Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Dienstag die bundesweit zentrale Ansprechstelle Safe Sport eröffnen. Gemeinsam mit Berlins Sportsenatorin Iris Spranger weiht die SPD-Politikerin die von Bund und Ländern getragene Einrichtung ein, an die sich Athletinnen und Athleten wenden können, die von Gewalt im Sport betroffen sind.

Das Chaos wegen Streiks und Personalmangel an vielen europäischen Flughafen im vergangenen Sommer hat sich spürbar auf die Pünktlichkeit ausgewirkt. Von Juli bis September starteten gut 37 Prozent der Flüge mit Verspätung, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Unternehmens Airhelp hervorgeht. Im letzten Sommer vor der Corona-Pandemie, 2019, waren es demnach nur gut 27 Prozent.

Die Vereinbarung für internationale Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten ist am Montag vorerst ausgelaufen, weil der UN-Sicherheitsrat sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung geeinigt hat. Eine für Freitag geplante Abstimmung wurde auf Montag verschoben und dann auf Dienstagvormittag Ortszeit vertagt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus britischen UN-Kreisen in New York erfuhr. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn berät am Dienstag über die Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Viagra-Wirkstoff Sildenafil. Das Verfahren betrifft nicht nur die bekannte Potenzpille, sondern auch sogenannte Nachahmerpräparate mit demselben Wirkstoff in der vergleichsweise niedrigen Dosierung von 25 Milligramm. Der Ausgang der Beratungen ist offen. Mit einem Ergebnis wird am Nachmittag gerechnet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) abschließend über mehrere Gesetze des großen EU-Klimaschutzpakets ab. Beschlossen werden sollen unter anderem verschärfte Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung des Energieverbrauchs: Von 2025 bis 2030 soll er jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent sinken. Weitere Gesetze betreffen den Ausbau des Lade- und Tankstellennetzwerks für Autos mit alternativen Antrieben und die Umstellung des Schiffsverkehrs auf alternative Kraftstoffe.

Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. Die jetzt getroffene Vereinbarung stehe unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung, erst dann solle darüber entschieden werden, welchen Umfang die notwendige finanzielle Ausstattung für den Umbau der Krankenhäuser habe, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.

Der Durchbruch kam in buchstäblich letzter Minute vor dem Nato-Gipfel: Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend nach Vermittlungsgesprächen mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag".

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen.

Der Weltranglistenerste Carlos Alcaraz hat bei den 136. All England Champions als letzter Spieler das Viertelfinale erreicht. Der 20 Jahre alte topgesetzte Spanier besiegte Matteo Berrettini aus Italien 3:6, 6:3, 6:3, 6:3. Der Finalist von 2021 hatte zuvor Alexander Zverev ausgeschaltet. Alcaraz trifft nun auf Holger Rune aus Dänemark. Erst im Finale ist ein Duell mit dem zuletzt viermal siegreichen Serben Novak Djokovic möglich.

Die US-Komikerin Sarah Silverman und zwei weitere Autoren haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage werfen die drei Kläger Open AI vor, Bücher von ihnen ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet zu haben. Die Werke seien aber urheberrechtlich geschützt.

Am ersten Wettkampftag der Para-Leichtathletik-WM in Paris hat Weitspringer Leon Schäfer (26/Leverkusen) dem deutschen Team mit einem Weltrekord gleich das erste Gold beschert. Der einseitig unterschenkelamputierte Titelverteidiger sprang in der Klasse T63 im letzten Versuch auf 7,25 m und zog damit noch am Dänen Daniel Wagner vorbei, der im ersten Durchgang bei 7,03 m gelandet war. Ali Lacin aus Berlin belegte mit 6,29 m den fünften Rang.

Die USA haben die Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass die EU im Gegenzug für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Montag, die USA würden die EU-Ambitionen der Türkei schon seit Jahren unterstützen und dies auch weiterhin tun. "Aber wir glauben nicht, dass dies ein Hindernis für Schwedens Beitritt zur Nato sein sollte."

