Letzte Nachrichten
Gutachten verweist auf europarechtliche Hürden bei Cannabis-Legalisierung
Teile der Ampel-Pläne für eine Legalisierung von Cannabis sind womöglich nicht mit Europarecht vereinbar. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages hervor, über das der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Zwar halte es das Gutachten prinzipiell für möglich, den Privatkonsum - also Besitz, Kauf und Anbau - straffrei zu stellen, heißt es in dem Bericht. Die deutlich weitergehenden Pläne der Koalition seien aber europarechtlich problematisch.
Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an
Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD "nicht hilfreich". Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.
Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben
Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde am Dienstag nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Verband: Autofahrer müssen mit steigenden Beiträgen für Kfz-Versicherung rechnen
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen mit steigenden Beiträgen für die Kfz-Versicherung rechnen. Der Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte am Dienstag, die Kfz-Versicherer würden wegen der hohen Inflation in diesem Jahr einen Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro machen. Vor allem die Reparaturkosten seien stark gestiegen. Um aus der Verlustzone zu kommen, müssten die Versicherer die Prämien anpassen.
ADAC warnt wegen Ferien in allen Bundesländern vor vielen Staus am Wochenende
Angesichts der Sommerferien in allen Bundesländern hat der ADAC vor vielen Staus auf den Autobahnen auch am kommenden Wochenende gewarnt. Reisende erwarte "eines der schlimmsten Stauwochenenden der Saison", teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Als letzte Bundesländer starten Baden-Württemberg und Bayern am kommenden Wochenende in die Ferien.
Studie: Immer weniger E-Autofahrer würden ihr Modell weiterempfehlen
Der Anteil der Menschen, die ihr E-Auto Freunden oder Bekannten weiterempfehlen würden, ist einer Umfrage zu Folge in diesem Jahr gesunken. Während im vergangenen Jahr noch 48 Prozent angaben, ihre Marke anderen nahezulegen, sank die Zahl 2023 auf 41 Prozent, wie das Beratungs- und Marktforschungsunternehmen UScale am Dienstag mitteilte. Grund sei vor allem eine gestiegene Erwartungshaltung der Kundinnen und Kunden.
Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste fortsetzen
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. "Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen", erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.
Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt
Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.
Zwei Arbeiter sterben bei metertiefen Stürzen in Mechernich und Mannheim
Zwei Arbeiter sind bei metertiefen Stürzen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Ein 45-Jähriger stürzte am Montag bei Wartungsarbeiten auf dem Dach einer Firma in Mechernich der Nordeifel rund zehn Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Euskirchen am Dienstag mitteilte. Der fiel stürzte demnach durch ein Plastikpaneel, er starb noch am Unfallort.
Hockey-Männer setzen bei Heim-EM voll auf Weltmeister
Die deutschen Hockey-Männer setzten bei der Heim-EM in Mönchengladbach voll auf ihre Weltmeister. Bundestrainer Andre Henning nominierte für seinen 18-köpfigen Kader 15 Spieler, die im Januar beim Titelgewinn in Indien dabei waren. Angeführt wird das Aufgebot von Kapitän Mats Grambusch.
Beirat beim Wirtschaftsministerium für Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgeschlagen. Das unabhängige Beratergremium sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten dafür aus, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So solle unter anderem die Praxis, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen zu lassen, abgeschafft werden.
Kühnert fordert Mindestlohn auch für minderjährige Ferienjobber
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für minderjährige Ferienjobber umgehend abzuschaffen. "Die Ausnahme beim Mindestlohn für unter 18-Jährige ist eine nicht begründbare Verzerrung", sagte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Auch die Linksfraktion sprach von einem "unhaltbaren Zustand", warf der SPD aber vor, bei dem Thema jahrelang untätig geblieben zu sein.
Tatvorwürfe gegen bereits inhaftierten Bürgermeister aus Allgäu ausgeweitet
Der wegen Betrugs bereits in Untersuchungshaft sitzende Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), wird nun auch der Untreue verdächtigt. Wie die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurde deshalb bereits in der vergangenen Woche ein neuer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Diesem zufolge besteht der dringende Tatverdacht, dass Berktold knapp 1,4 Millionen Euro der Caritas-Stiftung in Seeg veruntreute.
