Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er kritisierte dabei die Rolle Irans bei der Unterstützung der Hamas und nannte das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Angriff "beschämend".

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Schwimm-Weltverband World Aquatics die finale Station des Freiwasser-Weltcups verlegt. Die Wettkämpfe, die ursprünglich in Eilat geplant waren, finden nun am 2. und 3. Dezember im portugiesischen Funchal auf Madeira statt. Dort wird laut dem Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auch Doppelweltmeisterin Leonie Beck an den Start gehen.

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat vor Engpässen beim Diesel in diesem Winter in Europa gewarnt. Grund dafür sei vor allem das Embargo der EU gegen russisches Erdöl, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Europa werde wohl auf Importe aus anderen Ländern angewiesen sein, allerdings drohe durch besondere Anforderungen an die Dieselqualität im Winter, dass diese Lieferungen "begrenzt" blieben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, empfangen. Zentrales Thema bei dem Mittagessen im Kanzleramt dürfte der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor.

Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) das für Sonntag angesetzte EM-Qualifikationsspiel der israelischen Nationalmannschaft im Kosovo abgesetzt. Dies bestätigte die UEFA am Donnerstag. Israelische Behörden hatten den Spielern aus Sicherheitsgründen Reisen ins Ausland verboten.

Wegen fortgesetzter Belästigung von Studentinnen und Universitätsmitarbeiterinnen in sexualisierter Form hat das Göttinger Verwaltungsgericht einen Professor in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren für fünf Jahre um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, sah es entsprechende Vorwürfe aus dem Zeitraum von 2006 bis 2017 nach einer Beweisaufnahme samt 19 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen als erwiesen an.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. "Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus noch entschlossener fortsetzen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Organisationen, die hierzulande die Hamas unterstützen, müssten verboten werden. Merz nannte die Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.

Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die geplante Fortsetzung ihrer Regierungskoalition getroffen. Die Spitzen der beiden Parteien und ihrer Landtagsfraktionen um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kamen im Landtag in München zusammen, wie eine Sprecherin der CSU-Fraktion mitteilte.

Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)

Uli Hoeneß hat die nächtliche Anstoßzeit des Länderspiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko scharf kritisiert. "Ein Länderspiel gegen Mexiko, und das ist ja auch nicht gerade der Renner, um zwei Uhr nachts zu machen, da sieht man, dass das amateurhaft ist", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.

Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat sich im Verfahren gegen seine Person wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Der 92-Jährige hatte es demnach versäumt, den britischen Steuerbehörden sein Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund zu melden.

Mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter will Frankreich Thermostate und Dienstfahrräder subventionieren. "Energiesparen soll zur Gewohnheit werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren Regionalzeitungen. Im vergangenen Jahr sei der Verbrauch von Gas und Strom in Frankreich um zwölf Prozent zurückgegangen.

Der Boom des Online-Handels hat den Bedarf nach Arbeitskräften in der Logistiksparte stark erhöht: In 162 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland sind Helfer und Helferinnen in der Lagerlogistik der gefragteste Beruf, wie eine Auswertung von Millionen von Online-Stellenanzeigen in den Jahren 2019 bis 2022 der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Bedarfe der Unternehmen unterscheiden sich aber je nach Region stark.

Bei der Buchung der geplanten Sonderflüge für die in Israel gestrandeten Deutschen hat es einem Medienbericht zufolge Probleme gegeben. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken wurde am Donnerstag in Tel Aviv von seinem israelischen Kollegen Eli Cohen empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Am Freitag will Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. in Amman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter ankündigte.

Uli Hoeneß hat den neuen Bundestrainer Julian Nagelsmann acht Monate vor der Heim-EM vor zu vielen Experimenten gewarnt. "Ich denke, dass er jetzt gut daran tut, nicht so viel zu experimentieren, denn die Zeit ist knapp. Es ist ja nicht mal ein Jahr, da hat man nicht viel Zeit zum Experimentieren", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.

Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestätigte. Berger ist damit wegen dreimaliger Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 187/23)

Finanzielle Sorgen dominieren die diesjährigen Ängste der Bundesbürger und belegten die ersten drei Plätze der Rangliste. Die Angst vor stark steigenden Preisen landete den Angaben nach zum zweiten Mal in Folge auf dem ersten Platz. Insgesamt stieg der Angstindex – also der Durchschnitt aller gemessenen Ängste – auf 45 Prozent. Im Vorjahr waren es 42 Prozent gewesen. Auch wegen der Wohnkosten zeigen sich viele Deutsche besorgt. Sechs von zehn Bundesbürgern oder 60 Prozent fürchten, dass Wohnen unbezahlbar wird. In Westdeutschland blicken 62 Prozent der Befragten besorgt auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. Im Osten sind es mit 52 Prozent deutlich weniger.

Vor dem Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein Prozess um ein zu Tode geschütteltes Kind begonnen. Die Anklage wirft einer 31-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sie soll ihre damals neun Monate alte Tochter im August 2019 in Stadtlohn derart geschüttelt haben, dass das Kind massive Hirnverletzungen erlitt.

Die US-Countrysängerin Dolly Parton möchte sich selbst nicht als Feministin bezeichnen. "Das mit diesen Definitionen hat mir nie so behagt", sagte die 77-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Ich bin eine Frau, ich habe Karriere gemacht, ich lebe wohl ein Leben nach den Vorstellungen des Feminismus, nur ohne dass ich mir unbedingt dieses Etikett anheften möchte."

Im Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es zwischen den Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Christian Bernreiter (CSU) weiter keine Einigung. Am Mittwochabend seien bei einem Kamingespräch Verhandlungen mit Wissing ergebnislos geblieben, sagte Bernreiter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben sehr hart gerungen. Es hat sehr lange gedauert. So lange war es gar nicht vorgesehen."

"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Millionen Euro erwartet. Das Halloween-Fest am 31. Oktober fällt dieses Jahr auf einen Dienstag.

Sieben Jahre lang hielten sie es vor der Öffentlichkeit geheim: Hollywoodstar Will Smith und seine Frau Jada Pinkett Smith sind seit 2016 getrennt - und waren folglich auch schon bei der berühmten Ohrfeige bei der Oscar-Gala im vergangenen Jahr kein Paar mehr. Dies enthüllte die 52-jährige Schauspielerin am Mittwoch im US-Fernsehsender NBC. Sie und ihr Mann hätten die Trennung aber nie öffentlich gemacht und sich auch nicht scheiden lassen.

Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Streiks der Hollywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler haben einen heftigen Dämpfer versetzt bekommen: Die großen Studios wie Disney und Netflix gaben am Mittwochabend bekannt, dass die Verhandlungen über ein Ende des Arbeitskampfes abgebrochen und vorerst suspendiert worden seien. Damit stehen die Dreharbeiten im US-Filmgeschäft auf unbestimmte Zeit weiter still.

Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. Eine erste Suche nach dem 30-Jährigen unter anderem mit einem Hubschrauber verlief erfolglos. Am frühen Abend wurde er dann ausfindig gemacht.

Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".

Die Haushalte in Deutschland werden einer Untersuchung zufolge nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben wird. Unter dem Strich würde sich Gas damit sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr verteuern, also 0,8 Prozent), wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Die Stromkosten hingegen könnten auf niedrigem Niveau sinken.

US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.