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AfD-Spitze hält trotz offenkundiger Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD-Spitze will trotz des Verdachts biografischer Falschangaben an den Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Wohnungsbau: Verbände rechnen mit bis zu einer Million fehlender Wohnungen bis 2025
Mit Blick auf die einbrechende Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche haben Verbände vor einem massiven Wohnungsnotstand gewarnt. Bis 2025 könnten in Deutschland schlimmstenfalls 900.000 bis eine Million Wohnungen fehlen, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Als Ursache nannte er den "Abschwung in der Wohnungswirtschaft".
Kanada verdächtigt Indien wegen Ermordung eines Sikh-Separatisten
Kanada verdächtigt Indien, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Gebiet zuständig zu sein. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag vor dem Parlament in Ottawa. Nijjar, der sich für die Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates in Indien einsetzte, war im Juni erschossen auf dem Parkplatz eines Tempels in der kanadischen Provinz British Columbia gefunden worden.
AfD-Spitze hält trotz Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD will trotz des anhaltenden Verdachts biografischer Falschangaben an ihren Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Spaniens Weltmeisterinnen drohen nach Nominierung mit Klage
Spaniens Fußball-Weltmeisterinnen drohen nach ihrer Nominierung für die anstehende Nations League mit einer Klage und weigern sich weiter, zu spielen. Das teilten die Spielerinnen am späten Montagabend in einem offenen Brief mit. Zuvor hatte die neue Nationaltrainerin Montse Tome 15 von ihnen in ihren Kader berufen.
Selenskyj für UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter), er sei für die hochrangige UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Olena.
IAEA-Chef fordert Iran zu weiterer Zusammenarbeit mit Atom-Inspektoren auf
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat an den Iran appelliert, die Abberufung mehrerer IAEA-Inspektoren zu überdenken. Eine Nichtkooperation des Iran mit seiner Behörde zur Kontrolle von Atomanlagen im Land werde schwerwiegende Folgen haben, sagte Grossi am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sollte der Iran nicht mit der IAEA zusammenarbeiten, werde er nicht bekommen, was er wolle - weder "Zusicherungen" noch "Bestätigung" noch die "Anerkennung der internationalen Gemeinschaft", sagte Grossi.
Selenskyj zu UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag in dem in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei für die UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Der ukrainische Präsident wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.
Getreide-Beschränkungen: Ukraine klagt vor WTO gegen Polen, Slowakei und Ungarn
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew "von entscheidender Bedeutung", feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung.
Ukraine meldet Durchbruch durch russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der Ukraine ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben im Osten des Landes ein Durchbruch durch russische Stellungen gelungen. Ukrainische Truppen hätten nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen im Vorfeld der UN-Generaldebatte vor den Folgen einer Kriegsniederlage seines Landes - und verglich Kreml-Chef Wladimir Putin mit Adolf Hitler.
Staatengemeinschaft beschwört Fortschritte bei UN-Nachhaltigkeitszielen
Eine Zukunft ohne Armut, Hunger und Ungleichheit: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zu verstärkten Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung weltweit verpflichtet. Bei einem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York wurde am Montag einstimmig eine politische Erklärung beschlossen, die zusätzliche Anstrengung bei der Umsetzung der 17 Entwicklungsziele der sogenannten Agenda 2030 zusagt. "Die Zeit drängt", mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
AfD-Spitze berät über Ungereimtheiten in Lebensläufen von Europawahl-Kandidaten
Der AfD-Bundesvorstand ist am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um über mögliche Falschangaben in den Lebensläufen von Kandidaten für die Europawahl zu beraten. Hintergrund sind Medienberichte, wonach einige der 35 Kandidaten, die kürzlich in einem langwierigen Verfahren für die Europawahl 2024 aufgestellt worden waren, über Studienabschlüsse und berufliche Erfolge gelogen haben sollen. Sollten Bewerber nun von der Liste gestrichen werden, müsste die AfD möglicherweise das gesamte Aufstellungsverfahren von vorne beginnen.
Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an
Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an - die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte.
Unmut in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung Verärgerung hervorgerufen. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin wiederum widersprach dieser Darstellung.
China reagiert verärgert auf Baerbocks Äußerungen zu Präsident Xi
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.
Taiwan meldet mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge nahe der Insel
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das Verteidigungsministerium in Taipeh nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Diese Zahl sei die höchste der jüngeren Vergangenheit, erklärte das Ministerium am Montag. Peking kommentierte die Angaben aus Taipeh zunächst nicht, machte aber erneut seine Ansprüche auf Taiwan geltend.
Spanien beruft 15 Weltmeisterinnen - Hermoso fehlt
Spaniens neue Fußball-Nationaltrainerin Montse Tome hat 15 Weltmeisterinnen in den Kader für die anstehende Nations League berufen - obwohl diese die kommenden Länderspiele fast ausnahmslos boykottieren wollen. Die besonders im Fokus stehende Jenni Hermoso fehlt allerdings - angeblich zu ihrem eigenen Schutz.