Immer mehr Abiturienten unter Auszubildendenden
Immer mehr junge Menschen mit Abitur entscheiden sich für eine Berufsausbildung. Im Jahr 2011 lag der Anteil noch bei 23,0 Prozent, zehn Jahre später bei 29,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Anteil der Auszubildenden mit Realschulabschluss blieb mit gut 41 Prozent nahezu unverändert, während der Anteil der Hauptschulabsolventen von 31,6 Prozent auf 24,0 Prozent sank.
Stimmung unter deutschen Unternehmern verschlechtert sich weiter
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,3 Punkte. Das war ein weniger starker Rückgang als im Vormonat, aber der dritte in Folge, wie das Forschungsinstitut am Dienstag mitteilte. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.
Immer mehr Aktien der Dax-Konzerne in ausländischer Hand
Die Aktien der 40 größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind laut einer Analyse mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren. Sie besitzen 52,1 Prozent der Wertpapiere, Anlegerinnen und Anleger in Deutschland lediglich 31,3 Prozent, wie die Analyse der Beratungsfirma EY ergab. Die restlichen Aktien lassen sich demnach nicht exakt zuordnen.
UNO beginnt mit Abpumpen von Erdöl aus Tanker vor Jemens Küste
Die UNO hat damit begonnen, Erdöl aus einem seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tanker abzupumpen. UN-Generalsekretär António Guterres gab am Dienstag den Beginn des "komplexen" Einsatzes zur Verhinderung einer Umweltkatastrophe im Roten Meer bekannt. Der Transfer von 181 Millionen Liter Öl von der havarierten "FSO Safer" in den Supertanker "Nautica" wird nach UN-Angaben voraussichtlich drei Wochen dauern.
DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.
59 Prozent wählten schon einmal Ziel im Urlaub eigens für Social Media aus
Einer aktuellen Umfrage zufolge haben 59 Prozent im Urlaub schon einmal eigens ein Ausflugsziel ausgewählt, um Aufnahmen davon in sozialen Netzwerken zu teilen. Wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag mitteilte, waren es unter den 16- bis 29-Jährigen sogar 71 Prozent und unter den Älteren ab 65 Jahren noch 44 Prozent.
Super-Taifun "Doksuri" steuert auf Philippinen zu
Ein heftiger Taifun steuert mit Windgeschwindigkeiten von 185 Stundenkilometern auf die Philippinen zu. Der Super-Taifun "Doksuri", der auf den Philippinen "Egay" genannt wird, wird nach Angaben des Wetterdienstes am Mittwoch die Nordspitze der Hauptinsel Luzon erreichen. Die Behörden forderten die Bewohner von Küstengebieten auf, ihre Häuser zu verlassen und sich vor dem Unwetter in Sicherheit zu bringen.
Aufträge im Baugewerbe steigen wegen zusätzlicher Arbeitstage im Mai leicht
Das Baugewerbe hat im Mai mehr Aufträge als im April verzeichnet - das lag aber an zwei Arbeitstagen mehr. Im Vergleich zum Mai des vergangenen Jahres gingen die Aufträge weiter zurück, und zwar preis- und kalenderbereinigt um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie konstatierte: "Der Abwärtssog hat den Bau fest im Griff." Demnach steigen die Insolvenzen in der Branche.
Russlands Verteidigungsminister Schoigu reist nach Nordkorea
Neben einer hochrangigen chinesischen Delegation will auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in dieser Woche zu den großen Feierlichkeiten in Nordkorea anlässlich des Jahrestages des Endes des Koreakriegs reisen. Eine Militärdelegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde Nordkorea einen "Gratulationsbesuch" abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Russland ist eines der wenigen Länder, das freundschaftliche Beziehungen zu Pjöngjang hat.
Kimmich denkt nicht an Abschied
Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich hat Gerüchte über einen möglichen Abschied von Bayern München entschieden zurückgewiesen. "Transferperiode ist Transferperiode", zitierte der 28-Jährige auf der Asienreise des Rekordmeisters zunächst schmunzelnd Trainer Thomas Tuchel, ehe er bestimmt betonte: "Ich bin mir sehr sicher, dass ich in der neuen Saison beim FC Bayern spielen werde."
