Letzte Nachrichten
Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an
Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.
Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".
Verivox: Durchschnittlich keine Entlastung durch verlängerte Energiepreisbremsen
Die Haushalte in Deutschland werden einer Untersuchung zufolge nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben wird. Unter dem Strich würde sich Gas damit sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr verteuern, also 0,8 Prozent), wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Die Stromkosten hingegen könnten auf niedrigem Niveau sinken.
Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.
Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft
Das Landgericht Heidelberg hat einen Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach Ansicht des Gerichts war er Teil einer international agierenden Schleuserorganisation.
Easyjet will 157 Maschinen bei Airbus kaufen
Die britische Fluggesellschaft Easyjet will beim europäischen Flugzeugbauer Airbus 157 neue Maschinen kaufen. Eine entsprechende Vorvereinbarung sei getroffen worden, teilte Easyjet am Donnerstag mit. Zudem sei eine frühere Bestellung von 35 Flugzeugen bestätigt worden. Das Geschäft hat den Angaben zufolge einen Wert von fast 20 Milliarden Dollar (knapp 19 Milliarden Euro).
Ermittler in Niedersachsen klären Banküberfall 18 Jahre nach Tat auf - Festnahme
Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.
Durchschnittliche Drittmitteleinnahmen pro Professur an Hochschulen gestiegen
Die durchschnittliche Summe an eingenommenen Drittmitteln pro Professur an den deutschen Hochschulen ist gestiegen. 2021 warb jede Professorin und jeder Professor an einer Universität im Schnitt 298.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 11.000 Euro mehr.
Scholz: Im Moment gibt es für Deutschland nur Platz an Seite Israels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen".
Betrunkener Lastwagenfahrer macht in Baden-Württemberg Nickerchen auf Autobahn
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat mitten auf einer Autobahn in Baden-Württemberg ein Nickerchen gemacht. Die Beamten weckten den 48-Jährigen auf der mittleren Fahrspur der A81 bei Böblingen auf, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Der Sattelzug fiel einer Streife gegen 18.20 Uhr auf. Beamte sicherten das Fahrzeug, weil sie zunächst von einer Panne ausgingen.
Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke im Winter 2024 nicht mehr nötig
Der Betrieb von Reserve-Kohlekraftwerken zur Energieversorgung in Deutschland wird nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Winter kommenden Jahres nicht mehr nötig sein. Dann würden drei weitere Flüssiggasterminals in Betrieb sein, sagte Habeck am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". "Dann sind die Infrastrukturen da. Im nächsten Winter brauchen wir keine zusätzlichen Kohlekraftwerke mehr. Das ist der Plan."
WNBA-Finale: Liberty und Sabally verlieren auch Spiel zwei
Der Traum der deutschen Nationalspielerin Nyara Sabally vom Titel in der US-Basketball-Profiliga WNBA droht zu platzen. Mit New York Liberty verlor die Berlinerin auch das zweite Spiel der Best-of-five-Serie gegen die Las Vegas Aces mit 76:104, schon am Sonntag (21.00 Uhr MEZ) kann der K.o. besiegelt sein. Noch nie ist es einem Team in der WNBA bislang gelungen, eine Finalserie nach 0:2-Rückstand noch zu gewinnen.
FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, gegenüber dem Portal Zeit Online eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.
Finanzielle Rekordergebnisse für den SC Freiburg
Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat im abgelaufenen Geschäftsjahr finanzielle Rekordergebnisse erzielt. Bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend präsentierte der Sport-Club für die Saison 2022/23 einen Umsatz von 175,3 Millionen Euro (Vorsaison: 114,9 Millionen) sowie einen Jahresüberschuss von 16,1 Millionen Euro (zuvor: 2,0 Millionen), Finanzvorstand Oliver Leki sprach vom "finanziell erfolgreichsten Jahr" in der Geschichte der Breisgauer.
DFB-Neuling Führich: Veganer mit Momentum
Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei seiner Ernährung seit geraumer Zeit auf tierische Produkte - und hat unter seinen DFB-Neulingen einen Gleichgesinnten gefunden. "Ich habe es vor fünf Jahren mal ausprobiert und bin seitdem nicht mehr davon weggekommen", sagte der Veganer Chris Führich, neben Kevin Behrens und Robert Andrich einer von drei möglichen Debütanten auf der USA-Reise der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
NHL-Auftakt: Draisaitl trifft, geht mit Oilers aber unter
Böse Klatsche zum Auftakt: Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit seinen Edmonton Oilers zum NHL-Saisonstart eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Kölner erzielte zwar auf Anhieb sein erstes Saisontor, kam mit seinem Team aber beim 1:8 bei den Vancouver Canucks gehörig unter die Räder.
