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Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten "unbeständige und selektive" Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die "Zielländer" von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.
Sie riefen außerdem dazu auf, mehr Möglichkeiten zur "legalen, geordneten und sicheren" Einwanderung zu schaffen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA gilt als die tödlichste Landgrenze der Welt. Im vergangenen Jahr kamen dort nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 686 Menschen ums Leben oder wurden als vermisst gemeldet. Die Migranten zahlen Schleppern, die häufig in Drogenhandel verwickelt sind, hohe Summen, um illegal in die USA zu gelangen.
Einwanderung sei eine "humanitäre Angelegenheit, in der wir zusammenarbeiten müssen", schrieb der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador im Onlinedienst X, vormals Twitter. Allein im September kamen nach offiziellen Angaben etwa 60.000 Menschen aus Venezuela und 35.000 aus Guatemala nach Mexiko.
An dem Gipfeltreffen nahmen etwa ein Dutzend Staats- und Regierungschefs der Region teil, unter ihnen die Präsidenten von Venezuela, Kuba und Kolumbien, Nicolás Maduro, Miguel Diaz-Canel und Gustavo Petro, sowie der haitianische Regierungschef Ariel Henry.
In Tapachula, an der Grenze zu Guatemala, protestierten Migranten am Sonntag gegen den "Gipfel der Unterdrücker" und verbrannten Bilder der Präsidenten von Venezuela und Kuba. "Wahrscheinlich einigen sie sich darauf, uns alle abzuschieben", mutmaßte der 33 Jahre alte Jorge Rodriguez aus Venezuela, der nach eigenen Angaben die höchst gefährliche Strecke durch den Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama zurückgelegt hatte, um nach Mexiko zu kommen.
In der vergangenen Woche hatten die USA erstmals seit einem neuen Abkommen 130 Migranten aus Venezuela per Charterflug zurück in ihre Heimat gebracht. Nach Angaben der US-Behörden starten jede Woche etwa 70 Maschinen in den USA, um Migranten zurück in die Herkunftsländer zu bringen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte kürzlich allerdings auch etwa 470.000 Menschen aus Venezuela zugesagt, innerhalb von 18 Monaten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu bekommen.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema - und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, hunderttausende Ausländer ungehindert ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte schon 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht.
A. Walsh--BTZ
