Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.

Für sie ist es das "größte Rätsel des Rock'n'Roll" - und sie sind fest entschlossen, es zu lösen: Drei Fans der Beatles haben ein halbes Jahrhundert nach deren Verschwinden eine weltweite Suche nach einer legendären Bassgitarre von Paul McCartney gestartet. "Dies ist die Suche nach der wichtigsten Gitarre der Geschichte - Paul McCartneys Original-Höfner", erklären sie auf der eigens für die Kampagne eingerichteten Website thelostbass.com.

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".

Invasive Arten spielen laut einem UN-Bericht eine Schlüsselrolle beim weltweiten Artensterben. Eingeschleppte Arten seien in 60 Prozent der dokumentierten Ausrottungen von Tieren oder Pflanzen ein entscheidender Faktor, heißt es im bislang umfassendsten Bericht über invasive Arten, den der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) am Montag in Bonn veröffentlichte. Die rund 37.000 katalogisierten Arten richten demnach jährlich Schäden in Höhe von mehr als 400 Milliarden Dollar (371 Milliarden Euro) an.

Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kader begonnen, der zwischen 2018 und Mitte 2021 für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erst das Gebiet Hannover und dann das Gebiet Bremen geleitet haben soll. Mehmet C. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der 43-Jährige sitzt seit März in Untersuchungshaft.

Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.

Verbraucherschützer melden eine Reihe von Problemen mit den neuen Debitkarten der Anbieter Visa und Mastercard. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, gingen nach einem Aufruf 1745 Problemschilderungen ein. Vor allem in Geschäften in Deutschland, im Hotel, im Ausland oder um Bargeld an der Ladenkasse zu erhalten, seien die neuen Debitkarten mitunter nicht akzeptiert worden, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop.

Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich seit Montag wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzverfahren Vermögen verheimlicht und Geld aus Buchveröffentlichungen, Honoraren und Fernsehauftritten nicht angegeben zu haben.

Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verkünden werden, sehr wichtig für die Welt sein wird, besonders für afrikanische Entwicklungsländer", sagte Erdogan am Montag bei der Ankunft in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regierung das Gesetz ohne jede weitere Veränderung durchziehe, sei klar: "Wir werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2025 wieder zurücknehmen."

Zum Auftakt des ersten Afrikanischen Klimagipfels hat der Präsident von Gastgeberland Kenia, William Ruto, die Chancen für afrikanische Staaten durch den Wandel hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft hervorgehoben. Das Vorgehen gegen die Klimakrise stelle eine "beispiellose Chance für Afrika" dar, sagte Ruto am Montag bei der Eröffnungsrede des dreitägigen Gipfels in Nairobi. Der Afrikanische Klimagipfel gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Ende November in Dubai beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28).

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".

Im Fall der vor rund 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen getöteten Claudia K. haben am Tatort gesicherte Hautschuppen die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Täters gebracht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag bekanntgaben, handelt es sich um einen 57-Jährigen aus dem Wetteraukreis in Hessen. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann bislang nicht geäußert.

Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde", sagte der 48-jährige General vor den Verfassungsrichtern.

Erneut ist in einem Zug eine manipulierte Steckdose entdeckt worden. Eine Passagierin erlitt auf einer Fahrt von Aachen nach Dresden einen Stromschlag, wie die Bundespolizei in Hannover am Montag mitteilte. Erst am Sonntag hatte die Bundespolizei in München vor Manipulationen an Steckdosen in Zügen gewarnt.

Vertreter des deutschen Sports haben große Sorgen mit Blick auf die geplanten Einsparungen des Bundes geäußert. "Wenn es so kommt, wäre das eine fatale Fehlentscheidung", sagte Martin Engelhardt, Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) und des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

Vor steigenden Gefahren durch Wölfe auch für den Menschen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden", erklärte sie am Montag in Brüssel. "Ich fordere die lokalen und nationalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist", betonte sie.