Kiew: Ukrainische Armee durchbricht russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der ukrainischen Armee ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ein wichtiger Durchbruch durch russische Stellungen nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gelungen. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit.
Frühere US-Gefangene aus dem Iran in Katar angekommen
Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein
Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.
Ukraine meldet Durchbrechen von russischer Verteidigungslinie nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchbrochen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter.
Türkischer Verband dementiert Kuntz-Entlassung
Stefan Kuntz ist noch nicht als Fußball-Nationaltrainer der Türkei entlassen worden. Wie der türkische Verband TFF am Montag mitteilte, entsprächen anders lautende Berichte in den Medien "nicht der Wahrheit", der Vertrag des 60-Jährigen laufe noch. Kuntz, der zu den Kandidaten für den Posten des deutschen Bundestrainers gehört, war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
USA und Iran tauschen Gefangene aus - Seoul gibt iranische Vermögenswerte frei
Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran: Fünf aus der Haft entlassene US-Bürger sind vom Iran nach Katar ausgeflogen und zwei Iraner aus den USA ebenfalls in den Golfstaat gebracht worden. Das teilten Vertreter beider Seiten am Montag mit. Zuvor hatte das mit den USA verbündete Südkorea eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) freigegeben - eine Bedingung Teherans für den Austausch.
Vorschlag für Bildungsreform: Linke will Hausaufgaben und Noten abschaffen
Die Linke will das Schulsystem radikal verändern - und dazu auch Hausaufgaben und Noten abschaffen. Dies geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Darin machen Parteichefin Janine Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke Vorschläge für eine Reform des Bildungssystems. Als Ziel geben die beiden Politikerinnen "ein inklusives, demokratisches Schulsystem" aus.
18-Jähriger fährt Polizisten an: Ermittlungen wegen versuchten Mordes in Hamburg
Ein 18-Jähriger hat in Hamburg einen Polizisten mit einem Leihwagen angefahren und sitzt deshalb wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Wie die Polizei am Montag mitteilte, umfuhr der junge Mann am Freitagabend einen Rückstau, der sich nach einem Verkehrsunfall im Stadtteil Altona gebildet hatte. Er fuhr demnach direkt auf einen mit der Verkehrslenkung beschäftigten Beamten zu und ignorierte Haltezeichen.
Prozess gegen Vater wegen Totschüttelns von Baby in Essen begonnen
In Essen hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine sechs Monate alte Tochter totgeschüttelt haben soll. Die Anklage wirft dem 24-Jährigen unter anderem Totschlag und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Wie ein Gerichtssprecher sagte, machte der Angeklagte zum Prozessauftakt keine Angaben zu den Vorwürfen.
Vor Haager Gericht: Russland bekräftigt "Neonazi"-Vorwurf gegen Ukraine
Russland hat bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf gegen die Regierung der Ukraine bekräftigt, sie sei "neonazistisch" und "russlandfeindlich" eingestellt. Zugleich bezeichnete der Vertreter Moskaus, Gennadi Kusmin, am Montag in Den Haag eine von der ukrainischen Regierung beim IGH eingereichte Klage gegen Russland als unzulässig und appellierte an das Gericht, den Fall zu verwerfen.
Prozess gegen wegen Totschüttelns von Baby in Essen begonnen
In Essen hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine sechs Monate alte Tochter totgeschüttelt haben soll. Die Anklage wirft dem 24-Jährigen unter anderem Totschlag und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Wie ein Gerichtssprecher sagte, machte der Angeklagte zum Prozessauftakt keine Angaben zu den Vorwürfen.
Scholz räumt in New York Versäumnisse bei UN-Zielen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Versäumnisse bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung weltweit eingeräumt. "Wir sehen, dass der Fortschritt, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, langsamer geworden ist", sagte Scholz am Montag anlässlich eines UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York. Es seien "nicht so viele Verbesserungen erreicht" worden, "wie wir uns gewünscht haben".
Einjährige in Brandenburg von Auto totgefahren
Bei einem Verkehrsunfall im brandenburgischen Gransee ist ein 14 Monate altes Mädchen gestorben. Ersten Erkenntnissen zufolge sei das Kleinkind in einem unbeobachteten Moment auf die Straße gelaufen, teilte die Polizei in Neuruppin am Montag mit. Dort sei es von einem Auto erfasst worden.
Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion
Die CDU-Spitze hat sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion mit der AfD hinter Fraktionschef Mario Voigt gestellt. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.
Durchsuchungen in Deutschland und Ukraine bei Ermittlungen gegen Hackernetzwerk
Nach einer weltweiten Serie von Erpressungen durch ein internationales Netzwerk von Computerkriminellen namens "Doppel Spider" sind Ermittler in Deutschland und der Ukraine zu Durchsuchungen bei zwei weiteren Verdächtigen angerückt. Die Männer im Alter von 44 und 45 Jahren seien im Zuge der andauernden Ermittlungen durch Behörden in Deutschland und den USA in den Fokus geraten, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Düsseldorf mit.