Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.

Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an. Die Preise sollen bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen.

Mehr als jeder Dritte ist einer Umfrage zufolge für ein Verbot des Telefonierens in Bussen und Bahnen. Vor allem Menschen über 70 Jahre fühlten sich dadurch gestört, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch in Heidelberg mit. 43 Prozent der Befürworter eines Verbots gehören dieser Altersgruppe an. Befragte unter 30 Jahren sprachen sich nur zu 28 Prozent für ein Verbot aus.

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla reisen Ende Oktober zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Kenia. Wie der Buckingham-Palast am Mittwoch mitteilte, besuchen König und Königin das ostafrikanische Land vom 31. Oktober bis zum 3. November, um das "herzliche Verhältnis" beider Länder und ihre "starke und dynamische Partnerschaft" zu feiern.

Die Stadt Göttingen ruft wie schon andere Städte zuvor zum Verzicht auf batteriebetriebene LED-Grablichter auf. Die Stadtverwaltung begründete dies am Mittwoch mit der "denkbar schlechten" Umweltbilanz der LED-Lichter. Für die Herstellung der Batteriezellen würden Rohstoffe im globalen Süden abgebaut. Zudem seien die Herstellung energieaufwändig und die Entsorgung problematisch. Denn die Batterien, die umweltgefährdende Stoffe enthalten, landeten im Müll.

Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.

Bei einem Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays haben Insassen Dutzende Geiseln genommen. Im Tacumbu-Gefängnis in der Hauptstadt Asunción brachen am Dienstag hunderte Gefangene aus ihren Zellen aus und steckten unter anderem Matratzen in Brand. Sie nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers zehn Gefängniswärter und etwa 30 Frauen als Geiseln, die inhaftierte Verwandte besuchen wollten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufarbeitung des Umgangs seiner Vorgänger mit der NS-Zeit als bedeutsam für die Gegenwart bezeichnet. "Demokratie ist kein Zustand", sie müsse gegenüber denjenigen verteidigt werden, die sie "bedrohen oder sogar verachten", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Gerade in dieser Zeit, in der unsere Demokratie so sehr angefochten ist, müssen wir uns als Gesellschaft unserer Geschichte bewusst sein."

Der Neuwagenmarkt in China hat sich im September trotz gedämpfter Komsumlaune weiter robust gezeigt. Insgesamt wurden in der Volksrepublik im vergangenen Monat 2,08 Millionen Pkw verkauft, wie der chinesische Herstellerverband CPCA am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Plus von fünf Prozent. Einen deutlichen Anstieg gab es bei Elektroautos: 563.000 verkaufte Fahrzeuge bedeuten einen Zuwachs um 11,2 Prozent.

Die australische Journalistin Cheng Lei ist nach mehr als drei Jahren Haft in China in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr werde nicht nur von ihrer Familie und Freunden sondern "von allen Australiern von Herzen begrüßt", sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch. Chinas Ministerium für Staatssicherheit erklärte, die Journalistin sei "nach Absitzen ihrer Strafe" von zwei Jahren und elf Monaten ausgewiesen worden.

Nach Schäden an der Gaspipeline zwischen Finnland und Estland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für den Fall eines Sabotageaktes eine "entschiedene Antwort" des Bündnisses angekündigt. Es gelte nun festzustellen, wie es zu dem Leck an der Ostsee-Pipeline kommen konnte, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Pipeline war am Sonntag wegen eines ungewöhnlichen Druckabfalls geschlossen worden.

Frankreich will von 2026 an bis zu 3,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus dem Golfemirat Katar beziehen. Dies geht aus zwei Verträgen hervor, die das französische Energieunternehmen TotalEnergies am Mittwoch in Doha unterzeichnete. Sie umfassen die Belieferung Frankreichs mit verflüssigtem Erdgas über 27 Jahre.

Im Zusammenhang mit den Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat die Polizei eine weitere Demonstration verboten. Untersagt wurde eine für Mittwoch geplante Versammlung in Neukölln, die sich "gegen Gewalt an Schulen" richten sollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montag war es an einem Gymnasium in dem Bezirk zu einem Vorfall zwischen zwei Schülern und einem Lehrer gekommen.

Mehr als ein Drittel der Eltern liest laut einer Umfrage ihren Kindern selten oder gar nicht vor. 36,5 Prozent der Ein- bis Achtjährigen bekommen maximal einmal pro Woche vorgelesen, wie die Stiftung Lesen am Mittwoch in Berlin in ihrem sogenannten Vorlesemonitor mitteilte.

Der Discounter Lidl senkt die Preise für seine pflanzlichen Alternativprodukte und nimmt damit verstärkt Flexitarier in den Blick. Der Lebensmitteleinzelhändler gleiche in Deutschland "die Preise für nahezu das gesamte Sortiment der veganen Lidl-Eigenmarke Vemondo an vergleichbare Produkte tierischen Ursprungs an", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Bisher sind vegane Alternativprodukte im Lebensmitteleinzelhandel laut Lidl "deutlich teurer" als tierische Vergleichsprodukte.

Die japanische Stadt Sapporo verzichtet auf eine Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030. Dies teilte Japans Olympisches Komitee (JOC) am Mittwoch mit. Der Rückzug folgt auf auf das Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Zusammenhang mit den Sommerspielen von Tokio 2021, dies ist aber nicht der ausschließliche Grund.

Ein undichter Wassertank in einem Wohnhaus und ein deshalb verursachter Einsatz der Feuerwehr haben die nordrhein-westfälische Polizei auf die Spur einer professionellen Cannabisplantage gebracht. Zeugen verständigten nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch den Notruf, weil unter der Haustür des leerstehenden Einfamilienhauses Wasser auf den Gehweg floss.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Formulierungshilfe für Änderungen am sogenannten Wachstumschancengesetz, in die nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen die Verlängerung der Energiepreisbremsen aufgenommen wurde. Demnach bleiben die Preise bis zum 31. März für einen Grundverbrauch gedeckelt, der Staat zahlt die Differenz.

Angesichts einer seit Monaten überdurchschnittlichen Teuerung bei Lebensmitteln fordern Verbraucherschützer "wirksame" Maßnahmen der Bundesregierung zu Entlastung der Menschen. Sie schlugen am Mittwoch ein Preisvergleichsportal für Lebensmittel im Internet, eine staatliche Preisbeobachtungsstelle, die Kennzeichnung von Mogelpackungen im Supermarkt und eine Einmalzahlung für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher vor. Ein "Preisgipfel" der Regierung mit allen Akteuren müsse Handlungsmöglichkeiten erarbeiten.

Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Hannover sind am Dienstagabend 16 Menschen leicht verletzt worden. Sechs davon seien zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Straßenbahnen kollidierten demnach miteinander, weil ein Gleiswechsel an einer Weiche nicht korrekt funktionierte. Die Ermittlungen dazu dauerten an.

Wenige Tage nach dem schweren Erdbeben im Westen Afghanistans hat am Mittwoch ein weiteres Beben der Stärke 6,3 die Unglücksregion erschüttert. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben und 130 weitere wurden nach Angaben der Taliban-Regierung verletzt. Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge ereignete sich das Beben in der selben Region, in der am Wochenende nach neuen Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen waren.

Nach einer Impfung patrouillieren Antikörper nicht nur durch das Blut, der Körper baut auch ein schützendes Immungedächtnis in Organen wie Niere oder Lunge auf. Das konnten Forscher der Berliner Charité nun anhand der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus belegen, wie die Universitätsklinik am Mittwoch berichtete.

Rund ein Jahr nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer des Lastwagens eingestellt. Den Mann treffen keine Schuld, erklärte die Behörde am Mittwoch in der Hauptstadt. Die Radfahrerin sei "direkt" vor seinem Fahrzeug plötzlich aus einem Fahrradweg auf die Straße eingeschert. Damit habe der Beschuldigte nicht rechnen können und müssen.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rechnet mit einer beträchtlichen Zahl Deutscher, die mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden", sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber "die allermeisten" gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF haben zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit ein gemeinsames Streamingnetzwerk gestartet. Beide Mediatheken empfehlen Nutzern nun Angebote des jeweiligen anderen Anbieters, wie die Sender am Mittwoch in Stuttgart und mitteilten. Dies ermögliche einen "komfortablen Eintritt" in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ZDF-Intendant Norbert Himmler erklärte, das Streamingnetzwerk sei nun für Nutzer "konkret erlebbar".

Grasfroschweibchen stellen sich manchmal tot, um paarungswillige Männchen loszuwerden. Die Weibchen entwickelten verschiedene Abwehrarten, vom Drehen des Körpers, "Lass-mich-Los-Grunz-Rufen" und dem Totstellen, wenn alles nichts hilft, wie das Museum für Naturkunde und Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung am Mittwoch in Berlin berichtete.

Der Londoner Flughafen Luton hat wegen eines Großbrands in einem Parkhaus alle Flüge bis Mittwochnachmittag abgesagt. Das Feuer war am Dienstagabend im neuen Parkhaus des Terminals 2 ausgebrochen, das Gebäude stürzte nach Angaben der Feuerwehr teilweise ein, zahlreiche Autos brannten aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugbetrieb bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) eingestellt. Fünf Menschen wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen einen ersten Zeitplan vorgestellt. Die Brigade solle bis Anfang 2025 "formell in Dienst" gestellt werden, sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses im Bundestag in Berlin. Dies bedeute allerdings nicht, dass bis dahin eine komplette Brigade mit 3500 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein werde, betonte der Minister.

Der spanische Tennis-Superstar Rafael Nadal peilt nach einjähriger Verletzungspause sein Comeback auf der Grand-Slam-Bühne bei den Australian Open im Januar an. Dies kündigte Turnierdirektor Craig Tiley am Mittwoch beim australischen Sender Nine an. "Ich habe mich mit seinem Team in Verbindung gesetzt und er ist jetzt wieder auf dem Platz und freut sich darauf, im Januar nach Melbourne zurückzukehren", sagte Tiley.