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Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik
In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta protestiert. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und skandierten "Ceuta muss verteidigt werden". Sie warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen und forderten unter anderem Neuwahlen und einen Prozess gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen Hochverrats.
Die Protestkundgebung organisiert hatte die rechtsgerichtete Organisation Sociedad Civil Española. Unterstützt wurde sie unter anderem von der konservativen Volkspartei PP und der radikal rechten Partei Vox. Während die Zentralregierung von 20.000 Teilnehmern sprach, gaben die Organisatoren ihre Zahl mit 180.000 an.
In einem vorab von der Organisation veröffentlichten Manifest wurden vorgezogene Parlamentswahlen bis Mitte November, die Ausweisung aller Migranten aus Ceuta und ein Verfahren gegen Sánchez wegen Hochverrats verlangt. "Die Mehrheit der Spanier fordert jetzt Wahlen", sagte PP-Sprecher Miguel Tellado am Rande der Kundgebung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für August 2027 vorgesehen.
Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten halten sich aber weiterhin in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave in Nordafrika auf. Immer wieder kommt es zu Protesten von Anwohnern.
Der Zeitung "El País" zufolge will die Regierung in der kommenden Woche ein Dekret verabschieden, das die Abschiebung der Flüchtlinge nach Marokko erleichtern soll. Mit der Maßnahme sollen unter anderem die Fristen für die Entscheidungen über Asylanträge verkürzt werden.
N. Lebedew--BTZ
