Die Ehrung beruht auf einer Entscheidung des SPD-Bezirks Hannover", sagte SPD-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Dietmar Nietan am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Der SPD-Parteivorstand ehre Schröder jedenfalls nicht. "Ich würde mich im Parteivorstand auch gegen eine solche Ehrung aussprechen", ergänzte Nietan.

Die norwegische Prinzessin Märtha Louise will im kommenden Jahr ihren umstrittenen US-Verlobten Durek Verrett heiraten, der sich selbst als Schamane bezeichnet. Die Hochzeit solle am 31. August 2024 stattfinden, kündigte das Paar am Mittwoch an. Ort der Trauung solle das Dorf Geiranger am gleichnamigen Fjord sein.

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Geschäftsmann begonnen, welcher der Anklage zufolge ohne Genehmigung Kühlanlagen nach Russland exportieren wollte. Als Geschäftsführer einer Firma soll er Anfang 2020 einen Vertrag mit einer russischen Schiffswerft geschlossen haben. Demnach sollte er für knapp fünfeinhalb Millionen Euro zehn Kaltwassersätze und zwei Marineproviantkühlanlagen liefern.

In Schweden wird die erst 2020 eingeführte Abgabe auf Plastiktüten wieder abgeschafft. "Wir sind davon überzeugt, dass die Schweden Plastiktüten in ihrem Alltag sinnvoll verwenden und es keinen Grund gibt, warum sie teurer sein sollten", sagte Umweltministerin Romina Pourmokhtari am Mittwoch dem Sender SVT. Die Abgabe führe zudem zu unnötigen Kosten und erhöhe den Verbrauch von Alternativprodukten. Sie soll nun ab November 2024 nicht mehr gelten.

Die Europaabgeordneten haben in Straßburg für engere Vorgaben zur Bekämpfung von Luftverschmutzung gestimmt. Unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon sollen dem am Mittwoch beschlossenen Entwurf zufolge striktere Obergrenzen und Richtwerte bis 2035 gelten. Das Parlament hat sich damit für deutlich schärfere Vorschriften ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine Positionierung der Mitgliedstaaten für finale Verhandlungen zu dem Gesetz steht noch aus.

Die Inflationsrate in den USA ist im August den zweiten Monat in Folge wieder angestiegen. Im vergangenen Monat lag die Teuerungsrate im Jahresvergleich bei 3,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Im Juli hatte der Anstieg der Verbraucherpreise 3,2 Prozent betragen, im Juni 3,0 Prozent.

Ein Dreijähriger ist bei einem Unfall im niedersächsischen Schwarme vom Kleintransporter eines Paketzustellers überrollt worden. Der Junge starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte. Der 49-jährige Fahrer setzte demnach am Dienstagabend von einer Grundstücksauffahrt zurück auf die Straße. Währenddessen lief der Dreijährige hinter dem Fahrzeug und wurde überrollt.

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens haben erste internationale Hilfslieferungen das nordafrikanische Land erreicht. Aus Jordanien und den Arabischen Emiraten kamen am Mittwoch Flugzeuge mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Zelten und Decken an, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Auch die EU brachte erste Hilfsgüter unter anderem aus Deutschland auf den Weg. In der besonders betroffenen Hafenstadt Darna blieb die Suche nach Opfern und Vermissten weiter schwierig. Dort sind laut UN-Schätzungen 30.000 Einwohner durch die Naturkatastrophe obdachlos geworden.

Deutschland und Frankreich wollen sich verstärkt für einen Abbau von Bürokratie auf europäischer Ebene einsetzen. "Wir sind fest entschlossen, diesen europäischen Weg zu gehen, also Vorschriften zu reduzieren und Verfahren schlanker und effizienter zu machen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire erinnerte daran, dass Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine "Regulierungspause" fordert.

Ermittler haben in Brandenburg 500 Kilogramm Kokain in Bananenkisten beschlagnahmt. Das Obst diente als Legalware zur Tarnung der Drogenlieferung, wie die Landespolizei Brandenburg am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Ein Großhändler für Obst und Gemüse informierte die Beamten über seinen Fund. Er hatte verdächtig aussehende Päckchen in der Ladung entdeckt.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig über eine Seite im Internet über die medizinischen Stärken und Schwächen jedes einzelnen Krankenhauses informieren können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.

Die Kontroverse um die jüngsten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Holocaust dauert an: Nach Israel, der EU, den USA und Deutschland verurteilten auch mehr als 200 prominente Palästinenser in einem offenen Brief "scharf die moralisch und politisch verwerflichen Äußerungen" des 87-Jährigen. Es sei nicht Abbas' "Aufgabe, Geschichtsunterricht zu erteilen", sagte einer der Unterzeichner, der Geschäftsmann Sam Bahour, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Bei einem Wohnhausbrand in Vietnam sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden bei dem Brand in einem Hochhaus in der Hauptstadt Hanoi 37 weitere Menschen verletzt. 39 Todesopfer seien bislang identifiziert worden.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine kräftige Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gegeben. Um rund zwölf Prozent sollen die Bezüge zum 1. Januar 2024 steigen: Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Für allein lebende Erwachsene bedeutet dies 61 Euro mehr im Monat, ihr Bürgergeld steigt dadurch auf insgesamt 563 Euro.