Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat sich dem Kampf der Sami in Norwegen gegen Windräder auf ihrem Gebiet angeschlossen. Zusammen mit Aktivisten der Volksgruppe blockierte sie am Donnerstag in Oslo den Sitz des staatlichen Energiekonzerns Statkraft. Es sei eine "Schande", dass trotz eines Urteils zugunsten der Sami die umstrittenen Windräder immer noch aktiv seien, erklärte Thunberg.

Mit dem Zug ist ein fünfjähriger Junge mehr als 50 Kilometer weit von Osterode am Harz in Niedersachsen ins thüringische Nordhausen gefahren. Die Mutter habe den Jungen am frühen Mittwochabend als vermisst gemeldet, teilte die Polizei Göttingen am Donnerstag mit. Er sei vom kurzen Heimweg von einer Bekannten nicht zu Hause angekommen.

Borussia Dortmund sieht sich angesichts der USA-Reise seiner deutschen Nationalspieler zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gezwungen. Der Fußball-Bundesligist hat auf eigene Kosten einen Privatjet für seine Profis Mats Hummels, Niclas Füllkrug, Niklas Süle und Julian Brandt gechartert. Der Flieger soll das Quartett früher zurück nach Deutschland holen, als es bei einer gemeinsamen Reise mit dem Rest der DFB-Auswahl möglich gewesen wäre.

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".

Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.

Das Landgericht Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat einen Tagesvater zu acht Jahren Haft verurteilt, der ein Baby heftig schüttelte und es so schwer verletzte. Der Mann wurde wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Zudem soll er 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Abschuss von Wölfen nach Rissen von Weidetieren erleichtern. Sie präsentierte am Donnerstag in Berlin ihre Vorschläge zum künftigen Umgang mit dem Wolf, nachdem Landwirte über zunehmende Schäden geklagt hatten. Demnach soll künftig 21 Tage lang ab dem Riss auf einen Wolf geschossen werden dürfen, der sich in tausend Metern Umkreis von der Rissstelle aufhält.

Weil er sein Auto in suizidaler Absicht in den Gegenverkehr steuerte, ist ein 18-Jähriger in Nürnberg zu drei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er im Januar nahe dem bayerischen Mühlhausen einen Frontalzusammenstoß provoziert hatte. Der Fahrer des anderen Autos starb, seine Beifahrerin wurde verletzt.

Lebensmittel, Strom und Benzin nur gegen Geiseln: Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas hat Israel erklärt, den Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Lebensnotwendigem abzuriegeln, bis die in den Küstenstreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Während Israel das schwere Bombardement des Gazastreifens fortsetzte, bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel die Unterstützung Washingtons. Derweil griff die israelische Armee laut syrischen Staatsmedien die Flughäfen von Damaskus und Aleppo an.

Torhüter Marc-Andre ter Stegen hat erneut untermauert, dass er als Nummer eins der Fußball-Nationalmannschaft in die Heim-EM 2024 gehen will. "Es ist eines der größten Events, das man im eigenen Land haben kann und für das man selber verantwortlich ist. Ich werde alles dafür tun, dass ich am Ende in bester Verfassung bin für das Turnier", sagte der Schlussmann des FC Barcelona im Sky-Interview.

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Unmittelbar vor dem Urteilsspruch hatte sich der 92-Jährige am Donnerstag in London überraschend schuldig bekannt. Vor Gericht wurde zudem bekannt, dass Ecclestone sich gegenüber den Steuerbehörden in einem Vergleich zur Zahlung von mehr als 650 Millionen Pfund (rund 755 Millionen Euro) verpflichtet hat.

Am Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz ist der Flugbetrieb am Mittwochabend kurzzeitig eingestellt worden, weil dort eine Drohne flog. Wie die Leipziger Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde zuerst eine Drohne im Bereich eines Terminals gesichtet. Daraufhin sei der Flugbetrieb für elf Minuten gestoppt worden.

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über eine weitere Zulassung von Glyphosat haben mehrere EU-Mitgliedstaaten Zweifel geäußert. Insbesondere Frankreich drängt nach Regierungsangaben weiter auf Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission, das Mittel für die nächsten zehn Jahre zu erlauben. Damit ist unklar, ob im zuständigen Expertengremium der EU-Staaten am Freitag eine Mehrheit für die Zulassung zustande kommt.

Bei seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde. "Wir werden immer an Ihrer Seite stehen", sagte der US-Chefdiplomat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Zugleich verwies er auf die "legitimen Interessen" der Palästinenser, die aber nicht von der radikalislamischen Hamas repräsentiert würden.

