Letzte Nachrichten
Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu
Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. Die Patriots gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen".
Medienberichte: Brückengeländer an Unfallort in Venedig war marode
Nach dem Busunglück in Venedig mit mindestens 21 Todesopfern sind in Italien erhebliche Sicherheitsmängel rund um die Unfallstelle öffentlich geworden. Wie der Verkehrsstadtrat der Lagunenstadt, Renato Boraso, in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Interviews erklärte, entsprach die Leitplanke an der Stelle, an der das Fahrzeug von einer Brücke in die Tiefe stürzte, nicht den geltenden Sicherheitsstandards. Demnach gab es die Planungen für eine Renovierung bereits seit 2016, doch begannen die Arbeiten erst diesen September.
Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff auf AfD-Chef Chrupalla
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es nach Behördenangaben jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Scharfe Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin.
Ukraine meldet 50 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, zeigte sich "entsetzt" über den Angriff.
Elektroautohersteller aus Vietnam steigert Umsatz um 159 Prozent
Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast hat seinen Umsatz im dritten Quartal stark gesteigert. Den Gesamtumsatz gab das Unternehmen am Donnerstag mit 342,7 Millionen Dollar an - ein Anstieg um 159 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Grund dafür waren vor allem deutlich mehr verkaufte Autos.
Schwer verletzte Jugendliche: Teheran verbittet sich "Einmischung" des Westens
Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, vor, "sich einzumischen, voreingenommene Bemerkungen zu machen und unaufrichtige Sorge um iranische Frauen und Mädchen zum Ausdruck zu bringen".
AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)
Ukraine "pausiert" WTO-Klage gegen EU-Staaten wegen Getreideexporten
Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. "Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert", sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden "Wochen und Monaten" aus.
WTO erwartet deutlich schwächeres Wachstum des weltweiten Handels
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für den globalen Handel deutlich nach unten korrigiert. Das Handelsvolumen werde 2023 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent wachsen, erklärte die WTO am Donnerstag in Genf. Im April war sie noch von 1,7 Prozent Wachstum ausgegangen. Gründe für die Korrektur sind demnach unter anderem die anhaltend hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine.
Großrazzia wegen Kokainschmuggel: Hafenarbeiter aus Hamburg festgenommen
Wegen mutmaßlicher Beteiligung am großangelegten Schmuggel von Kokain über den Hamburger Hafen sind Ermittler von Polizei und Zoll am Donnerstag zu einer Großrazzia bei neun Beschuldigten angerückt. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, sollen die meisten von ihnen als Hafenarbeiter Zugriff auf Frachtcontainer mit darin versteckten Drogenlieferungen gehabt haben. Fünf der Verdächtigen im Alter von 26 bis 41 Jahren wurden dabei festgenommen.
17-Jähriger stürzt in Bremerhaven aus Fenster von Schule in Tod
Ein 17-Jähriger ist am Donnerstagvormittag in Bremerhaven aus einem Fenster einer Schule in die Tiefe gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. Der Jugendliche fiel dabei auf den Schulhof, wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilte. Im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt.
Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremer Gruppe S. in Stuttgart gefordert
Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie wirft den Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Teil Waffendelikte vor, S. zudem die Rädelsführerschaft.
Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".
Europa-Gipfel in Granada: Appelle Selenskyjs und Rückschläge
Beim dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer zur Einheit ermahnt und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Selenskyj sagte in seiner Rede am Donnerstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs, ohne Einheit drohe Europa der "Ruin". Belastet wurde das Treffen in Granada durch das Streitthema Migration und die Konflikte um Bergkarabach sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.
Studie: Junge Menschen haben weniger Zukunftssorgen als während Pandemie
Junge Menschen haben inzwischen weniger Zukunftssorgen als zu Hochzeiten der Coronapandemie. 71 Prozent der Befragten der Jugendstudie 2022 der Vodafone-Stiftung äußerten Zukunftssorgen, wie diese am Donnerstag mitteilte. Demnach waren es 2021 noch 86 Prozent gewesen. Als Gründe nannten die jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren in der jüngsten Studie am häufigsten die Inflation (71 Prozent), den Klimawandel (69 Prozent) und den Krieg in der Ukraine (63 Prozent).
Umgang mit dem Wolf: Lemke will Vorschläge nächste Woche vorstellen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will nun am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt. Ursprünglich hatte Lemke dies für September angekündigt, ein für diesen Donnerstag angesetzter Termin wurde kurzfristig abgesagt.
Verhandlungen mit Investor für Ford-Werk in Saarlouis gescheitert
Die Verhandlungen mit einem Investor für das Werk des US-Autobauers Ford in Saarlouis sind gescheitert. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, entschied der Investor nach einer "eingehenden Machbarkeits-Prüfung und intensiven Verhandlungen" unter Teilnahme der saarländischen Landesregierung, die Gespräche "nicht fortzusetzen". Ford werde nun einen "alternativen Plan verfolgen", hieß es weiter ohne Details.
