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EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.
"Es geht in die richtige Richtung und darum glaube ich schon, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, schrittweise sich von den Grenzkontrollen zu verabschieden", bekräftigte Brunner.
In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Lediglich an der Grenze zu Luxemburg wurden die Maßnahmen im Frühjahr abgeschafft. Im Prinzip nimmt Deutschland seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) war Mitte Juni in Kraft getreten. Dabei geht es im Kern um schärfere Einreise- und Asylregeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch zunächst an den Grenzkontrollen festhalten. Zunächst müssten die neuen Regelungen sich bewähren, argumentierte er.
Brunner hielt dem in Dublin entgegen, dass die illegale Migration in die EU im ersten Halbjahr 2026 um 37 Prozent gesunken sei, nach 55 Prozent Minus in den beiden Vorjahren.
C. Fournier--BTZ
