Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Reformen des Völkerstrafrechts angemahnt. Baerbock beklagte am Montag bei einem Besuch in New York eine "Lücke" im internationalen Recht. "Ausgerechnet bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg" könnten verantwortliche Staats- und Regierungschefs nicht angeklagt werden, wenn ihre Länder das Römische Statut nicht ratifiziert hätten.

Eine arabische Menschenrechtsgruppe hat internationale Organisationen dazu aufgefordert, rund 360 nach Angaben der libyschen Behörden in der tunesischen Wüstengrenzregion ausgesetzten und später gerettete Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen. "Nach Angaben libyscher Grenzschützer brauchen 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, dringende humanitäre und medizinische Hilfe", sagte der libysche Zweig der Menschenrechtsorganisation AOHR am Montag.

Irmgard Bensusan hat bei der Para-Leichtathletik-WM in Paris ihren Titel über 200 m erfolgreich verteidigt. Die 32-Jährige aus Leverkusen lief am Schlusstag der Wettkämpfe im Finale der Startklasse T64 in 26,82 Sekunden wie vor vier Jahren in Dubai zur Goldmedaille. Über die 100 m hatte Bensusan einen erneuten Triumph mit Rang sechs noch verpasst.

Torhüter Marius Gersbeck ist infolge polizeilicher Ermittlungen nach einem Vorfall im Österreich-Trainingslager vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC suspendiert worden. Wie der Bundesliga-Absteiger am Montag bekannt gab, sei dies die Entscheidung von Geschäftsführer Thomas E. Herrich und Sportdirektor Benjamin Weber.

Mit dem ersten Gipfeltreffen seit acht Jahren will die Europäische Union (EU) ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf eine neue Stufe heben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag in Brüssel die Hoffnung auf einen "Neuanfang". Keinen Konsens gibt es allerdings bei der Haltung zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Auch von der deutschen Wirtschaft erhoffte Handelsabkommen verzögern sich.

Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide kurz vor dessen Auslaufen am Montag für beendet erklärt und damit empörte Reaktionen ausgelöst. Westliche Staaten wie Deutschland und die USA forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern. Indes erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Exporte über das Schwarze Meer auch ohne Moskaus Einwilligung aufrecht erhalten zu wollen.

Der britische Sänger Elton John hat am Montag per Videokonferenz als Zeuge der Verteidigung im Prozess um den US-Schauspieler Kevin Spacey ausgesagt, der in London wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung vor Gericht steht. Der aus Monaco zugeschaltete Popstar bestätigte, dass er sich an Spaceys Anwesenheit bei einem Wohltätigkeitsball in Windsor in den frühen 2000er Jahren erinnere, bei dem es laut Anklage zu einem sexuellen Missbrauch gekommen sein soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich über einen raschen Abschluss der Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexiko und Chile gezeigt. Die EU könne "bald zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Scholz am Rande des EU-Gipfeltreffens mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel. Die deutsche Wirtschaft forderte schnelle Fortschritte und warnte vor der wachsenden Konkurrenz aus China.

Die Vereinten Nationen und die USA haben das von Russland verkündete Ende des Getreideabkommens mit der Ukraine scharf kritisiert. Das Aus des Abkommens für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer sei ein "Schlag für notleidende Menschen überall", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York. "Hunderte Millionen Menschen leiden Hunger und Verbraucher sind mit einer weltweiten Lebenshaltungskosten-Krise konfrontiert. Sie werden den Preis bezahlen."

Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke haben russische Behörden den auf der besetzten Halbinsel festsitzenden Touristen aus Russland geraten, durch die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine zurück nach Hause zu fahren. "Ich bitte die Bewohner und Gäste der Halbinsel, von Reisen über die Krim-Brücke abzusehen und aus Sicherheitsgründen eine alternative Route über Land durch die neuen Regionen zu wählen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein.

Im Wuppertaler Prozess um eine tödliche Silikonölspritze in die Genitalien eines 32-Jährigen ist der Angeklagte verschwunden und wird mit einem Haftbefehl gesucht. Wie ein Gerichtssprecher sagte, erschien der 46-Jährige am Montag nicht vor dem Landgericht zum festgesetzten Verhandlungstermin.

Im Wuppertaler Prozess um eine tödliche Silikonölspritze in die Genitalien eines 32-Jährigen ist der Angeklagte verschwunden und wird mit einem Haftbefehl gesucht. Wie ein Gerichtssprecher sagte, erschien der 46-Jährige am Montag nicht vor dem Landgericht zum festgesetzten Verhandlungstermin.

Rückschlag für Werder Bremens Top-Zugang Naby Keita: Der Ex-Profi des FC Liverpool muss in der Vorbereitung wochenlang aussetzen und verpasst voraussichtlich den Saisonstart. Wie sein Klub bekanntgab, erlitt der 28 Jahre alte Mittelfeldspieler beim Aufwärmen vor dem Testspiel gegen den VfB Oldenburg (3:1) eine muskuläre Verletzung im Adduktorenbereich.

Drei Tage nach einem Sturz durch ein Dach ist eine Frau in Offenburg an ihren schweren Verletzungen gestorben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte, stieg die 24-Jährige am vergangenen Dienstag zusammen mit mehreren Begleitern zum Rauchen auf das Dach. Dabei sei sie auf ein Oberlicht getreten, eingebrochen und rund sechs Meter tief gestürzt.

Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der 31-Jährige Kevin H. wurde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Missbrauchs von Notrufen schuldig gesprochen.

