Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich für neuen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und damit auch für Europa ausgesprochen. "Wir wollen ein starkes und einiges Europa, das technologisch an der Weltspitze ist", sagte Macron am Montag in Hamburg. "Wir nutzen das besondere Vertrauensverhältnis der deutsch-französischen Freundschaft, um Fragen grundsätzlicher Bedeutung gemeinsam in den Blick zu nehmen", fügte er hinzu.

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas schneidet Israel den Gazastreifen von jeglicher Versorgung ab und führt weiter massive Luftangriffe auf das Palästinensergebiet. Die Regierung ordnete am Montag die "vollständige Belagerung" des Palästinensergebiets an, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff wird eingestellt. "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas schloss Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch vorerst aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn einer deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg. Ein Gespräch zu viert sei am späteren Abend geplant.

Die USA haben grünes Licht für Exporte für Werke südkoreanischer Hersteller von Halbleitern in China gegeben. Die US-Regierung habe die Werke von Samsung Electronics und SK Hynix in der Volksrepublik als "verifizierte Endnutzer" eingestuft, teilten die südkoreanischen Behörden am Montag mit. Dadurch entfällt für Lieferungen an diese Werke ein gesondertes Genehmigungsverfahren.

Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Ein seit einer Woche in Saarbrücken vermisster fünfjähriger Junge ist tot in der Saar gefunden worden. Eine Passantin entdeckte am Montagmorgen einen leblosen Körper in dem Fluss und rief die Polizei, wie die Polizei in der saarländischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Obduktion ergab demnach, dass das Kind ertrank.

Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.

Ein Vertreter des Hamas-Politbüros hat einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst ausgeschlossen. "Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes", sagte der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.

Mit einem Stein ist die Glasscheibe einer Moschee des türkischen Moscheeverbands Ditib in Siegburg in Nordrhein-Westfalen eingeworfen worden. Wie die Polizei in Bonn am Montag berichtete, stellten sich zwei Verdächtige am Samstagabend - einen knappen Tag nach der Tat - der Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof. Sie gaben demnach an, für die Beschädigung verantwortlich zu sein.

Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Montagabend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition.

Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.

CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."

Saudi-Arabien hat eine offizielle Absichtserklärung für eine Bewerbung für die Fußball-WM 2034 beim Weltverband FIFA eingereicht. Dies sei der "zweite Schritt auf einer äußerst aufregenden Reise, die unser Land gerade antritt", sagte der saudische Verbandspräsident Yasser Al Misehal am Montag einer Mitteilung zufolge. Mit dieser Erklärung "setzen wir unsere Reise fort, um die Träume unseres Volkes zu verwirklichen".

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will bei der bevorstehenden Ausschreibung der nationalen Medienrechte ein "innovatives Top-Medienprodukt auf Weltniveau anbieten". Das sagte Co-Geschäftsführer Steffen Merkel nach der Versammlung der Profiklubs am Montag in Frankfurt/Main.

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat sich für eine Verlängerung der Gas- und der Strompreisbremse bis Ende April 2024 ausgesprochen. Der massive Anstieg der Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs belaste vor allem die ärmeren Haushalte deutlich, erklärte das Gremium am Montag. Die Monopolkommission, ein weiteres Beratergremium der Bundesregierung, plädierte dagegen für ein Auslaufen der Preisbremsen.

Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) hält an ihrer Auffassung im langjährigen Streit mit dem Land Bremen um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen fest und rechnet mit einer baldigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die DFL-Position ist klar", sagte Co-Geschäftsführer Marc Lenz nach der Versammlung der 36 Profiklubs am Montag in Frankfurt/Main: "Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung in diesem Jahr noch der Fall sein kann."

Nach den Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin kommen aus der Politik Rufe nach Konsequenzen. "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.

Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben, sagte Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Die israelische Armee, die nach eigenen Angaben inzwischen wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt hat, zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss hunderte weitere Ziele im Gazastreifen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag.

Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 20 Jahren als Unterstützer beziehungsweise Mitglied des IS betätigt hatten. Der Jüngere dachte darüber hinaus zusätzlich über einen Terroranschlag nach.

Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.

Weil er seine von ihm getrennte lebende Ehefrau mit 13 Stichen und Schnitten auf offener Straße tötete, ist ein 43-Jähriger in Berlin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach ihn am Montag des Mordes schuldig. Der aus Afghanistan stammende Angeklagte habe die Frau getötet, weil sie ein eigenständiges Leben habe führen wollen, teilte das Gericht mit.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat nun ebenfalls den Grundlagenvertrag mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) für die kommenden sechs Jahre abgesegnet. Die Erst- und Zweitligisten votierten am Montag auf ihrer Mitgliederversammlung mehrheitlich für das bis 2029 geltende Abkommen. Vor zehn Tagen hatte bereits der DFB auf seinem Ordentlichen Bundestag mit deutlicher Mehrheit grünes Licht gegeben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter): "Nie wegschauen – dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle."

Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag. (Az. 2 BvQ 189/23)

Die diesjährige Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises, Claudia Goldin, sieht ihre Auszeichnung als wichtige Würdigung für die Erforschung der Rolle von Frauen am Arbeitsmarkt. Der Nobelpreis sei bedeutend "für die vielen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten", sagte Goldin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Tatsächlich gebe es "große Veränderungen" bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen, "aber immer noch große Unterschiede bei der Bezahlung".