Israel kündigt "Zerstörung" der Hamas an und setzt Angriffe im Gazastreifen fort
Nach der Drohung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die radikalislamische Hamas vollständig zu "zerstören", hat Israel am Donnerstag seine auf den Gazastreifen fortgesetzt. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu am Mittwochabend in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts.
Baseball: Houston erneut im MLB-Halbfinale
Titelverteidiger Houston Astros und die Arizona Diamondbacks haben in den Play-offs der Major League Baseball (MLB) die nächste Runde erreicht. Arizona besiegte die Los Angeles Dodgers mit 4:2 und erzwang damit schon im dritten Spiel der Best-of-Five-Serie die Entscheidung. World-Series-Sieger Houston gewann seine Serie durch das 3:2 in Minnesota ebenfalls souverän mit 3:1. Die Astros zogen damit zum siebten Mal in Folge in die Runde der letzten Vier ein.
Messi-Einsatz in WM-Qualifikation fraglich
Weltmeister Argentinien bangt vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen Paraguay um den Einsatz von Lionel Messi. Der Superstar habe im Training zwar "gut" ausgesehen, Nationaltrainer Lionel Scaloni ließ aber offen, ob er seinen zuletzt lange verletzten Kapitän in der Partie in der Nacht zu Freitag in Buenos Aires aufbieten wird.
Behrens dankt seiner Frau: "Die größte Unterstützung"
Seinen steilen Aufstieg zum Fußball-Nationalspieler hat Kevin Behrens nach eigener Aussage auch seiner Frau zu verdanken. "Sie spielt eine sehr große Rolle, sie hat mir immer den Rücken gestärkt, auch in schweren Zeiten. Sie hat alles mitgemacht, von Wilhelmshaven bis jetzt", sagte der DFB-Neuling von Union Berlin im Rahmen der US-Reise in Foxborough und betonte: "Meine Frau ist die größte Unterstützung."
EU-Staaten beraten über Glyphosat-Zulassung
Die EU-Staaten beraten ab Donnerstag über eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ein Expertengremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten verhandelt über den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Eine Abstimmung wird nach Diplomatenangaben für Freitag erwartet.
CSU und Freie Wähler treffen sich nach Bayern-Wahl zu ersten Gesprächen
Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern treffen sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu ersten Gesprächen. Ein Sprecher der Freien Wähler nannte den Nachmittag für den Beginn. Beide Parteien streben eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll über Posten aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen werden.
Lemke will Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorstellen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will am Donnerstag (13.30 Uhr) die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Lemke hatte Anfang September bereits angekündigt, dass Abschüsse von Wölfen schneller und unbürokratischer möglich sein müssten. Sie kündigte auch "mehr Unterstützung und Sicherheit" für betroffene Weidehalter an.
EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China
Nach zweimaliger Verschiebung reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in die Volksrepublik China. Wie die EU vergangene Woche angekündigt hatte, trifft Borrell während seines dreitägigen Besuchs unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi, um mit ihm über außen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen. Das Treffen steht nun auch unter dem Eindruck des Großangriffs der Hamas auf Israel und dessen Folgen.
Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel
US-Außenminister Antony Blinken besucht am Donnerstag inmitten des anhaltenden Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas den Staat Israel. Blinken will bei dem Solidaritätsbesuch ranghohe Regierungsvertreter treffen und über weitere US-Militärhilfen sprechen. Der US-Außenminister wird bei seiner Nahost-Reise auch Israels Nachbarn Jordanien besuchen.
Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (14.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Städte und Kommunen fordern vehement mehr Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Die Länder wiederum verlangen ihrerseits vom Bund mehr Unterstützung.
Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Beide kommen zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen (12.00 Uhr). Dabei sollte es ursprünglich um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor. Zentrales Thema bei den Gesprächen dürfte nun aber auch der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein.
Lufthansa startet Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige in Israel
Die Lufthansa bringt ab Donnerstag mit Sonderflügen in Israel gestrandete deutsche Staatsangehörige wieder nach Hause. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden. Die Lufthansa hatte ihre Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost eigentlich bis einschließlich Samstag eingestellt, nun finden die Sonderflüge statt. Die Lufthansa prüft zudem, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".
Umgang mit dem Wolf: Landkreistag fordert "Abschusspläne"
Kurz vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen möglich zu machen. Auf nationaler Ebene müssten die Naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen", forderte er.
US-Steuerbehörde fordert 29 Milliarden Dollar von Microsoft
Die US-Steuerbehörde (IRS) fordert vom Softwarekonzern Microsoft nach Angaben des Unternehmens Steuerschulden in Höhe von 29 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro). Der geforderte Betrag enthalte laut IRS in den Jahren 2004 bis 2013 nicht bezahlte Steuern sowie Zinsen und Strafgebühren, teilte Microsoft am Mittwoch (Ortszeit) in einem offiziellen Schreiben mit.
Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung
Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.