Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt (Pk. gegen 17.15 Uhr). An den digitalen Beratungen nehmen die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sowie Vertreter des Bundes teil. Der "Rheinischen Post" zufolge wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings angesichts der kurzfristigen Einladung "auf Leitungsebene" vertreten und nicht selbst an den Beratungen teilnehmen.

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.

Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin unterzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte für Donnerstag die Unterzeichnung entsprechender gemeinsamer Absichts- und Verpflichtungserklärungen in Berlin an (13.10 Uhr MESZ). Für den Anschluss ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant geplant.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen die beiden Chefdiplomaten gegen 14.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit der beiden EU-Länder gehen.

Vor seinem Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staatschefs empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin (Pk. 13.15 Uhr). Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollen nach Regierungsangaben "Fragen der bilateralen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich Fragen der Kooperation im Bereich Energie und Klima," im Mittelpunkt stehen. Dabei soll es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen gehen.

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde als Grundgesetz des Staates verankert, das niemand missachten darf", sagte Machthaber Kim Jong Un auf einer Sitzung der Obersten Volksversammlung, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert.

Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung getrennt. Wie das Auktionshaus Ader am Mittwoch mitteilte, brachte die Versteigerung rund vier Millionen Euro ein. Mehr als 95 Prozent der mehr als 250 angebotenen Objekte seien verkauft worden - darunter eine Statue von Bildhauer Auguste Rodin, den Depardieu 1988 in einem Film verkörpert hatte.

Mit den Bayern im Hinterkopf hat sich RB Leipzig zum Start der Mission Titel-Hattrick in die nächste Runde des DFB-Pokals gezittert. Die Sachsen setzten sich in ihrer Erstrunden-Partie mit reichlich Mühe mit 3:2 (2:1) beim Zweitligisten SV Wehen Wiesbaden durch und offenbarten kurz vor dem anstehenden Bundesliga-Spitzenspiel gegen Rekordmeister Bayern München teils ungewohnte Schwächen.

Der Titelverteidiger wieder in der Spur, der Rekordmeister klar auf Kurs: Der SC Magdeburg hat in der Handball-Champions-League im dritten Spiel den ersten Sieg gefeiert. Das Team von Bennet Wiegert besiegte nach zwei Niederlagen zum Auftakt RK Celje aus Slowenien deutlich mit 39:23 (20:13). Omar Ingi Magnusson mit acht Treffern und Matthias Musche (sieben) überragten im Torabschluss.

Meister ratiopharm Ulm hat die neue Saison der Basketball Bundesliga (BBL) standesgemäß mit einem Sieg eröffnet. Das Team von Trainer Anton Gavel setzte sich im Auftaktduell gegen die Chemnitz 99ers mit 90:85 (51:42) durch. Bester Werfer der Ulmer war Karim Jallow mit 16 Punkten.

Die Adler Mannheim haben mit ihrem vierten Sieg in Serie zumindest vorübergehend die Tabellenführung in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) übernommen. Das Team von Trainer Johan Lundskog gewann mit 5:4 (3:1, 2:1, 0:2) bei den Löwen Frankfurt und verdrängte damit die Kölner Haie auf Rang zwei. Der entthronte Spitzenreiter kann aber bereits am Donnerstag mit einem Erfolg bei den Iserlohn Roosters (19.30 Uhr/Magenta Sport) Platz eins zurückerobern.

Eine schwere IT-Störung hat die Volkswagen-Produktion in Deutschland lahmgelegt. Die am Mittwochmittag begonnene Störung erreichte nach den Worten eines Sprechers im Laufe des Nachmittags die Produktionswerke: "Die Werke der Marke VW stehen still in Deutschland." Betroffen sind die Fabriken in Wolfsburg, Emden, Zwickau und Osnabrück sowie die Gläserne Manufaktur in Dresden.

Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln sind nach der Anhörung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS "zuversichtlich", einer Transfersperre zu entgehen. "Wir können nicht ins Detail gehen, aber aus unserer Sicht haben unsere Zeugen bestätigt, dass der Sachverhalt, wie von uns vorgetragen, richtig ist", sagte FC-Vizepräsident Carsten Wettich bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch.

Er kann es offenbar nicht lassen: Joe Bidens Hund Commander hat erneut einen Beamten des Secret Service gebissen. Ein Mitarbeiter der für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde sei "mit einem Haustier der First Family in Kontakt gekommen" und gebissen worden, erklärte Secret Service-Sprecher Anthony Guglielmi am Mittwoch. Der Beamte sei vor Ort im Weißen Haus medizinisch versorgt worden.