Der Parteivorstand der Linkspartei hat die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Teil ihres Spitzenteams für die Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Sie soll nach Partei-Ko-Chef Martin Schirdewan auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen.

Ungewöhnliche Beute in größerem Stil haben zwei Diebe in Nordrhein-Westfalen gemacht: In einem Discounter in Euskirchen stahlen die Kriminellen neben dutzenden Shampoo- und Deoflaschen auch mehr als 50 Pistazientüten, wie die örtliche Polizei am Montag berichtete. Die Überwachungskamera des Geschäfts zeichnete den Diebstahl auf. Es entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.

Erstmals seit acht Jahren kommt die Europäische Union (EU) mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zu einem Gipfel zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen. Der Aufstieg Chinas und der russische Angriffskrieg konfrontiere die beiden Weltregionen mit einem völlig "neuen geopolitischen Szenario", sagte der Spanier.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für eine Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt. Sein Ministerium veröffentlichte am Montag einen Referentenentwurf, der erleichterte Nebenklagemöglichkeiten für Opfer und Angehörige vorsieht und Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen soll.

Vorstandschef Jan-Christian Dreesen vom deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München hat nach den offensiven Transfer-Äußerungen von Uli Hoeneß dazu aufgerufen, vorsichtiger zu kommunizieren. "Generell glaube ich, wir tun gut daran, uns in den Themen, in denen wir uns bewegen, über die aktuell bekannten Dinge hinaus nicht weiter zu äußern", sagte der Bayern-Boss am Montag während der Präsentation der Zugänge Raphael Guerreiro und Konrad Laimer.

Ein 13-Jähriger ist in Brandenburg mit dem Auto seines Opas davongefahren und zunächst nicht wieder zurückgekehrt. Wie die Polizei am Montag in Neuruppin mitteilte, besuchte der Junge am Wochenende seinen Großvater in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn. Hierbei nahm er offenbar unbemerkt den Fahrzeugschlüssel an sich und fuhr dann am Sonntagmittag mit dem Wagen weg.

Bei der Einstellung zur Müttererwerbstätigkeit gibt es auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung große Unterschiede zwischen West und Ost. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund in Westdeutschland deutlich geringer als die zwischen Befragten aus Ost- und Westdeutschland. "Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, das bisher so kaum diskutiert wurde", erklärte Mit-Autorin Ludovica Gambaro.

In einer Straßenbahn in Heidelberg hat eine 89 Jahre alte Frau erst eine Familie beleidigt und schließlich Pfefferspray versprüht. Die Frau sei unangenehm aufgefallen, weil sie die vierköpfige Familie immer wieder beleidigt und rechtspopulistische Äußerungen getätigt habe, teilte die baden-württembergische Polizei am Montag in Mannheim mit. Ein 24-jähriger Mann habe sich mit der Familie solidarisiert und die Frau kritisiert.

Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide hat Russland die Vereinbarung für beendet erklärt. Das Abkommen sei "de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden. Westliche Staaten wie Deutschland forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern.

In einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Spaziergänger die Leiche einer Frau gefunden. Passanten hätten am Sonntag "verdächtige Feststellungen" gemacht und dann die Beamten alarmiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Diese fanden dann den Leichnam. Demnach prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zu einem Vermisstenfall in der Region.

Der nach Deutschland zurückgekehrte frühere Papstsekretär Georg Gänswein wird in seinem Heimatbistum Freiburg keine feste Stelle übernehmen. Freiburgs Erzbischof Stephan Burger habe sich nach Gänsweins Ankunft mit diesem getroffen, teilte die Erzdiözese am Montag mit. Als Ergebnis des Gesprächs werde Gänswein keine Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat und keine dauerhafte feste Tätigkeit für die Erzdiözese übernehmen.

Für den französischen Modeschöpfer Jean Paul Gaultier hat das Wort "Freak" eine positive Bedeutung. "Freaks sind anders, sie stacheln meine Fantasie an", sagte der 71-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Montag. Als Schuljunge sei er von einem Mädchen fasziniert gewesen, das eine Afrofrisur hatte - aber nicht mit schwarzem, sondern mit karottenrotem Haar. "Dazu war sie total blass - ich fand dieses Mädchen wunderschön."

Die Kassenärzte haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Zahl stationärer Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren. Von den rund 16 Millionen stationären Operationen im Jahr könnten nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom Montag drei bis vier Millionen ambulant vorgenommen werden, also auch von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies den Vorstoß als "unrealistisch" zurück.

Mehrere Männer haben in Hannover eine Transfrau vor einem Imbiss angegriffen und bespuckt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, wurde die 44-Jährige von sechs bislang unbekannten Tätern am Samstagabend beleidigt sowie geschlagen und getreten. Sie erlitt leichte Verletzungen, der Staatsschutz der Polizei ermittelt nun wegen queerfeindlicher Hasskriminalität.

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ihr Schlichtungsverfahren gestartet - und laut einer IW-Studie stehen die Chancen gut, dass der Tarifkonflikt beigelegt wird. "Seit 2000 waren von 47 Schlichtungen in 20 untersuchten Branchen immerhin 33 erfolgreich", erklärte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Montag. Allerdings ist es zumindest für die EVG auch das erste Schlichtungsverfahren.

Weil sie ihren neunjährigen Sohn mit einer Bratpfanne geschlagen und anschließend in einer Badewanne ertränkt haben soll, muss sich eine 43-Jährige seit Montag vor dem Landgericht Hagen wegen Totschlags verantworten. Zum Auftakt wurden die Anklage verlesen und erste Zeugen vernommen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte habe sich bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen.