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Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)

Wegen weiter steigender CO2-Emissionen könnte das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einer Studie zufolge bereits in sieben Jahren Makulatur sein. Der Ausstoß von CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe sei im vergangenen Jahr weltweit um 1,1 Prozent gestiegen, berechneten 150 Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Dienstag vorgelegten Untersuchung. Demnach besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Erderwärmung das 1,5-Grad-Ziel bis etwa 2030 überschritten haben wird.

Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.

Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.

Trainer Dino Toppmöller vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt will Pokalschreck 1. FC Saarbrücken in die Schranken weisen. "Sie haben gezeigt, dass sie die Favoriten ärgern können. Wir wollen uns aber nicht ärgern lassen", sagte der Coach vor dem Achtelfinale im DFB-Pokal am Mittwoch beim Drittligisten (18.00 Uhr/Sky): "Wir haben alle richtig Bock auf diesen Wettbewerb."

Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der Note A1 bewertet - der fünfthöchsten Stufe - ein negativer Ausblick bedeutet aber, dass eine Herabstufung der Note droht.

Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine am Dienstag veröffentliche Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach werden inländische Fachkräfte allein nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Die Bildungsgewerkschaften haben vor allem den Lehrkräftemangel für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der Pisa-Studie verantwortlich gemacht. "Jetzt zeigt sich, was Mangel heißt", erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung" (VBE), Gerhard Brand. "Vertretungsstunden und Schulausfall haben Konsequenzen." Die Politik sollte dies als Warnruf annehmen, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels noch deutlich auszuweiten, forderte Brand.

Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar eingefroren. Die von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat am Dienstag in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gab es zunächst keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten am 7. Oktober.

Südafrika hat am Dienstag des vor zehn Jahren verstorbenen Nelson Mandela gedacht - mit einer Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land. Offizielle Veranstaltungen zur Erinnerung an den ersten schwarzen Präsidenten des einstigen Apartheid-Staates waren nicht geplant. Für die Mandela-Stiftung sollte Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Dienstagabend einen Vortrag in Johannesburg halten.

Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben, erklärte der Kartellsenat in Karlsruhe. Er stützte sich unter anderem darauf, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (Az. KZR 101/20)

Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume mit einem Fahrzeug abtransportiert wurden.

Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die Münchener Firma am Dienstag mitteilte. Bis dato gibt es dieses Angebot nur in fünf Städten.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".

Gute Nachrichten von Neuseelands bedrohtem Nationalvogel, dem Kiwi: In der Umgebung der Hauptstadt haben erstmals seit mehr als anderthalb Jahrhunderten Kiwis in freier Wildbahn Junge bekommen. Insgesamt vier kleine flauschige Küken des flugunfähigen Vogels mit dem charakteristischen langen, dünnen Schnabel wurden gesichtet. "Wir haben große Hoffnungen, dass dies die ersten von vielen sind", sagte der Gründer des Schutzprogramms Capital Kiwi Project, Paul Ward, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben in der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Laut den am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin veröffentlichten Ergebnissen verschlechterten sich die Leistungen in den drei untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz deutlich.

In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. A. war demnach am Montag einem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt worden.

Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

Im Erzgebirge in Sachsen ist ein Schulkind bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der Polizei in Chemnitz sagte, stieß der Bus am frühen Dienstag zunächst mit einem Winterdienstfahrzeug zusammen und prallte dann gegen einen Baum. Der Schüler erlitt bei dem Unglück in Sehmatal tödliche Verletzungen. Elf weitere Kinder wurden nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt.

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."

Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.

In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.

Bayer Leverkusen darf sich gesteigerte Hoffnung auf einen Verbleib von Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz über den Sommer hinaus machen. "Momentan ist alles darauf ausgerichtet, dass Florian auch in der kommenden Saison in Leverkusen spielt", wird Hans-Joachim Wirtz, Vater und Berater des 20-Jährigen, von Sky zitiert.

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. In der Nacht zum Dienstag gab es Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe in der Nähe von Chan Junis und Luftangriffe bei Rafah ganz im Süden des Palästinensergebiets. Der bewaffnete Arm der Hamas feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die südisraelische Stadt Beerscheba ab. Eine UN-Vertreterin warnte vor einem "noch höllischeren Szenario" im Gazastreifen.

Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Fahrers und des Beifahrers feststellen. Die Identität der Toten war zunächst nicht bekannt.

Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet." Die Schäden gehen demnach in die Millionen.

Viele Steuerzahler werden einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr mehrere hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Dienstag unter Verweis auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Grund sei unter anderem die Veränderung des Einkommensteuertarifs. Für die Berechnungen seien sämtliche Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt worden.

Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.

Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Höhe von rund 30.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.

Eine Gruppe von Staaten will die Wasserstoffwirtschaft voranbringen, um so dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein Staatenbündnis, an dem auch Deutschland beteiligt ist, verständigte sich dafür am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai auf eine gemeinsame Erklärung. Allerdings umfasst der Text nicht nur sogenannten grünen Wasserstoff, sondern auch solchen, bei deren Herstellung in gewissem Maße Treibhausgase freigesetzt werden.

Die Jacksonville Jaguars aus der Football-Liga NFL müssen nach einer Niederlage im Monday Night Game möglicherweise eine Weile auf Quarterback Trevor Lawrence verzichten. Das Team aus dem US-Bundesstaat Florida unterlag den Cincinnati Bengals mit 31:34 nach Verlängerung, im vierten Viertel erlitt Lawrence, Nummer 1 Pick beim Draft 2021, eine Knöchelverletzung.