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Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD / Foto: © AFP
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Kritik an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Kinderfreibetrag anzuheben, ohne das Kindergeld zu erhöhen, übten nach den Regierungsparteien SPD und Grünen aber auch Sozialverbände und die Linke.
Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen, ergänzte Djir-Sarai. Diese Entscheidung werde nun umgesetzt. "Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären." Die Partei solle "nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten".
Die Bundesregierung habe schon erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, betonte der FDP-Politiker. Als Beispiele nannte er unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags.
In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Kritiker - darunter Vertreter von SPD und Grünen - monieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitierten.
Kritik kam auch von der Linkspartei. Parteichef Martin Schirdewan forderte in den Zeitungen der Funke-Gruppe eine Kindergrundsicherung, die ein monatliches Kindergeld von mindestens 328 Euro gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern enthält.
Ein Bündnis aus Sozialverbänden forderte ebenso wie SPD und Grüne, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
"Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen", sagte Schneider weiter.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den RND-Zeitungen, "eine Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht". Eltern mit hohem Einkommen würden am meisten von den Freibeträgen profitieren. Der VdK forderte mehr staatliche Unterstützung für Kinder, deren Eltern wenig verdienen. "Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen", sagte Bentele.
Der SPD-Politiker Michael Schrodi schlug unterdessen vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise wieder zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
K. Petersen--BTZ