Basketball-Superstars scherzen über Mbappe-Offerte
Über das saudi-arabische Mega-Angebot für Frankreichs Fußball-Superstar Kylian Mbappe können selbst einige der bestbezahlten Basketballer der Welt nur staunen. "Al Hilal, ihr könnt mich holen. Ich sehe aus wie Kylian Mbappe", twitterte Superstar Giannis Antetokounmpo und veröffentlichte dazu mit breitem Grinsen ein Selfie.
Lebenserwartung während Pandemie in Deutschland um 0,6 Jahre gesunken
In Deutschland ist die durchschnittliche statistische Lebenserwartung seit dem Beginn der Coronapandemie für neugeborene Kinder um 0,6 Jahre gesunken. Für im Jahr 2022 geborene Mädchen verringerte sich die Lebenserwartung auf 82,9 Jahre, für Jungen auf 78,2 Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Lebenserwartung beider Geschlechter sank demnach im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 jeweils um 0,6 Jahre.
Jüngste Spielerin: Südkoreas Phair schreibt WM-Geschichte
Im Alter von 16 Jahren und 26 Tagen ist die Südkoreanerin Casey Phair zur jüngsten Spielerin der Geschichte bei einer Fußball-WM aufgestiegen. Die in den USA geborene Angreiferin feierte bei der Auftaktniederlage gegen Kolumbien (0:2) am Dienstag als Einwechselspielerin ihr Debüt für das A-Nationalteam des deutschen WM-Gruppengegners.
Deutsche Imker leiden unter internationalem Preiskampf
Deutsche Imker leiden zunehmend unter dem Preiskampf am Weltmarkt für Honig. Mit den Preisen für Ware aus China, der Ukraine oder Chile könne in Deutschland niemand mithalten, sagte Annette Seehaus-Arnold, Präsidentin des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB), dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Selbst Preissteigerungen für heimischen Honig von zuletzt zehn bis 20 Prozent deckten die Mehrkosten der Imker nicht.
Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein
Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.
Philippinen dämpfen Neuseelands WM-Euphorie
Neuseelands Fußball-Frauen haben bei der Heim-WM einen ersten Dämpfer hinnehmen müssen. Fünf Tage nach dem überraschenden Auftaktsieg gegen Norwegen verloren die Co-Gastgeberinnen in Wellington 0:1 (0:1) gegen die Philippinen. Sarina Bolden sorgte mit dem philippinischen Premierentreffer (24.) für den historischen ersten Sieg des WM-Debütanten.
Bayer senkt wegen Rückgangs von Umsatz mit Glyphosat Geschäftserwartungen
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat wegen eines weiteren Rückgangs der Umsätze mit glyphosatbasierten Produkten seine Geschäftserwartungen für das laufende Jahr gesenkt. Der Leverkusener Konzern erklärte am Montagabend, im zweiten Quartal mit einem Nettoverlust von zwei Milliarden Euro zu rechnen. Für das Gesamtjahr reduzierte das Unternehmen die Umsatzerwartung von zwischen 51 und 52 Milliarden Euro auf 48,5 bis 49,5 Milliarden Euro.
DFB-Frauen erwarten "temperamentvolle" Kolumbianerinnen
Nach ihrem WM-Traumstart haben die deutschen Fußballerinnen gespannt den Auftaktsieg und die robuste Spielweise des kommenden Gegners Kolumbien verfolgt. "Wir können uns auch auf solche Gegner einstellen und dagegenhalten", sagte Nationalspielerin Svenja Huth am Dienstagmorgen vor der Abreise aus Melbourne nach dem Erfolg gegen Marokko (6:0): "Wir haben auch eine sehr robuste Mannschaft, von daher wird uns das nicht aus dem Konzept bringen."
Demonstranten in Guatemala fordern bei friedlichen Protesten "freie Wahlen"
Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala sind Einwohner in mehreren Regionen des Landes für "freie Wahlen" auf die Straße gegangen. "Wir wollen freie Wahlen" und "Ich weigere mich, in einer Diktatur zu leben", war auf Transparenten zu lesen, die am Montag von den Teilnehmern einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt hochgehalten wurden.