Ein 27-jähriger Mann ist am Bahnhof Elze in Niedersachsen von einem Zug erfasst und getötet worden. Er sprang am Sonntagabend von einem Bahnsteig in das Gleisbett, um offenbar einen Regionalzug auf einem anderen Bahnsteig zu erreichen, wie die Polizei in Hildesheim am Montag berichtete. Dabei wurde er von einem durchfahrenden Güterzug erfasst und tödlich verletzt.

Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat CSU-Chef Markus Söder ausgeschlossen, nach der bayerischen Landtagswahl in einem Monat eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall", sagte Söder am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Da können wir nicht einfach sagen, wir nehmen Rücksicht auf die Grünen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer schwarzen Augenklappe über dem rechten Auge und Aufschürfungen darum herum zu sehen. "Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist", schrieb Scholz weiter.

Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen - den sogenannten Middle-Agern - sind mit 68 Prozent sogar mehr als zwei Drittel unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik.

Bei den Kompetenzen in der Elektromobilität haben Beschäftigte in der deutschen Automobilindustrie verglichen mit anderen westlichen Ländern die Nase vorn. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag unter Berufung auf eine Studie des Forschungsverbunds EconPol mitteilte, haben 6,2 Prozent der Mitarbeitenden hierzulande entsprechende Fähigkeiten. In Italien sind es 4,6 Prozent, in den USA 3,7 Prozent, in Frankreich 3,3 Prozent und in Spanien 2,4 Prozent.

Zum Beginn des neuen Schuljahres ist in Frankreich das Verbot langer Gewänder in Kraft getreten, die als typisch für Muslime gelten. "In einigen Schulen sind Schülerinnen heute dennoch mit Abaja (bodenlangen Überkleidern) erschienen, und man hat ihnen erklärt, dass sie die Schule nicht mit Zeichen betreten dürfen, die auf ihre Religion hinweisen", sagte Bildungsminister Gabriel Attal am Montag.

Gegen einen Kardiologen der Berliner Charité ist Anklage wegen Mordes an zwei Patienten erhoben worden. Der 56-Jährige soll den Patienten jeweils tödliche Dosen eines Sedierungsmittels gegeben haben - ungeachtet einer in einem Fall erfolgreich verlaufenden Wiederbelebung, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte. Eine 39-Jährige Krankenpflegerin wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag in einem Fall angeklagt.

Vor Beginn der Automesse IAA in München hat Greenpeace den deutschen Autoherstellern vorgeworfen, zu wenig auf sparsame Modelle und Elektroautos zu setzen. "Mit extra schweren SUVs, hochgerüsteten Sportwagen und XXL-Limousinen verschleudern die deutschen Autobauer knappe Ressourcen wie Energie, Rohstoffe und Fläche", kritisierte die Verkehrsbeauftragte der Umweltorganisation, Lena Donat, am Montag. Sie schnitten im europäischen Vergleich "besonders schlecht" ab.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich seit Montag ein Münchner Zahnarzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft dem Angeklagten vor, in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben. Dadurch soll er rund 3,1 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben.

Wegen des Ferienendes in Bayern und Baden-Württemberg rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit einer letzten großen Sommerreisewelle. Der Rückreiseverkehr wird sich vor allem in Süddeutschland bemerkbar machen, zumal noch bis zum Sonntag die Münchner Automesse IAA stattfindet, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Bei schönem Wetter seien deutschlandweit auch noch Späturlauber, Wochenendausflügler und Bergwanderer unterwegs.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ab Dienstag im Bundestag vor drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, erklärte AWO-Präsident Michael Groß am Montag in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich "zappenduster", warnte er.

Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland erwarten eine sehr gute Weinernte in diesem Jahr: Die Menge werde voraussichtlich bei 9,88 Millionen Hektolitern Weinmost liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Das wären 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Weißen Riesling, der beliebtesten deutschen Rebsorte, dürften demnach sogar 17 Prozent mehr anfallen.