Das israelische Parlament hat am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" beraten, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.

Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogan und Kristersson am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Diplomaten wurde Erdogans Treffen mit Kristersson und Stoltenberg für die Beratungen mit Michel unterbrochen.

Pop-Sängerin Madonna hat sich nach ihrem Krankenhausaufenthalt erstmals wieder zu Wort gemeldet und Neuigkeiten zu ihrer geplanten Konzert-Tournee gegeben. "Ich bin auf dem Weg der Genesung", schrieb die 64-Jährige am Montag auf der Onlineplattform Instagram. Sie dankte zugleich ihren Fans für ihre "positiv Energie, Gebete und Worte der Heilung und der Ermutigung".

Der spanische Seenotrettungsdienst hat nach eigenen Angaben am Montag 86 Migranten von einem Boot nahe der Kanarischen Inseln gerettet. Das zuvor von einem Rettungsflugzeug gesichtete Boot habe 80 Männer und sechs Frauen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara an Bord gehabt, erklärte eine Sprecherin. Die 86 Bootsinsassen würden nun zum Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria gebracht.

US-Präsident Joe Biden ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Litauen eingetroffen. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, landete am Montagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der 80-Jährige wird dort ab Dienstag mit Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses zusammentreffen, um Themen wie die Folgen des russischen Angriffskriegs und eine stärkere Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren.

Das Abpumpen des Erdöls des seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tankers "FSO Safer" soll kommende Woche beginnen. Die Verantwortlichen in Jemens Hauptstadt Sanaa hätten grünes Licht für den Transfer des Erdöls von der "FSO Safer" zu dem von den Vereinten Nationen gekauften Supertanker "Nautica" gegeben, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, David Gressly, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs von US-Kunstturnerinnen, unter anderem Rekord-Weltmeisterin Simone Biles-Owens, verurteilte Mediziner Larry Nassar ist im Gefängnis in Wildwood/Florida durch mehrere Messerstiche verletzt worden. Wie Joe Rojas, Vorsitzender der örtlichen Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, befinde sich der 59-jährige Nassar "so weit ich weiß in einem stabilen Zustand". Nassar wurde laut Rojas zweimal in den Hals, sechsmal in die Brust und zweimal in den Rücken gestochen.

Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag abschließend für mehr Umweltschutz bei der Herstellung und der Entsorgung von Batterien gestimmt. "Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union eine neue Verordnung gebilligt, mit dem Batterien zukünftig nachhaltiger produziert, länger genutzt und besser recycelt werden sollen.

Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Montag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Berlin von einer "Revolution". Über den Sommer wollen Bund und Länder einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten, der zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Für eine Reihe von Kliniken kommt die Reform aber wohl zu spät.

Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.

Titelverteidiger Novak Djokovic hat unter großen Mühen das Viertelfinale der 136. All England Championships erreicht. In einem Match über zwei Tage bezwang der Serbe den aufschlagstarken Polen Hubert Hurkacz 7:6 (8:6), 7:6 (8:6), 5:7, 6:4. Nach 3:06 Stunden Spielzeit nutzte Djokovic seinen ersten Matchball zu seinem 33. Sieg in Serie in Wimbledon. Er trifft nun auf den Russen Andrej Rublew.

Die Hitzewellen im Sommer 2022 haben in Europa den Tod von mehr als 61.000 Menschen verursacht. Insbesondere Frauen im Alter von mehr als 80 Jahren seien davon betroffen gewesen, heißt es in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlichten Studie. Allein in den Tagen vom 18. bis 24. Juli 2022 seien 11.637 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben.

Der Europäische Rechnungshof sieht beim Schutz natürlicher Böden in der EU erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel im Zeitraum 2014 bis 2022 "nicht ausreichend genutzt", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin zudem die Standards in der EU als "häufig nicht besonders ehrgeizig".