Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Mann soll eine 55-jährige Frau in Berlin auf offener Straße erstochen haben. Der Vorfall ereignete sich Montagfrüh im Bezirk Treptow-Köpenick, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Nach bisherigen Ermittlungen und Zeugenaussagen soll der Mann die Frau am Morgen auf dem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus mit einem Messer angegriffen haben. Anschließend flüchtete er.

Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, muss das Jobcenter einem Urteil zufolge auch eine etwas teurere Wohnung bezahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekanntgegebenen Eilbeschluss. Danach muss das Jobcenter einer Mutter mit einem schwerbehinderten und vier weiteren Kindern eine Erdgeschosswohnung bezahlen, obwohl die Miete oberhalb der vom Jobcenter festgesetzten "Angemessenheitsgrenze" liegt. (Az. L 13 AS 185/23 B ER)

Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

Ein dritter Hilfskonvoi ist über den Grenzübergang in Rafah im Gazastreifen angekommen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie Vertreter Ägyptens und der Palästinenser am Montag übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.

Christiane Benner ist zur neuen Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mit 401 von 418 Stimmen sprachen sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt 96,4 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige aus, Gegenkandidaten gab es keine. Benner wird damit die erste Frau an der Spitze der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft.

Ein Gericht in Russland hat Untersuchungshaft für die in der vergangenen Woche festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva angeordnet. Kurmasheva solle zunächst bis zum 5. Dezember in Haft bleiben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag. Das Gericht in der zentralrussischen Stadt Kasan folgte damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Journalistin vorwirft, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben.

Nach einer Bombendrohung gegen die ZDF-Zentrale in Mainz sind am Montag zwei Gebäude vorübergehend geräumt worden. Rund 600 Mitarbeiter mussten das ZDF-Hochhaus auf dem Lerchenberg und das sogenannte Sendebetriebsgebäude verlassen, wie eine Sprecherin des Senders sagte. Das Hochhaus beherbergt Redaktion und Verwaltung. Die Sendefähigkeit war nach ZDF-Angaben nicht beeinträchtigt.

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

Mit Noussair Mazraoui und Serge Gnabry hat Bayern München sein Abschlusstraining für das Champions-League-Spiel beim türkischen Rekordmeister Galatasaray am Dienstag (18.45 Uhr MESZ/Prime Video) bestritten. Für Gnabry (Unterarmbruch) dürfte die Begegnung in Istanbul noch zu früh kommen, ob Mazraoui nach Palästina-Diskussion und muskulären Problemen wieder dabei sein kann, blieb zunächst offen.

Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Die IT-Probleme bei der Postbank sowie der DSL-Bank halten offenbar an. Allein im dritten Quartal seien 1100 Beschwerden über die beiden Banken eingegangen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Seit Jahresbeginn liegen demnach rund 1700 Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. "Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr."

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Italiens Energiekonzern Eni hat sich die Belieferung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar für 27 Jahre gesichert. Der staatliche katarische Energiekonzern QatarEnergy teilte am Montag mit, der Vertrag sehe die Lieferung von jährlich einer Million Tonnen LNG vor. Energieminister Saad al-Kaabi erklärte, sein Land werde auch weiterhin seine "Zusagen gegenüber den europäischen Märkten und speziell dem italienischen Markt halten".

Bei einer Massenkarambolage sind auf der Autobahn 17 in Sachsen 16 Menschen verletzt worden. Mindestens drei davon erlitten schwere Verletzungen, wie die Polizei in Dresden am Montag mitteilte. Der 55-jährige Fahrer eines Sattelzugs fuhr am Sonntagabend bei Bad Gottleuba nahe der Grenze zu Tschechien ungebremst in ein Stauende. Der Laster schob dadurch insgesamt zehn Autos ineinander.