Umweltschützer haben deutliche Kritik an einer McDonald's-Kampagne geübt, mit der sich die Fastfoodkette gegen neue Regeln für Mehrwegverpackungen in der EU stellt. McDonald's versuche mit einer "unglaubwürdigen" und "tendenziösen" Studie die von der EU-Kommission geplante Erhöhung der Mehrwegquote zu verhindern, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag in Berlin. Mangelnde Datentransparenz und irreführende Bewertungsindikatoren führten zu "nicht belastbaren Studienergebnissen".

Begleitet von kritischen Stimmen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Emir von Katar zu einem Mittagessen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Aus der FDP kamen daher Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen von Weidetieren schneller geschossen werden können. Künftig soll 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden dürfen, der sich im Umkreis von tausend Metern von einer Rissstelle aufhält. Anders als bisher müsse dafür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet werden, erklärte Lemke in Berlin.

Ein langer Rechtsstreit über die Angabe von Flaschenpfand in Werbeprospekten soll voraussichtlich Ende Oktober beendet sein: Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag nach einer kurzen Verhandlung in Karlsruhe mit, dass er am 26. Oktober eine Entscheidung verkünden werde. Dabei müssen die Karlsruher Richterinnen und Richter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen, den sie in dem Fall befragten. (Az. I ZR 135/20)

Fünf Tage nach Beginn des Großangriffs der Hamas ist die Rückholaktion für in Israel gestrandete Deutsche angelaufen. Eine erster Sonderflug mit Ziel Frankfurt sei am Donnerstag mit 372 Deutschen an Bord in Tel gestartet, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Laufe des Tages und am Freitag sind weitere Sonderflüge geplant. Auch anderer Länder arbeiteten unter Hochdruck daran, ihre Staatsbürger angesichts des Kriegs zwischen der Hamas und Israel in ihre Heimat zurückzubringen.

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.

Ein erster Sonderflug für in Israel gestrandete Bundesbürger ist auf dem Weg nach Deutschland. Die Lufthansa-Maschine sei in Tel Aviv mit 372 Deutschen an Bord gestartet, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Nachmittag in Frankfurt am Main landen. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen ebenfalls insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.

Eltern mit Kindern fühlen sich laut einer Umfrage für die Krankenkasse KKH häufiger gestresst. 53 Prozent der Befragten, die mit minderjährigen Kindern im Haushalt wohnen, erleben sich der am Donnerstag von der KKH in Hannover veröffentlichten Forsa-Befragung zufolge häufig bis sehr häufig als angespannt. Bei Menschen ohne Kinder liegt die Quote hingegen niedriger - bei nur 40 Prozent.

Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus sexuellen Motiven vor.

Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler in Deutschland hat wieder deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr pendelten rund 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu ihrem Arbeitsort, etwa 700.000 mehr als 2021, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. Auch der durchschnittliche Arbeitsweg der Menschen verlängerte sich leicht von 16,9 Kilometern auf 17,2 Kilometer.

Die Urlaubsnachfrage hat in diesem Sommer wieder das Niveau vor der Corona-Krise erreicht. Die Reisebüros und Veranstalter profitierten vor allem von einer guten Nachfrage nach Pauschalreisen, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Ende der touristischen Sommersaison Ende Oktober mitteilte. "Es ist die erste Reisesaison seit Corona, die mit einer positiven Umsatzbilanz abschließen wird."

Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone muss nach einem Schuldeingeständnis und einer hohen Steuerrückzahlung nicht ins Gefängnis. Das Londoner Southwark Crown Court verurteilte den 92-Jährigen zu 17 Monaten auf Bewährung, deren Frist zwei Jahre beträgt.

Angesichts des Kampfes gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bittet Israel Deutschland um Unterstützung auch mit militärischer Ausrüstung. Es gebe erste Anfragen Israels "für Munition für Schiffe", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Nato-Herbsttagung in Brüssel. Bereits am Vorabend hatte Deutschland zugesagt, Israel zwei Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung zu stellen.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Onlinedienst X (vormals Twitter) nach eigenen Angaben zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht. "Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend", heißt es in einem am Donnerstag auf der Plattform veröffentlichten Schreiben von X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino.

Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er kritisierte dabei die Rolle Irans bei der Unterstützung der Hamas und nannte das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Angriff "beschämend".

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Schwimm-Weltverband World Aquatics die finale Station des Freiwasser-Weltcups verlegt. Die Wettkämpfe, die ursprünglich in Eilat geplant waren, finden nun am 2. und 3. Dezember im portugiesischen Funchal auf Madeira statt. Dort wird laut dem Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auch Doppelweltmeisterin Leonie Beck an den Start gehen.