Neuendorf zur WM 2030: "Fragen beim Thema Nachhaltigkeit"
DFB-Präsident Bernd Neuendorf sieht noch Klärungsbedarf in Bezug auf die Nachhaltigkeit angesichts der Absicht des Fußball-Weltverbands FIFA, die WM-Endrunde 2030 in sechs Ländern und auf drei Kontinenten auszutragen. "Fragen bleiben aus meiner Sicht zu Recht beim Thema Nachhaltigkeit", sagte der 62-Jährige auf SID-Anfrage, "wir müssen jetzt genau hinschauen, welche konkreten Vorschläge die potenziellen Ausrichter im Bewerbungsverfahren entwickeln, um diesem wichtigen Anliegen und dieser Herausforderung gerecht zu werden."
Junge auf Spielplatz in Kassel von freilaufendem Hund in Gesicht gebissen
Ein Elfjähriger ist auf einem Spielplatz in Kassel von einem freilaufenden Hund in Kopf und Gesicht gebissen worden. Wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte, lief der Junge anschließend schreiend nach Hause und wurde von seiner Mutter in ein Krankenhaus gebracht. Von dort wurde dann die Polizei alarmiert, die um Hinweise aus der Bevölkerung bat.
Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.
AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt
Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei. (Az. RiZ (R) 1/23)
Verbraucherschützer: Fristlose Kündigung bei fehlendem Kündigungsbutton im Netz
Unternehmen müssen für Langzeitverträge, die im Internet abgeschlossen werden können, eigentlich seit Mitte vergangenen Jahres einen sogenannten Kündigungsbutton anbieten. Viele kommen dieser Pflicht nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg aber noch nicht nach und das könnte Folgen haben: "Kann nachgewiesen werden, dass der Kündigungsbutton fehlt oder fehlerhaft umgesetzt ist, haben Betroffene die Möglichkeit, ihren Vertrag fristlos zu kündigen", erklärte Michèle Scherer von der Verbraucherzentrale am Donnerstag in Potsdam.
AfD scheitert erneut vor Verwaltungsgericht gegen Verfassungsschutz
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war.
Literatur-Nobelpreis 2023 geht an den norwegischen Dramatiker Jon Fosse
Seine Stücke werden in aller Welt aufgeführt, nun verleiht der Literatur-Nobelpreis dem Norweger Jon Fosse noch größere Bekanntheit. Die Schwedische Akademie erklärte am Donnerstag in Stockholm, der 64-Jährige sei "einer der meistgespielten Dramatiker weltweit". Mit dem Literatur-Nobelpreis werde er "für seine innovativen Stücke und Prosa" geehrt, die "dem Unsagbaren eine Stimme geben". Fosse reagierte auf die Ehrung "überwältigt und dankbar".
Mont Blanc rund zwei Meter geschrumpft: Westeuropas höchster Berg 4805 Meter hoch
Der Mont Blanc in den französischen Alpen ist binnen zwei Jahren um mehr als zwei Meter geschrumpft. Laut aktuellen Messungen ist in der im Südosten Frankreichs gelegene höchste Berg Westeuropas mittlerweile nur noch 4805 Meter und 59 Zentimeter hoch - das sind zwei Meter und 22 Zentimeter weniger als im Jahr 2021.
Tierschutzpartei scheitert vor mehreren Gerichten wegen Ergebnisdarstellung
Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unter drei Prozent bleiben, nicht darstellen, teilte etwa das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit. (Az.: 4 L 532/23.MZ)
Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik
Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus der CDU/CSU wurde der Kanzler als "Totalausfall" bezeichnet.
Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest
Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine ist bei seiner Rückkehr aus dem Ausland nach eigenen Angaben festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. "Sie haben mich illegalerweise mitgenommen", sagte Wine vor Journalisten in seinem Haus nördlich der Hauptstadt Kampala am Donnerstag. "Ich stehe unter Hausarrest. Soldaten und Polizei sind überall", fügte der ehemalige Reggae-Star hinzu.
AfD-Chef Chrupalla: Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Kartellamt: Google-Nutzer erhalten mehr Kontrolle über Verwendung ihrer Daten
Nutzerinnen und Nutzer der Dienste von Google erhalten künftig mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten. Wie das Bundeskartellamt am Donnerstag ausführte, machte das US-Unternehmen entsprechende Verpflichtungszusagen - damit sind bestimmte Formen der Datenverarbeitung durch Google nur noch mit einer freiwilligen Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer möglich. Es geht dabei um die Verknüpfung persönlicher Daten aus verschiedenen Google-Diensten sowie die Weiterverwendung persönlicher Daten in weiteren Google-Diensten.
Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken
Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagte der Anführer der abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der russischen Zeitung "Iswestija" veröffentlichten Interview. Die georgische Regierung äußerte sich "besorgt" und sprach von "eklatanter Verletzung der Souveränität" des Landes.