Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.

Der deutsche Fußballmeister Bayern München muss "mehrere Wochen" auf Leistungsträgerin Pernille Harder verzichten. Die Offensivspielerin zog sich beim 2:0-Erfolg bei der SGS Essen am vergangenen Sonntag eine Innenband-Verletzung am rechten Knie zu. Die Diagnose gab der Klub am Dienstag bekannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Baerbocks. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen".

Beim Absturz eines Leichthubschraubers in den Laacher See in Rheinland-Pfalz ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Wrack des Fluggeräts wurde in mehr als 30 Metern Tiefe gefunden, wie die Polizei in Koblenz am Dienstag mitteilte. Darin habe sich die Leiche eines Manns befunden, bei dem es sich sehr wahrscheinlich um den Piloten handle.

Die von der Hamas aus Israel verschleppte 22-jährige Deutsche Shani Louk lebt und liegt Medienberichten zufolge mit schweren Kopfverletzungen in einem Krankenhaus in Gaza. Das berichtete die "Tagesschau" am Dienstag unter Berufung auf ihre Mutter. "Wir haben jetzt weitere Informationen, dass Shani am Leben ist", sagte Ricarda Louk in einer Videobotschaft, die "Tagesschau" und "Bild" am Dienstag veröffentlichten. Allerdings sei ihre Tochter schwer verletzt. "Jede Minute ist kritisch", sagte die Mutter.

Das Bundesamt für Naturschutz hat die Zahl der in Deutschland nachgewiesenen Wölfe mit mindestens 1339 angegeben. Die Zahl der Rudel habe sich im Beobachtungsjahr 2022/2023 auf 184 erhöht, erklärte die Bonner Behörde am Dienstag. Im Vorjahr waren 162 Wolfsrudel nachgewiesen worden.

An der Gaspipeline von Estland nach Finnland ist nach Angaben Helsinkis wahrscheinlich durch "äußere Einwirkung" ein Schaden entstanden. "Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden.

Wer in Rheinland-Pfalz als Lehrer unter anderem wegen mehrfachen sexistischen Verhaltens gegenüber Schülerinnen auffällt, darf von der Stufe des Oberstudiendirektors zum Studiendirektor zurückversetzt werden. Dem Land sei es nicht zuzumuten, ihn in der höheren Stufe zu belassen, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Der Mann rutscht damit um eine Besoldungsgruppe nach unten. (Az.: 3 A 11149/22.OVG)

Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat einen Kardiologen aus Bayern wegen Vergewaltigung einer Patientin, sexuellen Missbrauchs und heimlich aufgenommener Videos zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zudem darf der Mann für drei Jahre nicht mehr als Arzt für Patientinnen arbeiten, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Der Prozess hatte teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Militärs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag mit. Nach Einschätzung von Experten wurde durch den Rücktritt die größte Krise innerhalb der polnischen Armee seit Jahren ausgelöst. Anlass sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.

Weil er Patienten ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Arzt aus dem baden-württembergischen Weinheim angeklagt. Spätestens seit 2019 habe er sich dazu entschlossen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Teils habe er die Drogen über die gesetzlich erlaubte tägliche oder monatliche Höchstmenge hinaus verschrieben. Ihm wird das unerlaubte gewerbsmäßige Verschreiben von Betäubungsmitteln in 291 Fällen vorgeworfen.

Ein gutes Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist entscheidend für Europa - in diesem Sinne beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Hamburg die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz am Dienstag. "Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert", sagte Macron. Beide Politiker verwiesen auf Fortschritte, welche die zweitägige Regierungsklausur in Hamburg gebracht habe.

Drei Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wird das ganze Ausmaß der Gewalt immer deutlicher: Allein in dem 1000-Einwohner-Kibbuz Beeri wurden laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka mehr als 100 Leichen geborgen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe "etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern" in Israel gezählt. Derweil bemüht sich Deutschland um Erkenntnisse zum Schicksal der mutmaßlich von der Hamas entführten deutschen Staatsbürger. Die UNO kritisierte indes eine von Israel verkündete komplette Abriegelung des Gazastreifens als völkerrechtswidrig.

In der Ampel-Koalition nimmt die Debatte um den künftigen Kurs nach den Wahlverlusten in Bayern und Hessen an Fahrt auf. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Dienstag, die Ampel-Partner müssten insbesondere bei den Themen Migration und Inflation "nachschärfen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlen besorgt über die deutlichen Gewinne der AfD.

In Niedersachsen ist ein Erntehelfer bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 64-Jährige wurde auf einem Firmengelände in Bremervörde von einem rückwärts rangierenden Traktor, an den eine Walze angekuppelt war, überrollt, wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte.

Im Fall einer tödlichen Auseinandersetzung im rheinland-pfälzischen Bingen mit einem Toten und drei Verletzten sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Totschlags sowie versuchten Totschlags in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen erlassen, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Der Auslöser war offenbar ein Streit. Mindestens eines der Opfer soll der Tatverdächtige gekannt haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück haben einen Mann gefasst, der jahrelang Drohbriefe an Moscheen sowie an öffentliche oder christliche Einrichtungen geschickt haben soll. Der 50-Jährige habe die Taten gestanden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die insgesamt 41 Briefe hatten demnach größtenteils einen rechtsextremen oder islamfeindlichen Inhalt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge waren sie mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet - eine politische Motivation schließen die Ermittler aber bislang aus.

Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.

Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.

Amnesty International hat teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter an den Standorten des Versandhändlers Amazon in Saudi-Arabien beklagt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Dienstag einen Report, der sich auf Aussagen von 22 Menschen aus Nepal stützt, die in den Jahren 2021 und 2022 in Amazon-Lagern in Riad und Dschiddah gearbeitet hatten. "Hunderte weitere" könnten ebenfalls betroffen sein.

Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.

Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der Betrieb an den betroffenen Standorten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne lief laut Amazon aber normal weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".

Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "sehr zuversichtlich".

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.

In der Russland-Frage steht die Europäische Fußball-Union (UEFA) nach massiver Kritik offenbar vor einer Kehrtwende. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees am Dienstag in Nyon ist der Tagesordnungspunkt zurückgezogen worden, "da keine technische Lösung gefunden werden konnte, um russischen Mannschaften den Spielbetrieb zu ermöglichen", hieß es aus UEFA-Kreisen. Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Wiederzulassung russischer Nachwuchsteams steht nach SID-Informationen aber noch aus.

Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.