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Richter in New York verbietet Trump verbale Angriffe auf Gerichtbeschäftigte / Foto: © AFP
Richter in New York verbietet Trump verbale Angriffe auf Gerichtbeschäftigte
Im New Yorker Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen zwei älteste Söhne hat der Richter dem Ex-Staatschef am Dienstag verbale Angriffe auf Beschäftige des Gerichts verboten. "Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel", sagte Richter Arthur Engoron am zweiten Tag des Verfahrens. Er gab eine Anordnung aus, nach der die Prozessbeteiligten sich nicht in den Onlinenetzwerken, per E-Mail oder in öffentlichen Äußerungen über die Gerichtsbeschäftigten äußern dürfen.
Engoron nannte Trump nicht persönlich - aber er verwies auf einen "abwertenden Beitrag" eines Angeklagten "in den sozialen Medien". Trump hatte zuvor auf seiner Truth-Social-Plattform ein Foto einer Beschäftigten des Richters veröffentlicht und diese als "Freundin" von Chuck Schumer, des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, bezeichnet. "Dieser Fall sollte sofort abgewiesen werden", schrieb der 77-Jährige dazu. Später wurde der Beitrag gelöscht.
Trump muss in dem Verfahren nicht persönlich anwesend sein. Er erschien aber am zweiten Prozesstag erneut und nutzte die Aufmerksamkeit, um Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn angeklagt hatte, anzugreifen. Trump nannte James "sehr korrupt" und "äußerst inkompetent".
Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang James einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem jetzt begonnenen Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird.
Der 77-Jährige ist haushoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Republikaner - und will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern. Seine Favoritenrolle hat Trump trotz seiner zahlreichen Justiz-Probleme.
Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
N. Lebedew--BTZ
