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Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform haben Ärzte- und Sozialverbände ausreichende Finanzmittel verlangt, um eine Pleitewelle bei den Kliniken zu verhindern. Mit Geldern für den Transformationsprozess stehe und falle die Reform, erklärte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Dienstag. Der Deutsche Caritasverband forderte, eine geplante Analyse zu den Folgen für die Kliniklandschaft möglichst "zeitnah" vorzulegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit Berlins Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger am Dienstag die unabhängige Ansprechstelle Safe Sport e.V. eröffnet. "Gewalterfahrungen bis hin zu sexualisierter Gewalt sind für erschreckend viele Sportlerinnen und Sportler Realität. Jeder Vorfall ist eine Tragödie, jeder Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Sport", sagte Faeser.

Viagra bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Sildenafil in einer Dosierung von 25 Milligramm mehrheitlich ab. Damit ist ein Rezept vom Arzt auch künftig zwingend nötig.

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Regierungen beider Länder rund vier Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Betroffene bewilligt. Nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen wurden in Nordrhein-Westfalen 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen genehmigt, in Rheinland-Pfalz war es bislang rund eine Milliarde Euro. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 waren mehr als 180 Menschen gestorben.

Das EU-Parlament in Straßburg hat milliardenschweren Staatshilfen für die Halbleiterindustrie zugestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 587 zu zehn Stimmen nahmen die Abgeordneten am Dienstag den sogenannten Chips Act an. Mit dem Gesetz sind staatliche Beihilfen der Mitgliedsländer für Investitionen in hochinnovative Fertigungskapazitäten entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette zulässig. So sollen die Chipproduktion angekurbelt und die Abhängigkeit von anderen Ländern verringert werden.

Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.

Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben Gegner des Vorhabens am Dienstag im ganzen Land protestiert und Straßen blockiert. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu sperren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Protestteilnehmer brachten auch den Verkehr auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Modiin zwichen Jerusalem und Tel Aviv zum Stillstand.

Trotz leicht geöffneter Fenster und gefüllter Wasserschalen ist in einem völlig überhitzten Auto in der baden-württembergischen Gemeinde Ostrach ein Hund verendet. Ein zweiter Hund in dem Auto überlebte am Montag nur knapp, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstag mitteilte.

Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.

Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Für diese im März mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften stimmte am Dienstag in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten.

Die Nato will der Ukraine auf ihrem Gipfel den Weg zu einem möglichen Beitritt skizzieren, die Details waren aber bis zuletzt im Bündnis umstritten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius "eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft". Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderte Beitrittseinladung ist jedoch nicht in Sicht, sie stößt in den USA und Deutschland auf große Vorbehalte. Selenskyj übte deshalb scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bündnisses.

Fernwärme ist seit Kurzem wieder ein heißes Thema - nicht nur in der Politik, sondern seit Dienstag auch bei den Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH verhandelte in Karlsruhe über die 218 Kilometer Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem großen Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden 240.547 Opfer registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebild für 2022 hervorgeht. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Zahlen sollten "jeden aufrütteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Dunkelfeld stärker zu erfassen, startet die bislang größte Opferbefragung.

In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Dienstag dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.

Verbraucherschützer haben Onlineportalen und Internetshops ein schlechtes Zeugnis beim Nachweis der Echtheit von Nutzerbewertungen ausgestellt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte, waren 27 von 30 untersuchten Websites dahingehend mangelhaft und setzten die geltenden Informationspflichten "nicht oder nicht ausreichend um". Der vzbv nahm dafür Portale wie Amazon, Zalando und Ebay unter die Lupe, außerdem App Shops und die Websites von Ikea, Obi und einer Reihe von Supermärkten.

Aserbaidschan hat am Dienstag wegen Schmuggelvorwürfen gegen das armenische Rote Kreuz vorübergehend die einzige Straße zwischen Armenien und der umkämpften Kaukasus-Enklave Berg-Karabach geschlossen. Die Durchfahrt des Latschin-Grenzübergangs sei "vorübergehend ausgesetzt", während eine Untersuchung gegen den armenischen Zweig des Roten Kreuzes wegen Schmuggels in ihren medizinischen Fahrzeugen laufe, erklärte der aserbaidschanische Grenzschutz. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wies die Vorwürfe zurück.

Mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung des Ehegattensplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil einen neuen Koalitionszwist heraufbeschworen. Die FDP lehnt das Ansinnen strikt ab, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer "massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft". Dagegen nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Reform des Splittings "absolut sinnvoll" und fordert Gespräche darüber in der Ampel-Koalition.

Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben am Dienstag mehr als 300 Menschen demonstriert: Die einen, unter ihnen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, für ein weitreichendes Naturschutzgesetz, die anderen, Landwirtinnen und Landwirte vor allem aus Deutschland, dagegen. Das Parlament stimmt Mittwoch über das sogenannte Renaturierungsgesetz ab.

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei, weil dieser von der Sportlerin wegen ihres hohen Testosteron-Spiegels eine Hormonbehandlung verlangt. Ihren Ausschluss von den Frauen-Wettkämpfen hebt die Entscheidung des Straßburger Gerichts allerdings nicht auf.

Nach einer missglückten Greenpeace-Aktion bei einem Spiel der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2021 in München hat das Amtsgericht München den Piloten eines Gleitschirmfliegers verurteilt. Der Mann erhielt am Dienstag wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro, wie ein Sprecher sagte.

Zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe ist in Rheinland-Pfalz rund eine Milliarde Euro an Hilfen für privat Geschädigte und Unternehmen zum Wiederaufbau bewilligt worden. "Es ist kein Wiederaufbau zurück zum Stand vor der Flut, sondern ein nachhaltiger Wiederaufbau nach heutigem Stand in eine sichere, moderne und lebenswerte Zukunft", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag anlässlich einer Kabinettssitzung im Ahrtal.

Mehr als 50 Millionen Menschen im Süden der USA steht in den kommenden Tagen eine Hitzewelle mit gefährlich hohen Temperaturen bevor - von Kalifornien im Südwesten über Texas bis nach Florida im Südosten. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) hat sich über den südwestlichen Bundesstaaten ein sogenannter Hitzedom gebildet. In Teilen von Kalifornien, Arizona, Nevada und New Mexico werde das Thermometer daher auf über 37 Grad Celsius steigen.

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen wichtigen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei. Semenya ist bei der Geburt als weiblich registriert worden, hat aber einen stark erhöhten Testosteronspiegel.

Am Rande des Nato-Gipfels in Litauen plant die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Erklärung zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine. "Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können", sagte Scholz am Dienstag bei seinem Eintreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Zuckertüten, Schreibwaren, Geschenke: Der Einzelhandelsverband HDE rechnet zum Schulstart in diesem Jahr mit einem Umsatz von 650 Millionen Euro. Umsatzimpulse würden vor allem im Schreibwarenhandel und im Möbelhandel erwartet, wo Schreibtische und Schulmaterialien gekauft würden, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mit. Er stützte sich auf Ergebnisse einer Umfrage durch das IFH Köln.

Ein Verfahren vor dem Landgericht im brandenburgischen Cottbus gegen einen 44-Jährigen, der seinen fünf Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt haben soll, ist eingestellt worden. Der Angeklagte sei gestorben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er war demnach bereits am Freitag nicht zu einem angesetzten Verhandlungstermin erschienen. Der Prozess gegen den Mann aus der Gemeinde Döbern hatte am 23. Juni begonnen.

Am Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über ein weitreichendes Naturschutzgesetz haben Klimaaktivisten und Landwirte in Straßburg für beziehungsweise gegen das Vorhaben demonstriert. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude an einer Aktion der Gruppe Fridays for Future teil. Unweit davon versammelten sich Landwirtinnen und Landwirte, viele von ihnen aus Deutschland, um gegen das sogenannte Renaturierungsgesetz zu demonstrieren.

Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 240.547 Opfer häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) für 2022 hervorgeht. 65,6 Prozent der Opfer waren demnach von Partnerschaftsgewalt betroffen, 34,4 Prozent von innerfamiliärer Gewalt.

Die russische Justiz hat die mögliche Beteiligung staatlicher Stellen am Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015 in der Nähe des Kremls in Moskau nach einem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts nicht ausreichend untersucht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Russland deshalb am Dienstag zu einer Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro für die Tochter des Politikers, Schanna Nemzowa.

Nach einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel sind am Dienstag Gegner des Vorhabens landesweit auf die Straße gegangen. Demonstranten versuchten, den Zugang zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv zu blockieren, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten hätten eine "illegale Demonstration" am Flughafen aufgelöst. Auch in anderen Landesteilen blockierten Demonstranten Straßen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken findet trotz zahlreicher Auseinandersetzungen lobende Worte für die Ampel-Koalition. "Auch wenn unsere Arbeit in den letzten Monaten hier und da von zu viel Streit überlagert war: Die 'Ampel' hat sich vorgenommen, den konservativen Stillstand zu überwinden, und daran arbeitet sie an jedem Tag", sagte Esken am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition: Zum Nato-Gipfel hat die Bundesregierung am Dienstag ein neues Rüstungspaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt. Es hat laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Wert von "knapp 700 Millionen Euro".