Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Russland-Frage steht die Europäische Fußball-Union (UEFA) nach massiver Kritik offenbar vor einer Kehrtwende. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees am Dienstag in Nyon ist der Tagesordnungspunkt zurückgezogen worden, "da keine technische Lösung gefunden werden konnte, um russischen Mannschaften den Spielbetrieb zu ermöglichen", hieß es aus UEFA-Kreisen. Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Wiederzulassung russischer Nachwuchsteams steht nach SID-Informationen aber noch aus.

Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU habe die Einladung angenommen, hieß es weiter. Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben.

Pirelli bleibt bis mindestens 2027 exklusiver Reifenausrüster der Formel 1. Das teilten die Italiener am Dienstag gemeinsam mit der Rennserie und dem Automobil-Weltverband FIA mit. Pirelli setzte sich in der Ausschreibung gegen den japanischen Konkurrenten Bridgestone durch, der nach dem Abschied Ende 2010 seine Rückkehr in den Sport angepeilt hatte.

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.

Deutschland rutscht immer tiefer in die Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert in seinem aktuellen Konjunkturausblick einen stärkeren Wirtschaftsabschwung als noch im Juli: Im laufenden Jahr sei nun mit einer um 0,5 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung zu rechnen als im Vorjahr. Im Sommer war noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet worden. Auch das erwartete Wirtschaftswachstum Chinas reduzierte sich, wie die Organisation am Dienstag bei ihrer Jahrestagung mit der Weltbank im marokkanischen Marrakesch mitteilte.

Einen Tag nach der Vorstellung des neuen Cheftrainers Karel Geraerts hat der kriselnde Fußball-Zweitligist Schalke 04 auch einen neuen Vorstandsvorsitzenden präsentiert. Matthias Tillmann, zuletzt als Vorstand beim Online-Vergleichsportal Trivago tätig, übernimmt die Geschicke bei den Schalkern ab dem 1. Januar 2024. Dies teilte der Bundesliga-Absteiger am Dienstag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."

Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. "Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen."

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben erwartungsgemäß den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-EM 2028 erhalten. Das Turnier vier Jahre später findet in Italien und der Türkei statt. Das entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Dienstag.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

In Liberia haben die Einwohner ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale in dem westafrikanischen Land öffneten am Dienstag um 8.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ). Bereits eine Stunde vorher standen hunderte Menschen in der Hauptstadt Monrovia vor Wahllokalen Schlange.

Manny Pacquiao bei den Olympischen Spielen in Paris? Wenn es nach dem Nationalen Olympischen Komitee der Philippinen geht, soll der frühere Box-Superstar tatsächlich bei den Sommerspielen im kommenden Jahr starten. Wie NOK-Präsident Abraham Tolentino der französischen Nachrichtenagentur AFP mitteilte, habe er sich vor zwei Wochen mit jenem Anliegen an das Internationale Olympische Komitee (IOC) gewandt.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an. Polnische Medien berichteten aber über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.

Der Auslöser einer Auseinandersetzung im rheinland-pfälzischen Bingen mit einem Toten und drei Verletzten ist Ermittlungen zufolge offenbar ein Streit gewesen. Mindestens eines der Opfer soll der Tatverdächtige gekannt haben, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Bei dem Toten handle es sich um einen 26-Jährigen. Er sei vermutlich mit einer Hieb- und Stichwaffe tödlich verletzt worden.

Die angespannte wirtschaftliche Lage ist auch auf den regionalen Arbeitsmärkten spürbar. Einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wird die Arbeitslosigkeit von 2023 auf 2024 deutschlandweit voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 2,66 Millionen Menschen anwachsen. Dabei werde die Zahl in Westdeutschland stärker steigen als in Ostdeutschland.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel verschärft sich die Lage in Nahost weiter: Während die israelische Armee ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fortsetzte, drohte die dort herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation mit der Hinrichtung der von ihr entführten Geiseln. Derweil verdichteten sich Hinweise auf eine israelische Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen, Sorgen bereitete auch eine mögliche Konfrontation mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. International gingen die Bemühungen um Deeskalation und eine Verhinderung der Ausweitung des Krieges weiter.

Der US-Autohersteller General Motors (GM) ist nun auch im Nachbarland Kanada von Streiks betroffen. Rund 4300 Angestellte an drei Standorten in der Provinz Ontario traten in der Nacht zum Dienstag in den Arbeitsausstand, wie die kanadische Gewerkschaft Unifor mitteilte. Demnach waren die Tarifverhandlungen mit dem Konzern zuvor gescheitert.

Zu viel eingekauft, zu viel zubereitet: Über ein Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher teilt Lebensmittel in der Nachbarschaft. Das ergab eine Umfrage der Kette Edeka unter 1000 Menschen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Demnach gaben 28 Prozent der Befragten an, Lebensmittel mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn zu teilen, Jüngere (16 bis 29 Jahre) tun das mit 36 Prozent häufiger als Ältere.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die weiter in die Arme von Terrororganisationen getrieben werden." Deshalb wäre es ein Fehler, jetzt diese humanitäre Hilfe einfach so einzustellen.

Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag weitere Menschen festgenommen worden. Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg berichteten über gleichzeitige Razzien. In Koblenz stehen bereits seit Mai fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht.

Der Automobilclub ADAC hat im vergangenen Sommer nach eigenen Angeben fast 2000 Fahrradpannen pro Monat behoben. Seit dem Start des Angebots für Fahrräder und E-Bikes im Juni 2022 registrierte der Club insgesamt knapp 19.000 Einsätze, wie er am Dienstag in München mitteilte. In 69 Prozent der Fälle rückte die Pannenhilfe wegen Schäden am Reifen aus.

Trotz des Ausscheidens der FDP aus dem bayerischen Landtag bleibt Martin Hagen Landeschef der Partei. Er habe dem Landesvorstand am Montagabend seinen Rücktritt angeboten, was dieser jedoch einmütig zurückgewiesen habe, sagte Hagen am Dienstag in München. Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP mit 3,0 Prozent klar den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpasst.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch forderte die deutschen Lebensmittelhändler auf, nur noch auf Produkte ohne Pestizide zu setzen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch forderte die deutschen Lebensmittelhändler auf, nur noch auf Produkte ohne Pestizide zu setzen.

Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg berichteten über Razzien. In Koblenz stehen bereits seit Mai fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht.

Der hochverschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden nähert sich weiter der Zahlungsunfähigkeit. Der Branchenriese erklärte am Dienstag, seinen Zahlungsverpflichtungen im Ausland voraussichtlich nicht rechtzeitig nachkommen zu können. Dies könne dazu führen, dass Gläubiger die vorzeitige Begleichung ihrer Kredite einfordern oder Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen könnten.

Nach den Wahlverlusten der Ampel-Parteien in Bayern und Hessen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung des Koalitionskurses bei Themen wie Migration und Inflationsbekämpfung angekündigt. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung werde nicht so wahrgenommen wie erhofft, sagte Esken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Deswegen sei ganz klar, dass die Koalitionspartner "noch mal auch nachschärfen, was wir dort tun".

Rekord-Regenfälle haben in Myanmar schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 14.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen, teilten die Behörden in der besonders schwer betroffenen Region um die Stadt Bago im Osten des Landes am Dienstag mit. Am Sonntag war in der Region soviel Regen gefallen, wie nie zuvor an einem Oktobertag. Auch danach hielten die Regenfälle weiter an.