Stichwahl in Argentinien: Der argentinische Mitte-links Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultra-liberale, populistische Klimaskeptiker Javier Milei treten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November gegeneinander an. Das geht aus Ergebnissen der ersten Wahlrunde am Sonntag hervor. Der 51-jährige Massa, der bereits 2015 Kandidat war und sich während des Wahlkampfs von seiner Regierung distanziert hatte, lag demzufolge mit 36,6 Prozent vorn.

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".

Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angriff auf ein Haus in Dschabalija im Norden des Gazastreifens seien 17 Menschen getötet worden.

Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern - die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der auf Steuervermeidung spezialisierten Denkfabrik. Weltweit wären es mehr als 200 Milliarden Euro.

Die wirtschaftsliberale Kandidatin Maria Corina Machado hat in Venezuela die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die als Mitglied des radikalsten Teils der Opposition geltende Machado kam nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der zweitplatzierte Carlos Prosperi kam demnach auf fünf Prozent.

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten "unbeständige und selektive" Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die "Zielländer" von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen".

Für Unternehmen wird es laut einer Umfrage des Ifo-Instituts schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent gewesen.

Nach Zusammenstößen philippinischer und chinesischer Schiffe im umstrittenen Südchinesischen Meer hat Manila Pekings Botschafter einbestellt. "Wir schöpfen die uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Verfahren voll aus", sagte Außenministeriumssprecherin Teresita Daza am Montag. Dazu gehöre auch die Einbestellung des chinesischen Botschafters, "was wir heute Morgen getan haben".

Footballprofi Amon-Ra St. Brown hat mit den Detroit Lions in der US-Liga NFL eine überraschend heftige Pleite kassiert. Gegen die Baltimore Ravens waren die Lions um den deutsch-amerikanischen Wide Receiver beim 6:38 chancenlos und mussten ihre zweite Saisonniederlage hinnehmen. Auch Fullback Jakob Johnson und seine Las Vegas Raiders erwischten beim 12:30 gegen die Chicago Bears einen schlechten Tag.

Nach der Ankunft der ersten Hilfskonvois im von der israelischen Armee belagerten Gazastreifen haben die USA eine Fortsetzung zugesichert. Diese "wichtige Hilfe" werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Biden beriet zudem mit westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Deutschlands Eishockey-Superstar Leon Draisaitl muss vorübergehend auf seinen kongenialen Partner Connor McDavid verzichten. Der MVP der nordamerikanischen Profiliga NHL zog sich bei der 2:3-Niederlage der Edmonton Oilers am Samstag bei den Winnipeg Jets eine Oberkörperverletzung zu und wird nach Angaben des Klubs ein bis zwei Wochen pausieren müssen. McDavid verbuchte in den ersten fünf Saisonspielen zwei Tore und sechs Vorlagen, Draisaitl vier Tore und fünf Vorlagen.

Der siebenmalige Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton (Mercedes) und Charles Leclerc (Ferrari) sind Stunden nach dem Großen Preis der USA in Austin/Texas disqualifiziert worden. Bei der technischen Nachkontrolle durch den Automobil-Weltverband FIA wurde bei den Autos beider Rennfahrer der Unterboden als nicht regelkonform eingestuft.

Fußball-Bundesligist FC Augsburg geht nach dem gelungenen Debüt von Trainer Jess Thorup erleichtert in die kommenden Wochen. "Das tut unheimlich gut", sagte Mittelfeldspieler Niklas Dorsch nach dem 5:2 (3:2) beim 1. FC Heidenheim am Sonntag bei DAZN: "Nach den letzten Wochen, in denen es bei uns teilweise drunter und drüber ging, das Spiel noch zu drehen, da muss man der Mannschaft einen Riesen-Respekt aussprechen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechendes "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu.

Eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wäre aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan vor allem eine Konkurrenz für die AfD und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt", fügte er hinzu.

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht unternimmt am Montag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei. In Berlin stellt Wagenknecht vor der Presse ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vor, aus dem eine eigene Partei hervorgehen könnte (10.00 Uhr). Mit dem Auftritt dürfte der Bruch zwischen der Politikerin und der Linkspartei, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie zählt, endgültig besiegelt sein.