Handball-Rekordmeister THW Kiel hat seine weiße Weste in der Champions League mit Mühe gewahrt. Beim nordmazedonischen Titelträger HC Eurofarm Pelister setzte sich die Mannschaft von Trainer Filip Jicha am 3. Spieltag mit 23:20 (11:9) durch und geht ohne Verlustpunkt in die Partien gegen die weiteren Favoriten in der stark besetzten Gruppe A.

Die Bundesregierung will den steigenden Flüchtlingszahlen mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie einer Einigung bei der EU-Asylreform begegnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Mittwoch an, die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Gleichzeitig kam offenbar Bewegung in den Streit um die Blockade der EU-Asylreform durch die Ampel-Regierung.

Der US-Rocksänger Bruce Springsteen hat wegen seiner Magengeschwürerkrankung alle Konzerte in diesem Jahr abgesagt. Die Auftritte sollten im kommenden Jahr nachgeholt werden, erklärte der 74-Jährige am Mittwoch. Der Sänger - Spitzname "The Boss" - hatte zu Monatsbeginn wegen eines Magengeschwürs zunächst alle Konzerte im September gestrichen.

In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.

Der Volkswagen-Konzern ist von einer großen IT-Panne betroffen, die laut Medienberichten die Produktion teilweise lahmgelegt hat. Ein Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend, die Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg bestehe seit dem Mittag. Sie habe Auswirkungen auch auf die fahrzeugproduzierenden Werke.

In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.

Tennis-Star Novak Djokovic und Ex-Fußballprofi Gareth Bale haben bei einem Promi-Match im Vorfeld des Ryder Cups zusammen die Golfschläger geschwungen - und wieder einmal gewonnen. Djokovic sprach am Mittwoch auf dem Kurs nahe Rom von einer "einmaligen Gelegenheit" und einer "großen Ehre". Zusammen mit Ryder-Cup-Ikone Colin Montgomerie und dem Weltranglistenersten im Para-Golf, Kipp Popert, gewannen der serbische Tennisspieler und der Waliser Bale ihre Sieben-Loch-Runde gegen ein Team um Golfprofi Corey Pavin.

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.

Der vom Militär eingesetzte Regierungschef des Gabun hat Pläne für einen "nationalen Dialog" vorgestellt, der im kommenden Jahr den Weg zu einer neuen Verfassung ebnen soll. Knapp einen Monat nach dem Sturz von Präsident Ali Bongo Ondimba sagte Übergangsregierungschef Raymond Ndong Sima am Mittwoch, ein Aufruf für Beiträge zu dem nationalen Dialog werde nächste Woche erfolgen. Eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge aus "allen Kategorien" der Bevölkerung solle dann die Grundlage für den Dialog bilden.

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King hat das international isolierte Land verlassen können. "US-Vertreter haben die Rückkehr des Gefreiten Travis King aus der Demokratischen Volksrepublik Korea erreicht", erklärte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA überraschend berichtet, der 23-Jährige solle ausgewiesen werden.

Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem die Ausrichtung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz am 10. Oktober in Darna.

Deutschland würde bei einer möglichen Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 wohl auch Konkurrenz durch Polen mit der Hauptstadt Warschau erhalten. Staatspräsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch die Absicht seines Landes an, sich nach der erfolgreichen Ausrichtung der Europaspiele in Krakau-Malopolska im vergangenen Sommer für die Spiele in 13 Jahren zu bewerben.

Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Biden hatte zuletzt im März 2022 alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen.

Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden. "Ich habe gute Nachrichten, ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen.

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Nachmittag in Paris eingetroffen, teilte das französische Außenministerium mit. Außenministerin Catherine Colonna habe ihn empfangen und ihm für seinen Einsatz "unter schwierigen Bedingungen" gedankt.

Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch die Einziehung von knapp 72000 Euro aus Krauses Vermögen an.

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. "Ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden.

Der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" steht eine angemessene Beteiligung an den Verwertungserlösen zu. Die Ansprüche seien jedoch bereits größtenteils verjährt, entschied das Berliner Landgericht am Mittwoch. Das betreffe die Jahre vor 2015 während der Hauptvermarktungsphase der Filme. Nach Gerichtsangaben bekommt Autorin Anika Decker etwa 180.000 Euro, gefordert hatte sie in dem Zivilverfahren demnach aber mehr als zwei Millionen Euro.